16. März 2017

1. Lücken im Vorkaufs-Kataster für Fälle des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts per Allgemeinverfügung gefüllt

Beim Kauf von Grundstücken, die in Nationalparks oder Naturschutzgebieten liegen, hat das Land unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht (§ 26 BbgNatSchAG). Zur Klärung, ob ein solches Vorkaufsrecht besteht, haben Notare über eine spezielle IT-Plattform Zugang zu einem Vorkaufs-Kataster. Mängeln in der vollständigen Aktualität dieses Katasters wird mit der beigefügten Allgemeinverfügung des Landesamtes für Umwelt (LfU) vom 24.01.2017 begegnet (Allgemeinverfügung zum elektronischen Verfahren zur Prüfung der Betroffenheit von Grundstücken im Land Brandenburg durch das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht, Anlage 1). Mit ihr ist Rechtssicherheit insbesondere für den Käufer insoweit hergestellt, als nur solche Grundstücke dem gesetzlichen Vorkaufsrecht nach § 26 BbgNatSchAG unterliegen, die zum Zeitpunkt der Beurkundung auch tatsächlich in dem IT-Kataster abrufbar sind.

Also: „Droht“ Ausweisung eines Naturschutzgebietes / Nationalparks, mögliche Lücke schnell nutzen!

2. Kiefernbuschhornblattwespe bedroht Wälder Südbrandenburgs

Zunehmend dramatisch sind die im vergangenen Sommer in Südbrandenburg aufgetretenen  Fraßschäden durch die Kiefernbuschhornblattwespe und deren Folgen. Mehr als 18.000 ha der Kiefernbestände wurden dort in 2016 geschädigt oder kahl gefressen. Günstige Witterung für das Schadinsekt (Hitze und anhaltende Trockenheit) und unterlassene Bekämpfungsmaßnahmen während der ersten Generation begünstigten die Entwicklung seiner zweiten Generation. Die Bekämpfung wurde in 2016 lediglich für ca. 15 % der betroffenen Waldflächen freigegeben; für einen Großteil der betroffenen Flächen blieb die erforderliche Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde aus. Es steht zu befürchten, dass sich die fatalen Folgen für die Kiefernbestände – auch durch Folgeschädlinge (wie Borkenkäfer, Kiefernprachtkäfer oder Schwächeparasiten) und nicht nur in Südbrandenburg –  in diesem Jahr wiederholen bzw. verstärken werden. Um dem aktiv begegnen zu können, wurde in diesem Februar unter Führung der FBG Südbrandenburg ein Aktionsbündnis „Rettet unseren Wald. Südbrandenburger Wald in Gefahr“ gegründet, das sich für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und ihrer rechtzeitigen Durchführung sowie für eine Entschädigung der Verluste einsetzt. Den Kontakt zum Aktionsbündnis vermittelt unsere Geschäftsstelle.

3. Dem Eichenprozessionsspinner geht es ab April wieder an den Kragen

Die vom Brandenburger Landwirtschafts- und Umweltministerium (MLUL) veröffentlichten Zahlen zum Befall der Brandenburger Wälder durch den Eichenprozessionsspinner (EPS) sind erfreulich. Belief sich die Schadfläche im Jahr 2012 noch auf den Spitzenwert von knapp 5.800 ha, so reduzierte sich diese in 2015 auf gut 2.190 ha und in 2016 auf ca. 1.050 ha. Die Eier des hochvitalen Spinners, die in  Brandenburg keine relevanten Fressfeinde haben, werden auch in diesem Jahr chemisch mittels „Dipel ES“ (bei großen Flächen aus der Luft) oder durch Absammeln bekämpft. Die Maßnahmen sind ab April auf 900 ha Wald und bei 22.000 Einzelbäumen vor allem in den Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Havelland geplant.

Weitere Infos unter http://www.mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.488343.de

 4. Nationalpark Unteres Odertal kommt nicht zur Ruhe

Die Nationalparkverwaltung informiert darüber, dass möglicherweise weitere 400 ha in das bereits gemeldete FFH-Gebiet aufgenommen werden sollen. Für Mitglieder, die befürchten, hiervon betroffen zu sein, steht der Verband zur Verfügung, um eine etwaig notwendig werdende erste Stellungnahme an die Nationalparkverwaltung zu richten.

Am 22. März 2017 (10.00 h) findet hierzu eine öffentliche Sitzung des Kuratoriums in Criewen (NATURA-2000-Haus) statt.

Nähere Infos unter http://www.mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.496898.de

5. Alle sind gleich – manche sind gleicher

Im Rahmen einer Aufforderung zur Stellungnahme zu einer NSG-Verordnung hat sich herausgestellt, dass die Naturschutzabteilung des MLUL Naturschutzgebiete dann außer Kraft setzen möchte; wenn die entsprechenden Flächen von Naturschutzverbänden erworben werden, da „kein weiterer Schutzbedarf besteht“. Dieser sachlich keineswegs begründeten Ungleichbehandlung von Naturschutzverbänden werden wir uns als Verband widersetzen.

6. Frust über Natura 2000 nimmt Gestalt an

Die Mittelstandsunion der CSU hat zum Parteitag im vergangenen November einen Antrag eingebracht, der die Rückführung der Naturschutzgesetzgebung von Brüssel auf die Nationalstaaten fordert. Die Antragskommission des Parteitags hatte glücklicherweise nicht den Mut, den Antrag abzulehnen. Er wurde an die parlamentarischen Gremien der Partei in Bayern, Berlin und Brüssel verwiesen. Zwischenzeitlich haben sich ein Mitglied des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags sowie eine mit einem Staatsamt betraute Bundestagsabgeordnete hinter diesen Antrag gestellt. Damit steigen die Chancen, dass beispielsweise Natura 2000 in den Fokus einer öffentlich geführten Diskussion rückt.

7. Hinweise zu öffentlichen Beteiligungen

Unser Verband wird als Träger öffentlicher Belange in den nachfolgenden Verfahren beteiligt. Sofern Sie mit Ihren Flächen von den geplanten Unterschutzstellungen (NSG) betroffen sind, beachten Sie bitte die Fristen zur Stellungnahme bzw. Einsicht.

Bei Fragen ist Ihnen gern unsere Geschäftsstelle behilflich.

  • geplante Unterschutzstellung eines neuen Naturschutzgebiets „Körbaer Teich und Niederungswälder am Schweinitzer Fließ“

betrifft die Gemeinden Dahme/Mark, Ihlow, Niederer Fläming, Lebusa, Schönewalde, insg. 222 ha, vgl. Kartenskizze Anlage 2

Weiteres unter www.mlul.brandenburg.de/n/Koerbaer-Teich.zip

Frist zur Stellungnahme: 24. März 2017

  • geplante Unterschutzstellung eines neuen Naturschutzgebiets „Friedrichshof“

betrifft die Gemeinde Rietzenneuendorf-Staakow, insg. 120 ha, vgl. Kartenskizze Anlage 3

Weiteres unter www.mlul.brandenburg.de/n/friedrichshof.zip

 Frist zur Stellungnahme: 24. März 2017

16. März 2017 Depeschen