5. August 2010

 
1. Schorfheide-Chorin – Flade gegen Knape: Der eher als „Realo“ auftretenden, noch zu Woidke-Zeiten eingesetzten und wegen ihrer auf Augenmaß und Aus-gleich bedachten Führung jedenfalls außerhalb von Naturschutzkreisen geschätz-ten neuen Leiterin des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin, Constanze Knape, geht es an den Kragen. Martin Flade, Referatsleiter Naturparke im LUA, hat sich mit einer Konkurrenten-Klage durchgesetzt. Flade zählt zum Naturschutz-Fundi-Flügel. Es überrascht daher nicht, dass die bloße Ankündigung der zweit-instanzlichen Überprüfung des Urteils innerhalb und außerhalb des Umwelt-ministeriums (Min. Tack) bereits als „Affront“ gewertet wird.

2. Sommerloch und Haushaltsloch: Linke-Finanzminister Markov führt sich standesgemäß in sein neues Amt ein. Er kämpft mit den real existierenden Zahlen. Angesichts vermeintlicher Haushaltslöcher wurden – auf offensichtlich ungesicherter Datenlage – Haushaltssperren und Förderstopps verhängt – mit Domino-Effekten gerade auch für die ländliche Region und den Agrarbereich. Ausbleibende, aber längst verplante Gelder führen zu Brandbriefwellen u.a. im Landwirt-schaftsministerium. Weil der Minister im Urlaub verschwunden ist, hat mittlerweile die Staatskanzlei die Sache an sich gezogen. Die Opposition genießt und füllt das Sommerloch mit dem (schwarzen) Haushaltsloch.

3. Oderflut und Dürrefolgen: Waren soeben noch Gummistiefel landesweit ausverkauft, weil sich das gesamte Kabinett photogen auf den Oderdeichen tummelte, um den (ausbleibenden) Sintfluten zu trotzen, liefert die aktuelle Hitzewelle Argumente für ein „völlig neues Wassermanagement“(NABU-Präsident Tschimpke; gleichlautend Egidius Luthardt für Die Linke). Landwirtschaft und Wasser- und Bodenverbände seien die Verursacher für jahrzehntelange Fehlentwicklungen. Statt schneller Ableitung der Niederschläge gehe es um möglichst lange Wasserhaltung in der Landschaft. Mal sehen, ob diese bahnbrechende und „völlig neue“ Erkenntnis auch in der anstehenden Novellierung des Wassergesetzes zum argumentativen Gleichschritt mit unseren seit Jahren erhobenen Forderungen führt.

4. CO2 und CCS: Druck von allen Seiten. Brüderle und Röttgen treiben auf Bundesebene bekanntlich das Gesetz zur „Demonstration und Anwendung von Tech-nologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CO2)“ voran. An möglichen Anwendungsstandorten wie dem Havel-land und Oderbruch/Beeskow formiert sich Widerstand gegen die „unabsehbaren Risiken“ der Verpressung des Gases im Untergrund (Carbon Capture and Storage – CCS). Trotz der Dialogbemühungen der perspektivisch auf die CO2-Unschädlichmachung angewiesenen Braunkohleindustrie (Vattenfall u.a.) liegen bereits 12.000 Protestunterschriften vor. Das Gesetz ist erst einmal in die nächste Legislaturperiode verschoben.

5. Landespersonalpolitk und Verschiebebahnhof: Eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Dombrowski zum Einsatz von Waldarbeitern außerhalb des Landesbetriebes Forst Brandenburg hat zutage gefördert, dass von den rd. 270 „abgeschobenen“ Waldarbeitern knapp die Hälfte bei den Wasser- und Bodenverbänden tätig ist – und auch noch weiter tätig sein wird. Die Finanzierung der Beschäftigung erfolge „grundsätzlich durch die aufnehmenden Einrichtungen“.

6. Kleine Anfrage wegen Kleiner Anfrage: Im Rahmen der zwischen unseren Verbänden vereinbarten intensivierten Zusammenarbeit hatten wir dem Präsidenten des Landesbauernverbandes und SPD-Landtagsabgeordneten Folgart im Juni eine Kleine Anfrage vorformuliert. Es ging um den – völlig unbefriedigenden – Stand der Abarbeitung der Anträge auf Entschädigung/Ausgleichsleistung beim brandenburgischen Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV). Ziel der Anfrage sollte die Versachlichung der Diskussion über den Umfang möglicher Alteigentumsansprüche sein, die in der Fläche derzeit zu erheblicher Unruhe und Misstrauen führt. Eine Reaktion auf unsere Vorlage läßt noch auf sich warten. Wir haken nach und berichten.

7. Mitglied im Bundesfachausschuss: Ferdinand v. Lochow jun. ist als Mitglied in den Bundesfachausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz entsandt worden. Der Agrar-Ausschuss ist einer der Ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Wir freuen uns, dass mit Ferdinand v. Lochow ein aktiver und praktizierender Landwirt aus Brandenburg in das Gremium einzieht.

8. BVVG und die Neuen Privatisierungsgrundsätze (PG 2010): Die PG 2010 werfen bereits ihre Schatten voraus. Die BVVG weigert sich zunehmend, selbst von Öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ermittelte Verkehrswerte als Grundlage von Verkaufsentscheidungen anzuerkennen. Hierbei wird offen kommuniziert, dass „der Bund“ (gemeint ist: die BVVG) die Länder bei der Verabschiedung der PG 2010 „über den Tisch gezogen“ habe. Die BVVG müsse keine Gutachten anerkennen, wenn ihr der Preis nicht angemessen erscheine. Damit ist der Willkür Tor und Tür geöffnet. Die Länder kommen ihrer Aufgabe, die Sicherung des Auf- und Ausbaus lebensfähiger Strukturen in der ostdeutschen Land- und Forstwirtschaft zu gewährleisten, schlicht nicht nach, weil sie dem Missbrauch einer in marktbeherrschender Stellung agierenden bundeseigenen Organisation keinerlei Widerstand entgegensetzen.

9. Achtung ! – neue Schutzgebiete: Bei dem geplanten Naturschutzgebiet „Oberes Rhinluch“ (ABl. v. 09.06.2010, 907), Landkreis OPR und OHV, endet die Einwen-dungsfrist am 13.08.2010, im Falle der geplanten Naturschutzgebiete „Netzow-see-Metzelthiner Feldmark“ und „Dolgensee-Ragollinsee“ (ABl. v. 14.07.2010, 1061 u. 1062), beide im Landkreis UM, endet die Einwendungsfrist am 10.09.2010.

5. August 2010 Grundbesitz-Depeschen