15. Dezember 2008

 
1. Flächenerwerbsänderungsgesetz (FlErwÄG): Wie soeben bekannt wurde, wird das FlErwÄG nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden. Angeblich auf Druck aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) ist das zwischen CDU/CSU und SPD bereits ausgehandelte Paket wieder in Frage gestellt worden. Wenn von Druck „aus dem BMF“ die Rede ist, liegt der Verdacht nahe, dass der Druck in Wirklichkeit eher von der BVVG „über das BMF“ aufgebaut worden ist. Denn die im FlErwÄG vorgesehenen Erleichterungen für Flächenerwerber durch-kreuzen vielfach deren aktuelle Privatisierungspolitik. Wir bleiben am Ball.

2. Wald und Gespannfahren: Am 09.12.2008 ist das auf Betreiben der Lobby der Pferdefreunde in puncto Gespannfahren geänderte Landeswaldgesetz in Kraft getreten. Die „nicht motorisierten Gespanne“ dürfen nun wie Reiter „nur auf Waldwegen und Waldbrandwundstreifen“ allerorts unterwegs sein. Richten Sie sich also bitte auf weiteren Verkehr in Ihrem Wald ein. (Dies gilt insbesondere für aktuell hohes Verkehrsaufkommen von überladenen Rentierschlittengespannen mit signalrot gewandeten weißbärtigen Kutschern !!!) Mit der Gesetzesänderung ist das Land zu dem Rechtszustand zurückgekehrt, der vor 2004 herrschte. Die Rolle rückwärts war weder über den Forstausschuss noch über andere Kanäle zu verhindern.

3. Und zum Jahresausklang …

… Ihnen allen – trotz und gerade wegen der verbreiteten Krisenstimmung – ein frohes Weihnachtsfest !

Für 2009 alle guten Wünsche, Erfolg und Glück !

15. Dezember 2008 Grundbesitz-Depeschen