3. April 2008

 
1. Stolpe’s „Kleine DDR“: Die Bodenreformland-Entscheidung des BGH schlägt landesweit weiter hohe Wellen. Fast jeden Tag kommen neue Details ans Licht. Trotz ausdrücklichen Protests von (z.B.) Kommunen, Landkreisen, Notaren, dem Bund u.a. hat die damalige Finanzministerin Wilma Simon (SPD) die Grundbücher von angeblich nicht auffindbaren Bodenreformland-Erben buchstäblich kassiert. Damit wird das Schicksal dieser Flächen immer bizarrer: Erst „Junkerland in Bauernhand“. Dann zwangsweise Vergesellschaftung der „freien“ Bauern in der DDR. Nach der Wende zum „Rechtsstaat“: Kaltschnäuzige Enteignung der Bodenreformland-Erben durch die Landesregierung und damit praktische Verstaatlichung von rd. 10.000 Grundstücken. Sagenhaft ! Die Pointe: In der Rolle der Chefaufklärer zur Zeit vor allem PDS und Linke.

2. BVVG-Käufe: Mit der Aufhebung des sog. Last-Call-Verfahrens gelingt es Pächtern zunehmend weniger, die von ihnen begehrten Flächen auch tatsächlich zu erwerben. Entgegen Beteuerungen der BVVG über eine angeblich „transparente“ Kaufpreisermittlung häufen sich die Klagen über undurchsichtige Verfahren und gezielte Verschleppung von Verkaufsaktivitäten in der Erwartung höherer Erlöse. EALG-Käufer sollten darauf achten, dass in ihren Kaufverträgen die mit der BVVG abgestimmte sog. „Kaufpreis-klausel“ verankert wird. Hierdurch sichert man sich zumindest die Möglichkeit, nachträglich noch eine Reduzierung des Kaufpreises durchzusetzen.

3. BVVG-Pachtzinsanpassungen: Gegen eine Pachtpreisanpassung nach Ablauf der gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Zeiträume ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Die BVVG zeigt allerdings auch hier ihr besonders einnehmendes Wesen. Unter Hinweis auf angeblich „ortsübliche Konditionen“, die sich aus – in der Regel nicht vorgelegten – „Gutachten“ ableiten sollen, werden zum Teil inakzeptable Forderungen gestellt. Die Devise daher: Zähne zeigen ! Zumindest a) auf Vorlage von Nachweisen für die „Ortsüblichkeit“ des Pachtzinses bestehen und b) im Gegenzug Drittquellen (u.a. Landwirtschaftsamt, Bauernverband etc.) zur Eigeninformation über das örtliche Pachtzinsniveau anzapfen und damit kontern. Wirkt im Einzelfall Wunder.

4. Neues NSG: Die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gusower Niederheide“ (Landkreis MOL, ca. 77 ha) ist im März in Kraft getreten.

3. April 2008 Grundbesitz-Depeschen