19. Januar 2018

1. Höfeordnung für Brandenburg

Im Jahre 2015 scheiterte ein erster Versuch des Brandenburger Landtags, die bundesgesetzliche Höfeordnung für Brandenburg zur Anwendung zu bringen, an verfassungsrechtlichen Bedenken. Von der Idee, den Bund zur Erstreckung der Höfeordnung auf Brandenburg zu veranlassen, nahm das Land daraufhin Abstand. Nunmehr entwickelt Brandenburg eine vergleichbare landeseigene gesetzliche Regelung. In den Gesetzgebungsprozess ist unser Verband zusammen mit dem Bauernbund und dem Landesbauerverband eingebunden. Die drei Verbände nahmen im Dezember 2017 zum Entwurf eines Gesetzes über die Höfeordnung im Land Brandenburg (BbgHöfeOG) gemeinsam befürwortend Stellung, vgl. Anlage 1 . Der Gesetzesentwurf bedarf aus unserer Sicht einiger weniger, dafür aber gewichtiger Änderungen bzw. Ergänzungen. Über die weitere Entwicklung halten wir Sie auf dem Laufenden.

 2. Neue Privatisierungsgrundsätze der BVVG sollen Landverkäufe an Einzelunternehmen deckeln

Beim Flächendirekterwerb von der BVVG kam es in der Vergangenheit in Einzelfällen zur Überschreitung der grundsätzlich geltenden 450-ha-Obergrenze, wenn mehrere, jeweils einzeln berechtigte Pächter Teil eines gemeinsamen Unternehmensverbundes waren.

„Auf Druck der Bundesländer“ (nach unserer Auffassung: auf Druck der BVVG) reagierte die BVVG mit der Anpassung ihrer Privatisierungsgrundsätze (PG 2010) zum 01.01.2018. Seitdem gilt, dass ein Unternehmensverbund mit mehreren rechtlich selbständigen Pächtern in Summe nur einmal bis zu 450 ha landwirtschaftliche Fläche direkt von der BVVG erwerben kann.

Die Darlegungspflicht über das Bestehen relevanter Beteiligungen trägt jeweils der erwerbsberechtigte Pächter. Er hat ggf. die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen (z.B. Gesellschafterlisten, Auszug aus Aktienregistern etc.) vorzulegen. Maßgeblich sind die am 01.01.2018 gehaltenen Anteile.

Auf die in Pkt. 2.2.3 a) der PG 2010 genannte Obergrenze (450 ha) sind bei Anträgen, die nach dem 31.12.2017 gestellt werden, neben den vom Pächter erworbenen auch Flächen anzurechnen, die von den nachstehend aufgeführten Dritten nach den PG 2010 oder zu EALG-Bedingungen (nicht im Rahmen von Ausschreibungen) von der BVVG erworben wurden:

  • Unternehmen, an denen der Pächter unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 % beteiligt ist,
  • Anteilseigner, die unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 % am Pächter beteiligt sind sowie
  • Unternehmen, an denen Anteilseigner, die unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 % am Pächter beteiligt sind, wiederum unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 % beteiligt sind.

 3. Wahl der ehrenamtlichen Richter und Richterinnen in Landwirtschaftssachen

Unser Verband wurde angeschrieben, um interessierte Personen aus den eigenen Reihen vorzuschlagen, die bereit sind, ab Januar 2019 das Amt eines/einer ehrenamtlichen Richter/in in Landwirtschaftssachen für vier Jahre auszuüben. Einzelheiten zu den Aufgaben, dem Anforderungsprofil und Erstattungsleistungen entnehmen Sie bitte dem als Anlage 2  beigefügten Schreiben des MLUL vom 04.01.2018. Bei Interesse kontaktieren Sie bitte unsere Geschäftsstelle.

4. Nach „Abhandenkommen“ von Biberberatern: erneute Schulung für das Ehrenamt

Über unsere Suche nach den ehrenamtlichen Biberberatern in Brandenburg berichteten wir in der Oktober-Depesche. Nachdem uns die Biber-Beauftragte beim MLUL keine Auflistung der Biberberater im Land übermitteln konnte, holten wir die Auskünfte bei den Landkreisen und Städten direkt ein. Die recht holperige Suche brachte letzten Endes 16 Biberberater zum Vorschein, ebenso die Erkenntnisse, dass weite Landstriche ohne einen solchen ehrenamtlichen Ansprechpartner sind. Im Frühjahr 2017 hielt sich das MLUL via Pressemitteilung zugute, 30 engagierte Bürger mit Biber-Sachkundenachweise geschult und auf das Amt des Biberberaters vorbereitet zu haben. Warum ein Jahr nach Abschluss der Schulung nur gut die Hälfte der Geschulten als Biberberater ihren Posten bezogen hat, bleibt unklar. Der MOZ-Artikel vom 13. Januar 2018 (Anlage 3) hält eine mögliche Erklärung dafür bereit.

Im Frühjahr 2018 will das MLUL eine weitere Schulung für ehrenamtliche Biberberater stattfinden lassen. Vor dem Hintergrund, möglichst wenigen fremden Personen Zugang und Kompetenzen zu eröffnen, die originär eigentlich Eigentümerbefugnisse sind, macht die Überlegung, bei diesem Thema direkt am Ball zu bleiben, Sinn. Bei Interesse, können Sie sich noch bis zum 31. Januar 2018 beim MLUL melden. Die Geschäftsstelle hilft gern weiter.

5. Unterschutzstellung weiterer Naturschutzgebiete geplant

Als Träger öffentlicher Belange wurde der Verband unterrichtet über die geplante Unterschutzstellung folgender Naturschutzgebiete (NSG):

a) NSG „Spreetal zwischen Neubrück und Fürstenwalde“

Das NSG soll eine Größe von rd. 1.225 ha umfassen und folgende Gemeinden betreffen: Berkenbrück, Briesen (Mark), Fürstenwalde, Langewahl, Madlitz-Wilmersdorf und Rietz-Neuendorf. Karten zum geplanten NSG sind abrufbar unter

www.mlul.brandenburg.de/n/Spreetal.zip

Stellungnahmen sind bis zum 26. Januar 2018 möglich.

Bei Bedarf sind die sog. Shapes für das Gebiet erhältlich über Frau Pietzofski vom Landesamt für Umwelt, Tel. 033201-442224. Daneben ist unsere Geschäftsstelle gern behilflich.

 b) NSG „Zützener Moorwiesen“

Das NSG im Landkreis Dahme-Spreewald soll eine Größe von 18 ha umfassen und die Gemeinden Kasel-Golzig sowie Golßen betreffen. Karten zum geplanten NSG sind abrufbar unter

www.mlul.brandenburg.de/n/NSG-Zuetzener-Moorwiesen.zip

Stellungnahmen sind bis zum 2. Februar 2018 möglich.

Die öffentliche Auslegung wird stattfinden vom 26. Februar bis 29. März 2018. Bei Bedarf erhalten Sie von Geschäftsstelle weitere Unterlagen, insbesondere den Verordnungsentwurf.

 6. Erhaltungszielverordnungen Nr. 17 und 18: Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe-Brandenburg sowie LK Potsdam-Mittelmark, Havelland, Teltow-Fläming u.a.

Das MLUL übermittelte die Entwürfe zu zwei weiteren Erhaltungszielverordnungen (ErhZV). Wir raten, wie in der Depesche vom 27. Oktober 2017 vorgeschlagen, auch im Fall dieser ErhZV zur Prüfung der Betroffenheit Ihrer eigenen Flächen, insb. zur Prüfung dahingehend, ob die im Entwurf der ErhZV benannten Lebensraumtypen (LRTs) in Ihrem Besitz tatsächlich vorkommen. Stellen Sie Unstimmigkeiten fest, wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle oder an unser Vorstandsmitglied, Dr. Eberhard Lasson (09082 2700, mobil: 0171 776 39 55; Eberhard.Lasson@Lasson.eu).

a) Die 17. ErhZV betrifft 10 FFH-Gebiete im Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe-Brandenburg. Die Übersichtskarte hierzu haben wir für Sie bereitgestellt unter

https://drive.google.com/open?id=16-N-jAxB1O3KEAkNlwgEDBkYEboQsuC7

Die vollständigen, detaillierten Unterlagen (ZIP-Datei) sind abrufbar unter:

http://www.mlul.brandenburg.de/17ErhZV-BRElbe.zip

b) Die 18. ErhZV betrifft 12 FFH-Gebiete in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Havelland, Teltow-Fläming sowie in den Städten Potsdam und Brandenburg/Havel. Die Übersichtskarte hierzu haben wir für Sie bereitgestellt unter

https://drive.google.com/open?id=1PESw7uwElL5Iv6uNciA5Rg_IrMzrwI7E

Die vollständigen, detaillierten Unterlagen (ZIP-Datei) sind abrufbar unter:

http://www.mlul.brandenburg.de/18ErhZV-Landkreis-PM.zip

7. Informationsveranstaltung zu FFH-Gebieten „Fauler See/Markendorfer Wald“, „Booßener Teichgebiet“ und „Oberes Klingental“

Zum Vollzug des o.g. FFH-Managementplans findet die 2. Sitzung der regionalen Arbeitsgruppe (rAG) statt

am:             Donnerstag, den 15. Februar 2018

um:             15.00 Uhr

wo:             Gasthaus „Grünhof“, August-Bebel-Str. 54, 15234 Frankfurt (Oder)

Der aktuelle Stand der Berichte ist abrufbar mit den Zugangsdaten:

Benutzername: frankfurt

Passwort: gebiete

unter

http://www.natura2000-brandenburg.de/login/?return_url=downloadbereich%2Fvg-1-11-2015%2F

Die Anmeldung einer Teilnahme ist ergeben an ulrich.schroeder@naturschutzfonds.de

8. Petition zur Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz

Auf die im September 2017 beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition 73550 „Jagdwesen – Aufnahme der Tierart Wolf in das Bundesjagdgesetz“ sei hingewiesen. Die Petition fordert, dass der Wolf ins Bundesjagdgesetz (BJagdG) aufgenommen wird und  er gemäß § 2 Abs.1. BJagdG als jagdbare Wildart dem Jagdrecht unterliegt. Weiterhin verlangt wird damit die Beauftragung eines Gutachtens zum günstigen Erhaltungszustand der Wildart Wolf, welches die Wolfsbestände u.a. in Brandenburg populationsübergreifend wildbiologisch beurteilt.

Zur Online-Petition gelangen Sie über dem Link

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_09/_05/Petition_73550.html

Möchten Sie die Petition unterstützen, ist deren Mitzeichnung noch möglich bis zum 30. Januar 2018.

 9. Waldzustandsbericht Brandenburg 2017

Das Brandenburger MLUL hat den Waldzustandsbericht 2017 veröffentlicht. Er ist abrufbar unter

http://www.mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/WZE_Bericht_2017_BB.pdf

10. Pilot-Fragebogen „kulturelle Ökosystemleistungen“

Der Europäische Grundbesitzerverband (European Landowners Organisation – ELO) führt derzeit auf EU-Ebene zusammen mit weiteren Organisationen eine Pilot-Umfrage zum Thema „kulturelle Ökosystemleistungen“ durch. Ziel der Umfrage ist es, zu verstehen, mit welchem Anteil kulturelle Ökosystemleistungen von Landbesitzern und Standortverwaltern erbracht werden und wie sie eventuell erweitert werden können.

Für Ihre Teilnahme an der kurzen Umfrage wären Ihnen der Bundesverband und  die ELO dankbar. Zur Umfrage gelangen Sie über folgenden Link:

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd5UcZi_fzg3nyXTvigkjG1l1WPjDEtuXDTKxKWpidLy6M62w/viewform

Ihnen allen ein gutes Jahr 2018!

19. Januar 2018 Depeschen