30. August 2009

 
1. NABU und Windkraft – Dementi: In der Juli-Depesche hatten wir von den erstaunlichen Tönen des NABU-Landesvorsitzenden Tom Kirschey zum Thema Windkraft berichtet. Das Dementi („missverständliche Presseberichte“) kam unverzüglich. Tom Kirschey nun: „Nationalpark, Naturschutzgebiete, Europäische Vogelschutzgebiete, Feuchtgebiete internationaler Bedeutung und FFH-Gebiete mit Fledermäusen als Schutzziel und ihre Pufferzonen müssen tabu bleiben.“ Im Einzelfall kämen aber Windkraftanlagen „in oder am Rand von Landschaftsschutzgebieten“ in Betracht. Ziel sei es, die Windkraftnutzung unter Wahrung der Belange des Naturschutzes auszubauen. Also: Alles wie gehabt !

2. Ablehnung Volksinitiative: Der Landtag Brandenburg hat am 01.07.2009 die Volksinitiative nach Art. 76 der Landesverfassung „Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen“ abgelehnt.

3. Monitoring und Grundbesitz: Wir werden aus der Mitgliedschaft darauf auf-merksam gemacht, dass Mitarbeiter des Landesumweltamtes (LUA) durch Wald und Flure streifen, um – natürlich ohne jede Anmeldung oder Ankündigung – „Monitoring“-Maßnahmen (z.B. in Bezug auf Schmetterlinge) durchzuführen. Die Suche gilt gezielt dem Auffinden von „seltenen“ oder „aussterbenden“ Arten. De facto wird hierbei privater Grundbesitz rastermäßig durchkämmt. Art und Umfang solcher Monitoringprogramme, die zum Teil schon seit vielen Jahren laufen sollen, ist nicht allgemein bekannt. Wir halten diese flächendeckende Art der kontinuierlichen Überwachung privater Flächen für problematisch und sind derzeit bemüht, über das LUA nähere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen.

4. Organisierte Pilzsuche vs. Pilzklau: Die Berichte häufen sich, wonach gerade in Brandenburg in großem Stil in organisierten Gruppen Pilze für die Vermarktung gesammelt werden. Kommerzielles Pilzsammeln ohne Zustimmung des Grundbesitzers ist Diebstahl. Der Natur dürfen ohne Genehmigung nur kleine Mengen für den Eigenbedarf entnommen werden. Bei geschützten Pilzarten wie z.B. Steinpilz, Pfifferling, Rotkappe müsste zudem eine Erlaubnis der Naturschutzbehörde eingeholt werden.

5. BVVG und Flächenerwerbsänderungsgesetz: Auf der Homepage der BVVG finden Sie die in der Anlage zu dieser Depesche beigefügten beiden Merkblätter, in denen sich die BVVG zu den Konsequenzen des Flächenerwerbsänderungsgesetzes äußert. Wir halten eine Reihe der dort getroffenen Aussagen für schlicht falsch, zumindest aber irreführend. Dies betrifft insbesondere die Ausführungen zur Kaufpreisfindung und zum Umfang der Zweckbindung. Interessant und voraussichtlich hoch umstritten wird u.a. die Frage sein, ob von der Anrechnung der Pachtzeit nur die Ortsansässigkeitsverpflichtung oder auch die Selbstbewirtschaftungsverpflichtung profitiert. Lassen Sie sich nicht verwirren und nehmen Sie Beratungshilfe in Anspruch, wenn Sie Zweifel am Vorgehen der BVVG haben.

6. Umsetzung der Erleichterungen des Flächenerwerbsänderungsgesetzes: Der Vorstand hat angeregt, dass, wer als Mitglied Hilfestellung bei der Umsetzung der Erleichterungen des Flächenerwerbsänderungsgesetzes in Anspruch nehmen will, dies nach Möglichkeit im Rahmen einer Service-Leistung des Verbandes tun sollte. Hierbei geht es z.B. um Fragen der „Säuberung“ des Grundbuches von BVVG-Einträgen, der Prüfung von Fristen, Möglichkeiten des „Freikaufs“ u.s.w. Um einen Überblick über den Beratungsbedarf zu erhalten und eine entsprechende Pauschale aufgrund des zu erwartenden Aufwandes berechnen zu können, wären wir für einen kurzen Hinweis an die Geschäfts-stelle, ob Interesse an einer solchen Leistung besteht, dankbar.

7. BVVG und Kaufvertragsmodifikation (1): Die BVVG operiert einmal mehr mit neuen und problematischen Vertragsmustern. Die jüngste Variante bei EALG-Verträgen ist dadurch gekennzeichnet, dass der ausgewiesene Kaufpreis kein aus der Sicht der BVVG fester Preis mehr ist, sondern nur ein „vorläufiger“ Preis. Der vorläufige Preis steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer gutachterlichen Überprüfung. Dies führt – nicht überraschend – zu Finanzierungsproblemen, da sich Banken ungern auf schwankenden Boden begeben. Wir halten dieses Vorgehen auch für rechtswidrig, da die BVVG verpflichtet ist, einen nach den gesetzlichen Vorgaben ermittelten (festen) Preis vorzugeben. Wenn der Käufer den auf dieser Grundlage ermittelten Preis für falsch hält, kann (nur) er ihn im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens überprüfen lassen.

8. BVVG und Kaufvertragsmodifikation (2): Die BVVG schließt in aktuell verwendeten Vertragsmustern neuerdings sog. „Optionskäufe“ aus. Dabei handelt es sich um die Fallgestaltung, dass ein EALG-Erwerber bereits vor Abschluss des BVVG-Kaufvertrages Regelungen mit einem Dritten für die Zeit nach Ablauf der Bindungsfristen trifft (z.B. über einen Verkauf der Flächen an den Dritten). Auch hier bestehen deutliche Zweifel an der Zulässigkeit der BVVG-Praxis.

30. August 2009 Grundbesitz-Depeschen