9. Dezember 2009

 
1. Neue Schutzgebiete: Schon wieder mehrere tausend Hektar mit ganz erheblichen Nutzungsbeschränkungen: Naturschutzgebiet (NSG) „Jungfernheide“ mit rd. 1.732 ha sowie NSG „Brüsenwalde“ mit rd. 1.980 ha, beide im Gebiet der Gemeinde Boitzenburger Land (GVBl. II v. 05.11.2009, S. 765ff).

2. Neuorganisation Landesregierung – Nachtrag: Unter der neuen Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerin Jutta Lieske (Bezeichnung des Ministeriums nun „MIL“) und ihrem Staatssekretär Jörg Vogelsänger wird die Abteilung „Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Forst“ von Rüdiger Schubert geleitet. Schubert bleibt quasi in alter Position und betreibt jetzt auch „ländliche Entwicklung“. Ex-Agrarstaatssekretär Dietmar Schulze ist in das neue Ministerium Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz unter Anita Tack (Linke) als Abteilungsleiter für Wasser- und Bodenschutz gewechselt, u.a. zuständig für die Wasser- und Bodenverbände. Zum neuen Wald und Forstwirtschaftsreferat im MIL siehe Anlage.

3. Baumschutzverordnung – Verlängerung der Geltung: Der Umgang mit Forstpflanzen außerhalb des Waldes richtet sich hierzulande nach der Baumschutzverordnung und lokalen (gemeindlichen) Baumschutzsatzungen. Die auf den 31.12.2009 befristete Geltung der Verordnung vom 29.06.2004 wird durch das Tack-Ministerium um ein Jahr verlängert.

4. Bodenreform I: Lt. Koalitionsvertrag soll das Thema „Alteigentum“ Gegenstand einer Arbeitsgruppe sein, die sich mit der Prüfung von Vorschlägen für besondere Erwerbsmöglichkeiten der im Rahmen des Flächenerwerbsänderungsgesetzes nicht bzw. nicht ausreichend bedachten Alteigentümer befassen soll. Die SPD macht hiergegen bereits mobil. Bundestagsneuling und Mitglied im Grundbesitzerverband Hans-Georg von der Marwitz (CDU) hält dagegen.

5. Bodenreform II: Der frühere Kohl-Berater Horst Teltschik hat in einem Interview der Süddeutschen Zeitung das bekannte Gorbatschow-Zitat, dass das Thema „Bodenreform“ auf der Ebene Kohl – Gorbatschow im Vereinigungsprozess keine Rolle gespielt habe, bestätigt. Sehr wohl aber sei die Bodenreform Gegenstand sowjetischer Forderungen gewesen. Der Sowjet-Botschafter Kwizinski habe gegenüber Teltschik offiziell erklärt: „Das Thema Enteignungen ist nicht verhandelbar.“ (Vollständiges Interview unter: www.sueddeutsche.de/teltschik)

9. Dezember 2009 Grundbesitz-Depeschen