3. Dezember 2008

 
1. Strassenbäume und Verkehrssicherungspflicht: Kürzlich hat das Oberlandesgericht Brandenburg (Urt. v. 01.07.08 – 2 U 30/06) die hierzulande zu beachtenden allgemeinen Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Strassenbäume in einer erfreulich „lesbaren“ Entscheidung kompakt zusammengefasst. Stichpunktartig: Kontrolle des belaubten wie unbelaubten Baumes regelmäßig zwei mal jährlich durch qualifiziertes Personal in einer Sichtprüfung vom Boden aus, sofern nicht äußere Umstände (Verdachtsmomente) Veranlassung geben, die Untersuchung zu intensivieren.

2. Wind und Gegenwind: Ungeachtet des landesweiten Widerstands betroffener Bevölkerungskreise (div. Bürgerinitiativen) hat die Landesregierung ihre „Energiestrategie 2020“ beschlossen. Danach soll bis zum Jahr 2020 der Anteil erneuerbarer Energien von aktuell 6,2 auf 20 % (!) gesteigert werden – vor allem durch den Ausbau der Windkraft. Dies setzt (mindestens) eine Verdoppelung der aktuell vorhandenen Windkraftflächen auf dann 550 qkm und einen weiteren Ausbau der zur Zeit rd. 2.500 Windmühlen voraus. Mit einer Ausweitung bestehender bzw. der Ausweisung neuer Windvorranggebiete im Lande ist zu rechnen. Damit eröffnen sich für diejenigen neue Chancen, die bislang planungsrechtlich keine Windkraftanlage errichten konnten.

3. Naturschutzgebiet: Die im Oktober 2005 (ABl. 2005, S. 1066) verhängte Veränderungssperre in dem geplanten Naturschutzschutzgebiet „Schwemmpfuhl“ (Gemarkungen Gerswalde u. Kaakstedt) ist um ein Jahr bis zum 22.11.2009 verlängert worden (ABl. 2008, 2492).

4. Neuorganisation Landesforstverwaltung: Am 03.12.2008 hat im Landtag die Anhörung für ein „Gesetz zur Neuorganisation der Landesforstverwaltung“ stattgefunden, an der auch unser Verband beteiligt war. Kernpunkte unserer Ausführungen: Wir begrüßen, dass die jahrelange Diskussion endlich ein Ende hat. Ob die gewählte Rechtsform („Landesbetrieb“) angesichts der Ziele Kostensenkung/ Personalreduzierung glücklich ist, erscheint eher zweifelhaft. Mangels klarer Kompetenzregelung besteht die Gefahr wettbewerbswidriger Einmischung in Geschäftsfelder privater Dienstleister. Änderungen im Waldgesetz sind z.T. sinnvoll (Entbürokratisierung), z.T. nicht akzeptabel (z.B. Reduzierung des Forstausschusses auf Fragen „grundsätzlicher Bedeutung“). Unsere schriftliche Stellungnahme ist in der Geschäftsstelle erhältlich.

3. Dezember 2008 Grundbesitz-Depeschen