21. Dezember 2007

 
1. Novelle Wassergesetz: Nachdem die Landesregierung mit Informationen über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zuletzt sehr „selektiv“ verfahren war, erhielten wir durch den Landtag im November die Einladung zu einer Anhörung über das Wassergesetz. Die Anhörung hat sich für den anwesenden Minister Dr. Woidke zu einer schallenden Ohrfeige entwickelt. Es hagelte Kritik von allen Seiten – was nicht wirklich erstaunt, nimmt das Gesetz doch keinen der seit Jahren heftig diskutierten Kritikpunkte auf, sondern geht stur „mit dem Kopf durch die Wand.“ Neben unserem Mitstreiter Waldbesitzerverband hat sich mittlerweile auch der Städte- und Gemeindebund Brandenburg auf unsere Seite geschlagen. Nach wie vor völlig unverständlich ist die Rolle des Schönbohm-geführten Innenministeriums, das die Kommunen völlig im Stich läßt. Der Kampf geht also einstweilen weiter. Wer an unserer schriftlichen Stellungnahme zum Wassergesetz interessiert ist, dem senden wir diese auf Anfrage gern zu.

2. Forstreform in Brandenburg: „Förster setzen sich gegen Woidke durch“ – Schlagzeilen der letzten Woche. Tatsache ist, dass die „Forstreform“ offenbar am Widerstand von Gewerkschaften und Finanzminister gescheitert ist. Alle zarten Versuche, wirtschaftlichen Sachverstand zumindest durch Schaffung einer rechtlich verselbständigten „Anstalt öffentlichen Rechts“ einzubringen, sind vom Tisch. Die seit vielen Jahren betriebene Reform ist damit am Ende. Es bleibt bei einem sog. Landeseigenen Betrieb und einigen wenigen kurzatmigen Umstrukturierungen.

3. BVVG und Prämienrechte / Zuckerrübenlieferrechte: Wer seinen BVVG-Pachtvertrag verlängern oder einen neuen abschließen wollte, hat diese Erfahrung oftmals bereits gemacht: Die BVVG als Verpächterin lässt sich den Anspruch auf die nach der Rechtsprechung des BGH bekanntlich dem Pächter zustehenden Ansprüche auf Flächenbeihilfen zum Pachtende abtreten. Eine ganze Reihe von Mitgliedern hat dieser Tage erneut Post von der BVVG erhalten. Darin wird der Empfänger zur Unterschrift unter eine BVVG-seitig entworfene Vereinbarung aufgefordert, mit der Ansprüche auf Zuckerrübenlieferrechte an die BVVG übertragen werden sollen. Wir warnen ausdrücklich vor einer Unterschrift unter dieses Papier. Es handelt sich ganz offensichtlich um einen (erneuten) Schnellschuss der BVVG-Zentrale, der ersichtlich übereilt und in dieser Weite keinesfalls akzeptabel ist. Ob überhaupt und ggf. inwieweit Sie Rechte abgeben, sollte sorgfältig geprüft sein.

21. Dezember 2007 Grundbesitz-Depeschen