22. Dezember 2016

1. BVVG-Entgeltabführungsklausel bei Errichtung von Windenergieanlagen

Mit Urteil vom 24.02.2015 hatte das Landgericht Berlin bekanntlich die von der BVVG verwendete Entgeltabführungsklausel bei der Errichtung von Windenergieanlagen auf EALG-Flächen für unwirksam erklärt. Am 16.11.2016 fand vor dem Kammergericht in Berlin die Berufungsverhandlung statt. Das Kammergericht hielt die Klausel ebenfalls für unwirksam, aber mit anderer Begründung. Es folgte hier einem (rechtzeitig verfassten) Fachaufsatz von Rechtsanwalt Prof. Dr. Andreas Klose aus Potsdam. Der Kläger hatte in der 2. Instanz ferner beantragt festzustellen, dass der BVVG bei Errichtung einer Windenergieanlage weder ein Rücktrittsrecht noch ein Rückkaufsrecht zusteht. Das Kammergericht verneinte zwar ein Rücktrittsrecht der BVVG, neigte aber erkennbar dazu, ein Rückkaufsrecht zu bejahen. Die vor diesem Hintergrund unternommenen gerichtlichen Anstrengungen, die Parteien zu einem Vergleich zu bewegen, sind gescheitert. Am 21.12.2016 wurde ein Urteil verkündet. Ergebnis: Die BVVG verliert (auch) in der Berufungsinstanz. Allerdings ist die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen worden. Die BVVG wird sich wohl an diesen Strohhalm klammern und ihr Heil beim BGH suchen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

2. Bodenreform – Andere Länder, andere Sitten?

Der Geschäftsführer war im Urlaub. Südliches Afrika. Da er annimmt, dass die in Windhoek, Namibia, erscheinende „AZ – Allgemeine Zeitung („seit 1916“)“ von Ihnen nicht regelmäßig gelesen wird, in der Anlage ein kleiner Auszug vom 14.11.2016 unter der Überschrift „Neues Gesetz zur Bodenreform“ sowie ein begleitender Kommentar von Chefredakteur Frank Steffen.

Was lernen wir daraus? 1. Reisen bildet. 2. Ausgeschlossen ist nichts. 3. Wehret den Anfängen!

Wenn wir die aktuelle Bodenmarktdiskussion in diversen „neuen“ Bundesländern, aber auch z.B. in Niedersachsen verfolgen, dann erblicken wir eigentumspolitische Folterinstrumente, die uns allen eine ernste Mahnung sein sollten.

Land- und forstwirtschaftlicher Boden, erst Recht aber seine Verteilung, gehört nicht in staatliche Hände! Denn dem Missbrauch (sei es nun Namibia, sei es Niedersachsen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg) im Namen angeblich Schutzbedürftiger sind flugs Tür und Tor geöffnet.

Das Rezept dagegen? Fontane! Wanderungen durch die Mark Brandenburg. Er schreibt im Abschnitt über die Grafschaft Ruppin:

„Ein deutscher Bürger, wenn er diesen Namen verdienen soll, muss dreierlei haben: einen Besitz und ein Recht, und ein Freiheitsgefühl das aus Besitz und Recht ihm fließt. Es stand in deutschen Landen überall ziemlich schlecht mit dieser Dreiheit. Hier fehlte der Besitz, dort Recht, und das Gefühl der Freiheit konnte nicht aufkommen. Nirgends aber lagen die Dinge kümmerlicher als in der Mark, weil nirgends die Besitzverhältnisse kümmerlicher lagen. Besitz schafft nicht notwendig Freiheit (…) aber der umkehrte Satz ist richtig: Keine Freiheit ohne Besitz.“

Noch Fragen?!

3. Erster Landnutzerdialog des FNB im Havelland

Ende Oktober hatte das Forum Natur Brandenburg in Zusammenarbeit mit unserem Verband erstmalig einen sog. „Landnutzerdialog“ durchgeführt. Dabei kamen Vertreter aus verschiedenen Landnutzungsbereichen im Rahmen eines herbstlichen Waldspaziergangs ins Gespräch. Die rund 20 Teilnehmer waren der Einladung der Familie von Baudissin in den Forst Schönholz im Westhavelland gefolgt. Unter fachkundiger Führung von Dr. Eberhard Lasson wurden anhand verschiedener Waldbilder die Herausforderungen und auch die Probleme der waldbaulichen und jagdlichen Nutzung eines Forstbetriebes diskutiert. Nicht zuletzt durch vielfache Anregungen aus dem Kreis der Teilnehmer entspannte sich an diesem Nachmittag eine anregende Debatte, die auch nach dem Waldspaziergang bei Speis und Trank in einer nahe gelegenen Gaststätte anhielt. Gregor Beyer vom Forum Natur bedankte sich herzlich bei unserem Vorstands-mitglied Karl-Ludwig Graf von Baudissin und seiner Gattin für die Gelegenheit, dieses neue Veranstaltungsformat durchzuführen zu können. Er kündigte an, sowohl den Waldspaziergang, als auch weitere Landnutzerdialoge, im kommenden Jahr ausrichten zu wollen.

4. Kompensation für Leitungsrechte

Anlässlich einer Besprechung auf Arbeitsebene im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit dem Deutschen Bauernverband, der AGDW und den Familienbetrieben Land und Forst zeigte sich, dass seitens der Bundesregierung trotz erhöhten Drucks noch wenig Bereitschaft besteht, sich in die Richtung angemessener Leitungsrechtsentschädigungen zu bewegen. Bislang werden sowohl wiederkehrende Zahlungen und auch die Absicherung von Rückbauverpflichtungen strikt abgelehnt. Auch verweigert sich das BMWi der Forderung von Waldbesitzern, durch Pilotprojekte die Folgen der Erdverkabelung im Wald zu testen, mit der Begründung, es dürfe zu keinen weiteren Verzögerungen im Leitungsausbau kommen. Da macht man es sich ein wenig (zu) einfach. Da der Netzausbau drängt, werden wir hier den Hebel ansetzen, um den Druck auf die Politik wie auch die Netzbetreiber deutlich zu erhöhen.

5. Verwaltungsvorschrift zur Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung (VV-VP)

In unserer Sonderdepesche vom 15.07.2016 hatten wir von dem Versuch der Naturschutzabteilung im MLUL berichtet, mit der beabsichtigten VV-VP die sog. Land-wirtschaftsklausel auszuhebeln. VV-VP-Ziel war, schon die ganz normale ordnungsgemäße Bewirtschaftung in FFH-Gebieten anmelde- bzw. genehmigungspflichtig zu machen und damit letztlich die Bewirtschaftung verstärkt unter die Kontrolle der Naturschutzbehörden zu bringen. Unsere mit dem Forum Natur Brandenburg koordinierte umfangreiche Stellungnahme zu dem Entwurf der VV-VP, ergänzt durch eine Reihe von Gesprächen, hat ihre Wirkung nicht verfehlt: Der Entwurf ist ohne großes Getöse ersatzlos gestrichen worden.

6. Erweiterung von FFH-Gebieten als Kompensation zum Weiterbau der BAB A 14 in Sachsen-Anhalt

Vor dem Bundesverwaltungsgericht haben der B.U.N.D. und die zuständige Straßenbau-verwaltung einen Vergleich geschlossen. Dieser sieht vor, auf zusätzlichen 75 ha Naturschutzmaßnahmen zu Kompensationszwecken durchzuführen. Damit kann die A 14 weitergebaut werden. Ausdrücklich wird die Möglichkeit eröffnet, die zusätzlichen Flächen zur „Vergrößerung von FFH-Gebieten“ zu verwenden. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass dieses Beispiel nicht Schule machen sollte. Denn wir stellen fest, dass der Umfang der bereits ausgewiesenen FFH-Gebiete angesichts der ausgewiesenen Schutzgüter durchgängig eher zu üppig als zu knapp bemessen ist. Somit sollte die vor Gericht ebenfalls bereits geregelte „Schutzgeld“-Alternative zum Zuge kommen: Zahlung von EUR 20.000/ha für jeden nicht zum Zweck des Naturschutzes realisierten Hektar in den Naturschutzfonds „A 14“ – wer auch immer von diesen Mitteln am Ende profitiert.

7. Wölfe in Brandenburg

Der Ton der Landesregierung im Umgang mit Wölfen wird – endlich – schärfer: Ende November äußerte Minister Vogelsänger erstmals öffentlich, dass ein Abschuss vorstellbar sei. Im 3. Brandenburger Wolfsplenum am 14.12.2016 teilte Staatssekretärin Dr. Schilde mit, dass bei verhaltensauffälligen Wölfen das Land vorbereitet sei, um diese notfalls zu „entnehmen“. Zeitgleich war im Web zu sehen und zu lesen, wie sich in Rathenow ein Wolf zunächst einer Autowaschanlage, sodann Schulkindern widmete und schließlich in einer Kita auf Tuchfühlung ging. Wir halten diese Art von „Willkommenskultur“ schlicht für unverantwortlich und haben uns mit zwei Pressemitteilungen – abrufbar auf unserer Website unter „Aktuelles“ (www.fablf-brandenburg.de/aktuelles) – geäußert. Bleibt zu hoffen, dass den Äußerungen der Landesregierung nun auch Taten folgen. Für den Rathenower Wolf ist es schon zu spät. Denn der ist bereits wieder untergetaucht.

8. Wassergesetznovelle – Großes (Zwischen-)Finale

Nach monatelanger kräftezehrender Arbeit (rd. 40 Sitzungen!) haben die im „Arbeitskreis Wasser“ koordinierten Verbände heute (22.12.2016) im Landtag in Gegenwart von Vertretern der Presse, der Landesregierung und des Parlaments den „Gemeinsamen Verbändevorschlag“ an die Präsidentin des Landtags, Britta Stark, übergeben. Das 92-seitige Papier, das Sie unter der Rubrik „Aktuelles“ auf der Homepage des Forum Natur Brandenburg finden (www.forum-natur-brandenburg.de/info_0042016.html), stellt den ebenso mühsam ausgehandelten wie feinjustierten Versuch eines Kompromisses für die Zukunft der Gewässerunterhaltung und weiterer wasserrechtlicher Fragestellungen in Brandenburg dar. Im Kern ist er eine Korrektur des Regierungsentwurfes, der bekanntlich auf einhellige Ablehnung gestoßen ist. Nun bleibt abzuwarten, was nach Befassung des zuständigen Ausschusses von unseren Vorschlägen (u.a. Beitragsdifferenzierung und direkte Mitgliedschaft) übrig bleibt. Denn auch in Brandenburg gilt natürlich das „Struck’sche Gesetz“, wonach nichts so aus dem Landtag herauskommt, wie des hereingegangen ist.

 9. BVVG mit neuem Co-Geschäftsführer

Nachfolger des BVVG-Co-Geschäftsführers Wolfgang Suhr wird zum Jahresbeginn 2017 der 57-jährige Jurist, Martin Kern. Kern war zuvor Referatsleiter in der Zentralabteilung des Bundesfinanzministeriums und bereits zwei Jahre bei der BVVG tätig. Die doppelt besetzte BVVG-Spitze ist – zusammen mit Stefan Schulz – damit wieder komplett.

Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2017!

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22. Dezember 2016 Depeschen