23. Dezember 2015

1. Leiter des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin gefeuert

Dr. Martin Flade ist Mitte Dezember von seinem Posten als Leiter des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin abberufen worden. Er war bereits seit längerer Zeit erheblicher Kritik ausgesetzt. Daran hatte unser Verband mit seiner von PR-Arbeit begleiteten Aktion der Musterwidersprüche gegen die FFH-Managementplanung nicht unmaßgeblichen Anteil. Das Fass wohl endgültig zum Überlaufen gebracht hat ein mehrseitiger und fast einstimmig verabschiedeter Beschwerdebrief des Biosphärenreservats-Kuratoriums.

Zu seiner Nachfolgerin wurde Dr. Ulrike Garbe bestimmt. Sie hat innerhalb der Reservatsverwaltung das EU-Life-Projekt zur Verbesserung der Lebensräume des Schreiadlers betreut. Das Ministerium verspricht sich von der studierten Geographin ein positiveres Kommunikationsverhalten, nachdem sie zudem ausgebildete Mediatorin ist. Ob mit dem Personalwechsel eine Signalwirkung zu sorgsamerem Umgang mit den Naturnutzern ausgehen wird, bleibt abzuwarten.

Flade ist allerdings als streitbar bekannt. Und so ist auch noch nicht klar, ob er nicht mit gerichtlicher Hilfe gegen seine Absetzung vorgeht. Aus der „Szene“ kommen jedenfalls reihenweise Ergebenheitsadressen in seine Richtung und kommt gleichzeitig massive Kritik an der Ministeriumsentscheidung. Es sei unverständlich, wie man einen „national und international renommierten Ornithologen“ so schlecht behandeln könne. Wir können nicht wirklich beurteilen, wie es um das Renommée dieses Ornithologen wirklich bestellt ist. Wohl aber können wir sagen, dass ein guter Vogelkundler noch lange kein guter Schutzgebietsleiter ist.

 2. FFH-Managementplanung unter verschärfter Beobachtung

Trotz neuer Leitung bedarf der Umgang der Reservatsverwaltung mit FFH-Manage-mentplänen der intensiven Beobachtung. Unser Verband wird sich sicherlich wieder einschalten müssen. Die Beteiligung an den Musterwidersprüchen war erfreulich hoch. Wir haben die Unterlagen Mitgliedern wie auch Nichtmitgliedern zur Verfügung gestellt. Allein die vor allem aus Kleinstwaldbesitzern bestehende Interessensgemeinschaft Grumsin hat mehr als 40 Einsprüche eingelegt, die dort ebenfalls betroffene Gemeinde Ziethen per einstimmigem Gemeinderatsbeschluss mit unserem Musterschreiben sogar als Kommune den Managementplänen widersprochen.

Im kommenden Jahr ist mit einer Beantwortung der Einsprüche zu rechnen. Geben Sie uns diese bitte in Kopie zur Kenntnis. Denn dann können wir gegebenenfalls wiederum koordiniert reagieren.

Nochmals zur Klarstellung: Der FFH-Managementplan als solcher ist rechtlich nicht unmittelbar angreifbar. Die eingereichten Widersprüche können aber politischen Druck ausüben, wie sich ja auch gerade gezeigt hat. Vor allem werden sie als Dokumentation zeitnahen Einspruchs von Nutzen sein, wenn künftig konkrete Verbotsverfügungen von Naturschutzbehörden, abgeleitet aus in Managementplänen formulierten Maßnahmen, vor Verwaltungsgerichten angegriffen werden müssen.

3. Naturschutzorganisationen erwerben BVVG-Flächen ohne Ausschreibung

Kaum zu glauben, aber wahr: Die NABU-Stiftung Nationales Naturerbe hat mit dem Bundesumwelt- und Finanzministerium unter Einbeziehung der BVVG bereits im vergangenen Jahr eine Vereinbarung getroffen, wonach Naturschutzorganisationen ohne Ausschreibung von der BVVG sogenannte Arrondierungsfläche zu den bereits gesicherten Flächen des Nationalen Naturerbes zum Verkehrswert hinzuerwerben können – sozusagen die rote Schleife am ohnehin großen Geschenkpaket.

Wir gehen nun konkret einem augenscheinlichen (Missbrauchs-)Fall nach. Es soll von der BVVG am landwirtschaftlichen Pächter vorbei eine größere Fläche bewirtschafteten Ackerlandes an die NABU-Stiftung verkauft und von dieser postwendend – und womöglich mit Gewinn – an Dritte (Landwirte) weiterverkauft worden sein. Wir wissen nicht, ob es sich dabei nur um einen Einzelfall handelt. Auf jeden Fall aber wollen wir derartigen Grundstücksschiebereien entgegentreten. Sollten Sie von ähnlichen Vorkommnissen hören, bitten wir Sie, uns zu unterrichten. Es geht darum, der organisierten Immobilienspekulation unter dem Deckmäntelchen des Naturschutzes einen Riegel vorzuschieben.

4. Wasser- und Bodenverbände

Entgegen der im Koalitionsvertrag der Landesregierung dokumentierten Absicht, die Gewässerunterhaltung neu zu organisieren, betreibt die zuständige Abteilung im Ministerium weiterhin mehr oder minder offene Obstruktion. Soweit schon Einzelheiten des dort aktuell in Arbeit befindlichen Gesetzentwurfs bekannt geworden sind, ist er das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wird.

Zusammen mit verschiedenen anderen Landnutzerverbänden sowie dem Städte- und Gemeindebund haben wir daher einen eigenen Gesetzentwurf ausgearbeitet. Dieser wird nun dem Parlament und der Landesregierung zugeleitet werden. Er enthält, was die jahrelangen Auseinandersetzungen beenden würde. Erstens: Mitgliedschaft der Grundeigentümer in den Wasser- und Bodenverbänden. Zweitens: Differenzierte Beiträge. Und drittens: Schlanke Verwaltungsstrukturen.

5. Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen

Unsere Bemühungen, nicht nur die Bundes-, sondern auch die Landespolitik von den segensreichen Wirkungen einer sich nächtlich nur bei Bedarf mit einem Blinklicht einschaltenden Windkraftanlage zu überzeugen, tragen langsam aber sicher Früchte. Man sollte eigentlich erwarten, dass gerade in Brandenburg mit seinem hohen Versorgungsgrad an Windkraftanlagen jede Verringerung der Belastung für die Allgemeinheit willkommen geheißen würde. Das aber war lange Zeit nicht selbstverständlich. Nun reift die Vorstellung, dass die Bevölkerung es goutieren könnte, wenn der sogenannte „Disco-Effekt“ nächtlich blinkender Windparks nur bei sich nähernden Luftfahrzeugen einsetzte. Es lassen sich sogar Altanlagen mit vergleichsweise moderaten Kosten nachrüsten. Einzelne Vorhabensträger haben das Thema jetzt auch für sich erkannt und werben mit einer solchen Windparkausrüstung. Wir forcieren den Druck, um hier alsbald zu sichtbaren (besser: unsichtbaren) Ergebnissen zu kommen.

6. Personalia

Udo Folgart, Präsident des Brandenburger Landesbauernverbandes wird sich von seinen Ämtern zurückziehen. Im kommenden März stellt er sich nicht erneut zur Wahl. Er möchte im Sommer 2016 auch als Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes aus dem Amt scheiden. Sein SPD-Landtagsmandat nimmt er weiterhin wahr.

Seit Oktober 2015 hat die Abteilung 3 Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Forsten im MLUL mit Eduard Krassa einen neuen Leiter. Krassa folgt dem langjährigen Abteilungsleiter Schubert. Krassa, Diplom-Ingenieur der Werkstoffwissenschaften, kam 1991 nach Brandenburg. Bis 2005 arbeitete er als Referent in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums, um nach einer Zwischenstation im Landesumweltamt im jetzigen Haus als Beauftragter des Haushalts und Leiter des Referats Haushaltsangelegenheiten zu wirken. Wir haben kürzlich unseren Antrittsbesuch bei ihm gemacht und einen offenen, interessierten und unseren Belangen gegenüber aufgeschlossenen Gesprächspartner angetroffen.

7. Einführung der Höfeordnung in Brandenburg geplant

Laut Landtagsbeschluss von Ende September soll die in einigen nordwestdeutschen Bundesländern geltende Höfeordnung der Sache nach nun auch in Brandenburg eingeführt werden. Die Höfeordnung stellt eine den Hofnachfolger stärkende und insoweit hoffreundliche, weichende Erben dagegen eher schwach abfindende gesetzliche (Ersatz-)Regelung für den Fall bereit, dass der Betriebsinhaber keine Nachfolgeregelung trifft.

Die Einführung einer Brandenburgischen Höfeordnung muss man wohl vor dem Hintergrund der aktuell geführten Bodenmarktdiskussion sehen. Mit der Einführung einer Brandenburgischen Höfeordnung würden die bäuerlichen Familienbetriebe, also die Gruppe der inhabergeführten Betriebe gestärkt, ohne dass in die Struktur der in anderen Rechtsformen geführten Betriebe eingegriffen, insbesondere diese geschwächt würden. Insofern erscheint dies als ein auch aus unserer Sicht unterstützungswürdiger Schritt.

8. Termin Jahresmitgliederversammlung am 22.04.2016 – Save the date !

Unsere ordentliche Jahresmitgliederversammlung 2016 findet am Freitag, 22. April 2016, im Havelland statt. Wir folgen der freundlichen Einladung in den Betrieb unseres Mitgliedes Robert Hinz. Bitte reservieren Sie diesen Termin schon heute !

Zum Ende eines durchaus ereignisreichen Jahres danken wir unseren Mitgliedern für jedwede Art der Mitwirkung und tatkräftige Unterstützung. Und wir rechnen natürlich auch im neuen Jahr mit Ihnen !

Vorstand und Geschäftsführung wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein rundum gutes Jahr 2016.

23. Dezember 2015 Depeschen