12. August 2008

 
1. Jagd: Die Landesregierung (MLUV) hat das Jagdrecht mit sofortiger Wirkung geändert. Es gibt zwei neue Verordnungen vom 26.05.2008, die vor allem die Abschussplanung betreffen. In der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (GVBl. II, Nr. 17, v. 25.07.2008, S. 238ff) finden sich u.a. Regelungen zur Bejagung von Schalenwild, zum Einbezug bislang nicht dem Jagdrecht unterliegender Tierarten und zu Details bei Kirrungen sowie Bewegungsjagden. Die weitere „Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Bewirtschaftungsbezirke für Schalenwild“ (GVBl. II, Nr. 17, v. 25.07.2008, S. 240) tut genau das, was ihr Titel sagt, d.h. sie hebt die Bewirtschaftungsbezirke für Schalenwild auf.

2. Grundsteuererlass: Wer Eigentümer von als Schutzgebiet ausgewiesenen, wirtschaftlich nicht nutzbaren Flächen ist (typischerweise z.B. Naturschutzgebiet mit Totalreservat/Naturentwicklungsgebiet, ggf. i.V.m. Auflagen), sollte sich Gedanken machen, ob er nicht einen Antrag auf Grundsteuererlass nach Abschnitt IV des Grundsteuergesetzes stellt. Achtung: Anträge sind im Folgejahr für das vorangehende Jahr bis spätestens zum 31.03. zu stellen, für 2008 also bis spätestens zum 31.03.2009.

3. BVVG-Pachtverträge und Zahlungsansprüche: F.-C. Michel, Netzow, weist uns dankenswerter Weise auf ein – allerdings noch nicht rechtskräftiges – erfreuliches Urteil des Landwirtschaftsgerichts Neuruppin vom 01.07.2008 hin: Danach ist die Klausel in BVVG-Pachtverträgen, wonach der Pächter seine Zahlungsansprüche bei Pachtende nicht mitnehmen darf, sondern auf Weisung der BVVG an Dritte übertragen muss, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam. Das alleinige Interesse der BVVG an der Erzielung eines höheren Kauf-/Pachtpreises und der damit verbundenen Abschöpfung der für andere Zwecke ausgereichten Beihilfe sei nicht schützenswert.

4. Wasserrecht – Landesebene contra Bundesebene: Mit separater Post erhalten Sie in den nächsten Tagen eine geraffte Darstellung des neuen Wasserrechts in Brandenburg. Dieses tritt in wesentlichen Teilen am 01.01.2009 in Kraft – wenn nicht zu demselben Datum das zur Zeit ja noch sehr kontrovers diskutierte (Bundes-)Umweltgesetzbuch in Kraft tritt und hierdurch das Landesrecht sogleich wieder verdrängt.

12. August 2008 Grundbesitz-Depeschen