27. Oktober 2017

 

1. Showdown in Sachen Wassergesetznovelle

Per Sondersitzung beriet der Landtagsausschuss A 9 am 16. Oktober 2017 – vermutlich final – über den von den Landnutzerverbänden gemeinsam erarbeiteten Novellierungsvorschlag des Brandenburger Wassergesetzes.

In der Sitzung erklärte der angerufene Parlamentarische Beratungsdienst zunächst noch, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken des Städte- und Gemeindebundes (dem sich alle Mitglieder des Forum Natur angeschlossen hatten) zwar diskussionswürdig seien, nach Auffassung des Parlamentarischen Beratungsdienstes aber letztlich nicht durchgriffen. Es ging dabei zentral um die Frage, ob und ggf. inwieweit sich eigentlich das Parlament selbst entmachten und der Regierung überlassen darf, was Inhalt, Zweck und Ausmaß der in einer Verordnung zu regelnden Details sind.

Am Ende der Veranstaltung wurde dann der mehrfach geänderte Änderungsantrag der Regierungskoalition angenommen, dessen Ergebnis als eigentlich „doppelt revolutionär“ bezeichnet werden kann:

Es wird sowohl die Beitragsdifferenzierung bei den Wasser-und Bodenverbandsumlagen kommen, als auch die direkte Mitgliedschaft!

Unglücklich hingegen ist die anvisierte Umsetzung:  Zum einen soll im Verordnungswege (also letztlich durch die Wasserabteilung) geregelt werden, wie die konkrete Spreizung innerhalb der Beitragsdifferenzierung aussieht. Sie könnte somit für jeden Wasser- und Bodenverband unterschiedlich festgesetzt werden.  Zum anderen wird es die direkte Mitgliedschaft für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in den Wasser- und Bodenverbänden nicht – wie von den Landnutzerverbänden angestrebt – per Gesetz geben, sondern nur auf Antrag. Aber immerhin, ein Anfang ist geschafft.

2. Netzausbau-Vorhaben 11: Bertikow-Pasewalk – Einwendungen zur geplanten 380kV-Freileitung noch bis 06. November 2017

Eine vom Vorhabenträger 50Hertz geplante 380 kV-Freileitung soll über eine Länge von rund 30 Kilometern die Umspann­werke Bertikow in Brandenburg und Pase­walk in Mecklenburg-Vorpommern verbinden. Das Vorhaben befindet sich derzeit im sog. Bundesfachplanungsverfahren. Der am Ende dieses Verfahrens festgelegte Trassenkorridor ist verbindlich für die nachfolgende (letzte) Planungsstufe der Planfeststellung. In dieser Stufe werden sodann alternative Leitungsverläufe öffentlich diskutiert und auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft, um schlussendlich den konkreten Trassenverlauf per Planfeststellungsbeschluss festzulegen, der die geringsten Belastungen für Mensch und Umwelt verspricht.

Einwendungen zu den beabsichtigten Trassenkorridoren können im Rahmen des derzeit laufenden Bundesfachplanungsverfahrens noch bis zum 06. November 2017 geäußert werden. Sie sind an die Bundesnetzagentur zu richten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie unter www.netzausbau.de/vorhaben11. Dort liegen auch die Bundesfachplanungsunterlagen zum Download bereit. Unsere Geschäftsstelle ist bei weiteren Fragen gern behilflich.

3. EUGAL

Ungeachtet erheblichen rechtlichen wie politischen Widerstandes gegen eine zweite russische Gasleitung durch die Ostsee („NordStream2“) laufen die Vorbereitungen für die landseitige Anbindung auf Hochtouren. Für einige nördliche Abschnitte der „EUGAL“ genannten und weitestgehend parallel zur schon bestehenden OPAL-Leitung geführten Stränge ist das Planfeststellungsverfahren eröffnet. Die Geschäftsstelle hilft Ihnen, damit Sie nicht „unter die Rohre“ kommen.

4. Erhaltungszielverordnungen – bitte überprüfen Sie Ihre persönliche Betroffenheit!

Nachdem die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Umsetzung der FFH-Richtlinie eingeleitet hat, sind die Bundesländer angehalten, in den FFH-Gebieten die jeweiligen Erhaltungsziele für die dort vorkommenden Arten und Lebenstraumtypen (LRT) und die Grenzen rechtsverbindlich festzusetzen. In Brandenburg erfolgt dies für rund 400 der 607 FFH-Gebiete schrittweise seit 2015 durch sog. Erhaltungszielverordnungen (ErhZV). Bislang wurden für ca. 170 FFH-Gebiete ErhZV erlassen. Bis 2018 soll das Verfahren für die restlichen FFH-Gebiete abgeschlossen sein.

Unser Verband sieht die Umsetzung der FFH-Richtlinie insgesamt außerordentlich kritisch und steht in regen Diskussionen mit dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL). Insbesondere die ErhZV sind rechtlich brisant zu beurteilen. Denn sie lassen keine hinreichende räumliche Zuordnung der dokumentierten LRTs erkennen.

In der beigefügten Anlage 1 haben wir die bislang per ErhZV festgesetzten FFH-Gebiete aufgelistet. Unter dem Link

http://www.mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.413954.de

finden Sie die Unterlagen zu den seitens des MLUL veröffentlichten ErhZV, inkl. Kartenmaterial. Die Unterlagen zu den noch nicht in Kraft getretenen ErhZV (Entwürfe gibt es derzeit für die 14. und 15. ErhZV) erhalten Sie von unserer Geschäftsstelle. Trotz mehrfacher Aufforderung konnten wir das MLUL nicht dazu veranlassen, die Entwürfe zu den einzelnen ErhZV vor deren Inkrafttreten öffentlich auslegen zu lassen. Das MLUL vertritt den Standpunkt, dass allein die Unterrichtung der Landnutzerverbände ausreichend sei.

Wir stellen anheim, die Betroffenheit Ihrer Flächen anhand der Liste (Anlage 1) und des online abrufbaren Kartenmaterials zu eruieren. Liegen diese in einem per ErhZV festgesetzten FFH-Gebiet, so prüfen Sie bitte mittels o.g. Link, ob die in der ErhZV benannten LRTs in Ihrem Besitz vorkommen. Stellen Sie insoweit Unstimmigkeiten fest, wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle.

Gegebenenfalls wird dann zu prüfen sein, ob von Rechtsbehelfen gegen die Verordnungen Gebrauch zu machen ist.

5. Diskussionen zum Thema Wolf

Bereits auf unserer Mitgliederversammlung im Mai 2017 bestand Konsens, dass das Thema Wolf von unserem Verband zurückhaltend – und nur soweit Eigentumsfragen betroffen sind – behandelt wird. Der Vorstand ist auf seiner letzten Sitzung im September diesbezüglich überein gekommen, dass sich der Verband nur bei förmlicher Aufforderung zu dem Thema positionieren wird und dann nur in folgendem Sinne:  Sollt der Wolf, was aktuell jedoch nicht absehbar ist, ins Jagdrecht aufgenommen werden, dann soll jegliche Bestandsregulierung dem Flächeneigentümer /Jagdpächter obliegen, nicht hingegen Dritten, wie z.B. sog. Wolfsbeauftragten.

6. Vertragsnaturschutz in Brandenburg gut angenommen.

Es herrscht eine rege Nachfrage nach dem landeseigenen Förderprogramm zum Vertragsnaturschutz in Brandenburg. Die Fördersumme für den Vertragsnaturschutz wurde zwischen 2014 und 2017 von 1,6 Mio. EUR auf 2,2 Mio. EUR angehoben. NIcht viel, aber immerhin. Aufgrund des großen Interesses sei eine weitere Erhöhung der Fördersumme für das Jahr 2018 geplant.

7. Zentrales Portal zu Umweltverträglichkeitsprüfungen in Brandenburg

Seit August 2017 gibt es in Brandenburg ein neues zentrales Portal, bei dem sämtliche Zulassungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) aufgeführt werden sollen. UVPs dienen dazu, die Umweltauswirkungen von großen Industrie- und Infrastrukturvorhaben in einem öffentlichen Verfahren frühzeitig zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten. Integriert sind diese Verfahren beispielsweise in Zulassungsverfahren nach Immissionsschutz-, Fernstraßen- oder Bergrecht. Über das UVP-Portal https://www.uvp-verbund.de können sich alle Bürger über laufende UVP-pflichtige Zulassungsverfahren im Land Brandenburg, deren Verfahrensstand, Auslegungs- und Erörterungstermine, eingestellte Unterlagen, Berichte und Empfehlungen sowie die anschließende Entscheidung informieren.

8. Erläuterung zu Kahlschlagsregelung (§ 10 LWaldG)

Aus dem MLUL – Referat Forst – erhielten wir das beiliegende Schreiben (Anlage 2), welches Erläuterungen zu der Kahlschlagsregelung nach § 10 LWaldG ausführt. Es beantwortet z.B. die Frage, ob und wann Holzeinschlagsmaßnahmen unter 2 Hektar als  „Kahlschlag“ gelten sollen.

9. Landesnachhaltigkeitsstrategie – ein Papiertiger?

Unser Verband war an diversen Gesprächsrunden zum Projekt  „Landesnachhaltigkeitsstrategie“ beteiligt. Dessen Ziel bzw. Ergebnis betrachten wir nach derzeitigem Stand als Papiertiger. Hoher Aufwand, kein messbarer praktischer Ertrag. Unsere Bedenken entnehmen Sie der beigefügten Stellungnahme vom 08. Juni 2017 (Anlage 3).

10. Ehrenamtliche Biberberater in Brandenburg – wo sind sie?

Das Ministerium (MLUL) informierte darüber, dass ehrenamtliche Biberberater in Brandenburg ihre Arbeit aufnehmen würden. Laut Presseinformation vom 29. Mai 2017 sollen 30 mit einem Sachkundenachweis ausgestattete Biberberater durch die Untere Naturschutzbehörden (UNB) bestellt werden. Ihre Aufgabe sei die weitere Datenerfassung zu der geschützten Tierart sowie – als direkter Ansprechpartner – die Entwicklung von Lösungsvorschlägen bei von Biber verursachten Konfliktfällen. Nach Auskunft der Biberbeauftragten beim MLUL erfolgte die Schulung der potentiellen 30 Biberberater bereits im Januar 2017.

Wir wollten es etwas genauer wissen: Was macht einen „Biberberater“ tatsächlich aus? Wie ist er qualifiziert? Wo kommt er her? Wie wurde er bestellt etc.?

Da dem MLUL eine Antwort auf diese Fragen sowie eine Auflistung der zwischenzeitlich bestellten Berater nicht möglich erscheint, erfragten wir die Bestellungen bei den Unteren Naturschutzbehörden in Brandenburg direkt. Die bisherigen Antworten geben eher Anlass zum Spott. Zudem ist die Ausbeute bislang sehr übersichtlich: nach aktuellem Kenntnisstand sind lediglich 6 Biberberater offiziell bestellt. Was ist aus den übrigen 24 Schulungsteilnehmern mit Abschlusszertifikat geworden? Wir suchen weiter!

11. Waldbericht der Bundesregierung 2017

Der aktuelle Waldbericht 2017 der Bundesregierung wurde von der Bundesregierung beschlossen und ist abrufbar unter www.bmel.de/Waldbericht-gesamt

Er umfasst den Berichtszeitraum 2009 bis 2017 und gibt einen Überblick über die Situation des Waldes sowie der Forst- und Holzwirtschaft in Deutschland. Dargestellt werden die waldpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Der Bericht kommt zu Ergebnis, dass Wald in Deutschland nachhaltig und multifunktional bewirtschaftet wird und insgesamt in einem guten Zustand ist.

12. Tausch im Spreewald: Putenmist ./. Stroh

Uns erreicht die Anfrage der Katzfehn Märkische Puten GmbH mit Sitz unweit von Lübben. Diese sucht Abnehmer für Putenmist, der entweder als organischer Dünger ausgebracht oder als Substrat in Biogasanlagen eingesetzt werden kann. Idealerweise würde der Abnehmer im Gegenzug Stroh zur Verfügung stellen, vgl. Anlage 4 .

13. Informationsveranstaltungen zu FFH-Gebieten

Wir informieren über weitere Veranstaltungen zu FFH-Gebieten und bitten – wie in der Sonderdepesche vom 29. September 2017 vorgeschlagen – um Prüfung der eigenen Betroffenheit. Im Falle Ihrer Teilnahme wäre unser Vorstandsmitglied, Dr. Eberhard Lasson über ein kurzes Feedback darüber dankbar (Tel.: 09082 2700, mobil: 0171 776 39 55; Eberhard.Lasson@Lasson.eu)

a) FFH-Gebiete „Brieselang und Bredower Forst“ (Landkreis Havelland)

Informationsveranstaltung des Naturschutzfonds Brandenburg

am:            Dienstag, 7. November  2017

um:            18:00 Uhr

wo:            Kulturhaus “Johannes R. Becher”, Havelländer Weg 67, 14612 Falkensee

Anmeldung ist erbeten unter Tel.: 0331 / 97 164 852 oder per Mail an: andre.freiwald@naturschutzfonds.de

b) FFH-Gebiet 489 „Genshagener Busch“ (Landkreis Teltow-Fläming)

1. Treffen der regionalen Arbeitsgruppe (rAG) des Naturschutzfonds Brandenburg

am:              Mittwoch, 08. November 2017

um:              10:00 Uhr – ca. 12:00 Uhr

wo:               Raum 3.02,  Gemeindeverwaltung Großbeeren, Am Rathaus 1, 14979 Großbeeren

Rückantwort zur Teilnahme ist erbeten bis zum 03.11.2017 an kerstin.pahl@naturschutzfonds.de, Tel.: 0331/ 97 164 856

Der 1. Zwischenbericht ist abrufbar unter

http://www.natura2000-brandenburg.de/login/?return_url=downloadbereich%2Fvg-1-10-2015%2Fgenshagener-busch%2F

Zugang hierfür:                  Name: genshagen      Passwort: auwald

c) FFH-Gebiete „Wolfbruch“, „Obere Wublitz“ sowie Teilflächen 13 und 14 der „Mittleren Havel Ergänzung“ (Landkreise Potsdam und Potsdam-Mittelmark)

Treffen der regionalen Arbeitsgruppe (rAG) des Naturschutzfonds Brandenburg

am:             Donnerstag, 09. November 2017

um:             16:00 Uhr – 19:00 Uhr

wo:             Gemeindehaus Töplitz, An der Havel 68, 14542 Werder/Havel

Info:            ninett.hirsch@naturschutzfonds.de; Tel.: 0331- 971 64 875

d) FFH-Gebiete Lietzener Mühlental, Matheswall, Schmielen- und Gabelsee, Wilder Berg bei Seelow, Langer Grund-Kohlberg, Gusower Niederheide und Marxdorfer Maserkütten (Landkreis Märkisch-Oderland)

Informationsveranstaltung 1

am:             Donnerstag, 09. November 2017

um:             09:30 bis 13:00 Uhr

wo:             Schweizerhaus Falkenhagen, Ernst-Thälmann-Straße 33, 15306 Falkenhagen

Informationsveranstaltung 2

am:             Donnerstag, 23. November 2017

um:             18:00 bis 21:00 Uhr

wo:             Schweizerhaus Falkenhagen, Ernst-Thälmann-Straße 33, 15306 Falkenhagen

Anmeldung ist erbeten: ulrich.schroeder@naturschutzfonds.de, Tel.: 0355 – 4763 664

14. Lektüre zur Empfehlung: Prof. Böhme – Agrarstruktur oder ländlicher Raum, Eine politische Verdrängung?

Die Lektüre des o.g. Aufsatzes von Prof. Dr. Klaus Böhme, veröffentlicht in BzAR 2017, 306, sei Ihnen ans Herz gelegt (Anlage 5).

15. Terminvorschau 2018

  1. – 19.01.2018 Grüne Woche Berlin
  2. – 16.02.2018 Mitglieder-Reise FabLF ins Silicon Valley
  3. – 18.03.2018 FabLF-Seminar Ehreshoven
  4. – 06.05.2018 FabLF-Jugendseminar in Hessen
  5. – 04.11.2018 „Start-up land“/Jugendkongress in Berlin
  6. – 10.11.2018 denkmal – Europäische Leitmesse für Denkmalpflege in Leipzig

 

27. Oktober 2017 Depeschen