12. April 2016

 

  1. Mitgliederversammlung des Grundbesitzerverbandes im Havelland

Die Einladungen zu unserer Mitgliederversammlung am 22. April 2016 haben Sie erhalten. Wir dürfen zu Gast im Hause von Stechow in Nennhausen sein. Die Familie stellt liebenswürdigerweise für die Sitzung den Festsaal im vorbildlich renovierten Schloss zur Verfügung. Im Anschluss an die Mitgliederversammlung lädt unser Mitglied Oberlandforstmeister i.R. Robert Hinz in seinen nahegelegenen Forstbetrieb zu einer Exkursion ein. Wir erfahren dort, wie lebenslange waldbauliche Erfahrung in eine Strategie umgesetzt wird, die am ökonomisch sinnvollen Schwerpunkt des Nadelholzes festhält und Laubholz in angemessenen Dimensionen beimischt. Von besonderem Interesse dürfte sein, welchen Bedeutungswandel die als Plage beleumundete spätblühende Traubenkirsche als willkommene Baumart erfährt.

Kommen Sie zahlreich! Wir bitten um Ihre Zusage/Absage, sofern noch nicht erfolgt.

  1. Rechtliche Absicherung von FFH-Gebieten durch Erhaltungszielverordnungen

Nachdem Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission droht, werden sogenannte Erhaltungszielverordnungen erlassen, welche die Festsetzung der Gebietsabgrenzung und der Erhaltungsziele für die von der EU bestätigten FFH-Gebiete rechtlich sichern. Eine Erhaltungszielverordnung (ErhZVO) wird in der Regel als Sammelverordnung für mehrere FFH-Gebiete festgesetzt. Sie umfasst kurze allgemeine Bestimmungen zu den Erhaltungszielen und zur Gebietsabgrenzung sowie als Anlage Tabellen mit Nennung der Arten und Lebensraumtypen (LRT), für die die jeweiligen FFH-Gebiete der EU gemeldet wurden sowie Kartenskizzen zu den FFH-Gebieten.

Hierzu werden wieder Heerscharen von Kartierern ausschwärmen, um die LRT zu bestätigen, die ihrerseits Grundlage zur Festsetzung von Erhaltungszielen darstellen. Für Sie als Flächeneigentümer ist Vorsicht insofern geboten, als darauf zu achten ist, dass keine LRT in die Standarddatenbögen aufgenommen werden, die nicht schon bei der Ersterhebung nach Brüssel gemeldet worden sind. Obwohl der Grundbesitzerverband zusammen mit dem Forum Natur Brandenburg in intensivem Gesprächskontakt mit der Ministeriumsspitze ist, konnte bisher eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erreicht werden. Das Ministerium steht auf dem Standpunkt, sie sei entbehrlich, weil keine neuen oder zusätzlichen Regelungen festgesetzt würden. Wir empfehlen deshalb dringend, bei den Ihre Flächen betreffenden Unteren Naturschutz- bzw. Großschutzgebietsbehörden nachzufragen, wann und mit welchen Kartierbüros zu rechnen ist. Sie haben einen Anspruch auf entsprechende Informationen durch die zuständigen Behörden. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre Erfahrungen und insbesondere Schwierigkeiten im Ablauf der Kartierarbeiten mitteilen wollten. Sobald eine ErhZVO veröffentlicht ist, sollten Sie unbedingt die ihr zugrundeliegenden Standarddatenbögen einsehen und mit den Ursprungsbögen vergleichen. So lassen sich nachträglich eingeschlichene LRT identifizieren und überprüfen, ob die rechtmäßig dokumentierten LRT nach Art und Flächenumfang auch tatsächlich dem realen Vorkommen in der Natur entsprechen. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich jederzeit an die Geschäftsstelle wenden.

  1. Geplante Verschärfung der FFH-Managementpläne in Mecklenburg-Vorpommern

Einem Schreiben unseres Schwesterverbandes in M-V ist zu entnehmen, dass das dortige Landwirtschafts- und Umweltministerium einen Verordnungsentwurf vorgelegt hat, mit dem die FFH-Gebiete zu Landesschutzgebieten erklärt werden sollen. Dies würde eine massive rechtliche Aufwertung der Managementpläne bedeuten mit der Folge, dass Verstöße gegen die in den Plänen festgesetzten Maßnahmen mit Cross-Compliance- bzw. naturschutzrechtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren geahndet werden. Wir werden gegenüber solchen Entwicklungen in Brandenburg auf der Hut sein, zumal die Vermutung nicht von der Hand zu weisen ist, wonach der Naturschutzabteilung im Ministerium Meinungsäußerungen von EU-Bürokraten als Rechtsgrundlage ausreichen, um daraus naturschutzrechtliche Vorschriften abzuleiten.

  1. Mitteilung über Grenzanpassungen von FFH-Gebieten

Die Naturschutzabteilung des Ministeriums hat eine Liste mit Vorschlägen zu Grenzanpassungen und zur Zusammenlegung von 46 FFH-Gebieten übermittelt, die als Anlage zur allfälligen Überprüfung beigefügt wird. Karten und Begründungen sind unter folgendem Link abrufbar (154 MB! Bitte beachten Sie die Groß- und Kleinschreibung):

http://www.mlul.brandenburg.de/FFH_Anpasung_Gebietsgrenzen.zip

  1. EU Parlament gegen Reform der EU-Naturschutzrichtlinien

Das Europäische Parlament hat sich Anfang Februar gegen eine Reform der EU-Naturschutzregeln ausgesprochen. In einer mit überwältigender Mehrheit angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten stattdessen eine bessere Umsetzung der Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinien. Nach Ansicht der Parlamentarier würde eine Revision der Vorschriften das Ziel gefährden, den Artenschwund in der Europäischen Union bis 2020 zu stoppen. Die mit einer Reform verbundene Rechtsunsicherheit sei „schlecht für die Natur, die Menschen und die Wirtschaft“.

Dieses betrübliche Abstimmungsergebnis verdeutlicht, um wieviel mehr die Naturnutzer den Wissenstransfer ordnungsgemäßer Wirtschaftsweise gegenüber den Entscheidungsträgern in Europa intensivieren müssen.

  1. Fünf Prozent „natürliche Waldentwicklung“ längst erreicht

Der Staatssekretär Robert Kloos im Bundeslandwirtschaftsministerium stellt mit dankenswerter Klarheit fest, dass im Rahmen der sogenannten Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt das Ziel von fünf Prozent „natürlicher Waldentwicklung“ (im Klartext: Bewirtschaftungsverbot) bereits überschritten ist. Das Landwirtschaftsministerium stellt sich damit gegen ein Gutachten des Umweltministeriums, das behauptet, es fehlten noch ca. 223.000 ha. Der Staatssekretär betont, es müssten auch Waldflächen ohne dauerhaft fixierten Rechtsstatus zur Erreichung des 5%-Ziels beitragen.

Auch die Zielerreichung ändert nichts an dem Tatbestand des groben politischen Unfugs. Die naturesoterische Wildnis-Romantik kann sich nur eine an sich selbst übersättigte Gesellschaft leisten.

  1. Erlass zum Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) und Reichssiedlungsgesetz (RSG)

Das Ministerium arbeitet an einem Erlass zum GrdstVG und RSG, zu dem der Verband hinzugezogen worden ist. Mit dem Erlass wird u.a. geregelt, unter welchen Umständen die Grundstücksverkehrs-genehmigung zu erteilen ist. Unser Geschäftsführer konnte bereits beträchtlich Eigentümerinteressen in die bisherige Entwurfsgestaltung einbringen. Wir erwarten die Fertigstellung und Veröffentlichung des Erlasses in den nächsten Tagen und werden Sie darüber in Kenntnis setzen. Zu Ihrer Orientierung sei erwähnt, dass ein Erlass von der Rechtsqualität weder Gesetz noch Verordnung ist, sondern „nur“ Richtliniencharakter hat. Er regelt die – für die Verwaltung verbindliche – Handhabung der Vorschriften des GrdstVG sowie des RSG.

  1. Gemeinnützigkeit des Forum Natur Brandenburg e.V. (FNB) anerkannt

Mit Wirkung vom 01.01.2016 erkennt das Finanzamt Potsdam die Gemeinnützigkeit des FNB an. In Sachen „Förderung der Bildung“ als auch „Förderung des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Umweltschutzes“ ist der Verband nun als steuerbegünstigt eingestuft und kann entsprechende Fördermittelanträge stellen. Die Gemeinnützigkeit ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Anerkennung als Umweltverband. Das FNB sieht sich ganz bewusst als ein solcher, der sich dem Motto „Schützen durch nützen“ verschrieben hat.

Mitglieder des FNB sind neben dem GBV u.a. folgende brandenburgischen Landnutzerverbände: Landesbauernverband, Waldbesitzerverband, Landesjagdverband, Landesfischereiverband, Landesanglerverband.

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12. April 2016 Depeschen