7. Oktober 2016

1. Ergebnisse der Landtagsanhörung zur Wassergesetznovelle

Zum Entwurf der Landesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften haben sich der Landeswasserverbandstag, der Städte- und Gemeindebund, Landesbauernverband, Waldbesitzerverband, Fischereiverband und unser Verband gemeinsam positioniert. Wesentliche Eckpunkte des gemeinsamen Vorschlags sind die direkte Mitgliedschaft der Grundeigentümer in den Wasser- und Bodenverbänden sowie ein differenzierter Beitragssatz. Art und Intensität ihrer Zusammenarbeit haben die vorbenannten Verbände in einer gesonderten Vereinbarung Anfang September niedergelegt, vgl. Anlage-1.

Im Rahmen der Anhörung zur Sitzung des Landtagsausschusses am 14.09.2016  zeigten die Verbände – historisch einmalig – erstmals eine geschlossene Linie. Sie erhielten daraufhin Gelegenheit zur Erarbeitung eines gemeinsamen Verbändevorschlags zur Neugestaltung der wasserrechtlichen Vorschriften bis zum Jahresende. Diese Chance werden wir nutzen.

2. Raumordnungsverfahren für neue Erdgas-Pipeline (EUGAL) in Brandenburg startet

Eine 485 km lange Doppelstrang-Pipeline soll russisches Gas von der deutschen Ostsee nach Tschechien bringen. Die Trasse orientiert sich an der 2011 eröffneten OPAL- Pipeline. 275 km davon sind in Brandenburg geplant. Das Betreiber-Unternehmen Gascade Gastransport GmbH veranstaltet hierzu seit dem 04.10.2016 diverse Info-Termine, um Trassenvarianten mit Anliegern zu diskutieren. Wir hatten unsere Mitglieder mit angrenzenden Flächen über die Termine unterrichtet (Mail vom 30.09.16).   Betroffenen und Interessierten bietet sich noch

am 13.10.2016 in Rietzenneuendorf-Staakow (15.00 – 20.00 h) und

am 14.10.2016 in Heidesee OT Bindow (15.00 – 20.00 h)

die Gelegenheit, sich zu informieren und zu diskutieren. Weitere Infos finden Sie unter www.eugal.de und in den beigefügten Presseinformationen (Anlage-2).

3. Neufassung des Vermessungsentgeltverzeichnisses – Wegfall der Ermäßigung für Jagdgenossenschaften angedacht

Die amtlichen Geobasisdaten der Vermessungsverwaltung (Liegenschaftsbuch und Liegenschaftskarte) sind Grundlage für die Führung eines Jagdkatasters nach dem Jagdgesetz für das Land Brandenburg. Sie werden digital im Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS® – ehemals: „ALK“) geführt und können – wie Ihnen vielleicht bekannt ist – vom Kataster- und Vermessungsamt des Landkreises auf Antrag bereitgestellt werden.

Gegenwärtig genießen Jagdgenossenschaften als juristische Person des öffentlichen Rechts beim Bezug von digitalen Geobasisdaten der Liegenschaften nach dem Vermessungsentgeltverzeichnis (VermEVz) noch eine Entgeltermäßigung in Höhe von 50 %.

Zum 01.01.2017 beabsichtigt die Landesregierung Brandenburg (Ministerium des Innern und für Kommunales), die Entgeltermäßigungen im VermEVz für juristische Personen des öffentlichen Rechts (u.a. somit für Jagdgenossenschaften) aufzuheben.

Bei Bedarf sollten daher ALKIS-Daten mit den bis zum 31.12.2016 geltenden Ermäßigungen beim Kataster- und Vermessungsamt des Landkreises beantragt werden. Über Kosten, Abgabeform oder Möglichkeiten der regelmäßigen Aktualisierung der ALKIS-Daten informiert der Landkreis.

4. Befristete Einschränkung von § 19 I Nr. 2 b BJagdG

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Entwicklung des Landes Brandenburg (MLUL) hat per Allgemeinverfügung (vom 04.02.2016) das Verbot, auf Schalenwild mit Büchsen-Patronen unter einem Kaliber von 6,5 mm zu schießen, für Frischlinge eingeschränkt. Danach ist es erlaubt, Frischlinge mit einem Lebendkörpergewicht von unter 20 kg mit einer zur Rehwildbejagung zugelassenen Munition zu erlegen. Jagdausübungsberechtigte sind verpflichtet, der obersten Jagdbehörde zum 01.03.2017 – mittels Musterbogen – über die Munitionsnutzung bei entsprechender    Erlegung zu berichten. Die Regelung ist befristet, sie gilt für den Zeitraum 01.04.2016 bis 31.03.2017.

5. Änderungsverordnungen zu Brandenburger Naturschutzgebieten

Im Spätsommer diesen Jahres wurde unser Verband in die Verabschiedung der Änderungsverordnungen zu den Naturschutzgebieten (NSG) „Buschschleuse“,  „Odertal Frankfurt – Lebus mit Pontischen Hängen“ und „Frankenhainer Luch“ eingebunden.

Am Beispiel der Verordnung zum NSG „Buschschleuse“ zeigte sich, dass unter dem Deckmantel der Änderungsverordnung versucht wird, eine räumliche Erweiterung und inhaltliche Neubestimmungen des Schutzgebietes zu erwirken; dazu unsere Mail vom 31.08.2016 als Anlage-3.

Mit Hilfe der nachfolgenden Links, sind die Karten der jeweiligen Naturschutzgebiete einsehbar. Im Fall Ihrer persönlichen Betroffenheit ist die Geschäftsstelle mit weiteren Informationen/Unterlagen behilflich.

NSG „Buschschleuse“ (LK Oder-Spree):

www.mlul.brandenburg.de/NSG_Buschschleuse.zip

NSG „Odertal Frankfurt – Lebus mit Pontischen Hängen“ (Stadt Frankfurt/O. und LK Märkisch Oderland):

http://www.mlul.brandenburg.de/n/Odertal-Frankfurt-Lebus.zip

NSG „Frankenhainer Luch“ (Landkreis Elbe-Elster) – Stellungnahmen noch bis 21.10.2016 möglich -:

www.mlul.brandenburg.de/n/frankenhainer-luch.zip

 

 

7. Oktober 2016 Depeschen