1. April 2009

 
1. Neues Schutzgebiet: Die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Rheinsberger Rhin und Hellberge“ ist in Kraft getreten (GVBl. II v. 11.03.2009, S. 90). Damit wird eine Fläche von rd. 980 ha zwischen Rheinsberg und Neuruppin unter Schutz gestellt.

2. Waldbefahrungsverordnung erneut geändert: Zugunsten von Anglern ist die Waldbefahrungs-VO erneut geändert worden. Angelscheininhaber, die ihr Gewässer nicht über öffentliche Wege erreichen können, dürfen den Wald befahren, „wenn die Erreichung des Gewässers ohne Benutzung des Kraftfahrzeugs unzumutbar erschwert werden würde.“ (GVBl. II v. 11.03.2009, S. 100 f). Zusätzlicher Hinweis: Soweit Gespannfahren im Wald kürzlich (wieder) erlaubt worden ist, gilt dies nicht uneingeschränkt. Die „gewerbliche Nutzung zur Vermittlung von Naturgenuss“ wird von den Gerichten z.T. (BayObLG, Urt. v. 25.05.04 – 1 Z RR 2/03) kritisch gesehen. Dies gilt ebenfalls für gewerblich begleitete Ausritte. Hier kommen ggf. Untersagung, aber auch Entgelt in Betracht.

3. Flächenpool – Wellness, aber nur für den Naturschutz !: Die Landesregierung versucht systematisch das Thema Ausgleichs- und Ersatzflächen (z.B. im Rahmen von Straßen-/Schienenbauvorhaben) zu besetzen, zu monopolisieren und zunehmend aus der Sphäre der unmittelbar und eigentlich Betroffenen (Grundeigentümer) auf naturschutzeigene/-nahe „Agenturen“ zu verlagern. Dies ist klares Ziel der soeben in Kraft gesetzten Flächenpoolverordnung (GVBl. II, Nr. 8 v. 19.03.09, S. 111 ff). Die mit dem Segen der obersten Naturschutzbehörde errichteten Agenturen bieten, falls notwendig auch vorbeugend, ein „Wunschkonzert“ für jeden kompensationsbedürftigen Eingreifer. Das für betroffene Grundeigentümer wirtschaftlich zum Teil sehr interessante Feld der Bereitstellung von Ausgleichsflächen wird hierdurch ausgetrocknet. Wer sich übergangen sieht, sollte (auch) die Flächenpoolverordnung auf den Prüfstand stellen.

4. Losholz und Geschirr-Losholz: Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei taufrischen Entscheidungen mit Bestand und Beendigungsgründen bei altrechtlichen Lieferverpflichtungen von Holz an Vertreter der „Klasse früher fronpflichtiger Untertanen“ befasst (BGH, Urt. v. 20.02.09 – V ZR 46/08 u. 57/08). Das Holzbezugsrecht scheitere jedenfalls daran, dass der Anspruchssteller heutzutage seine o.a. „Klassenzugehörigkeit“ nicht mehr erfüllen könne. Dieser Gedanke lässt sich – jenseits aller naheliegender Anmerkungen – unter Umständen auch auf andere an ein bestimmtes Rollenverständnis geknüpfte Rechtsverhältnisse übertragen und im Sinne einer Auflösung fruchtbar machen.

1. April 2009 Grundbesitz-Depeschen