16. Dezember 2010

 
1. Flächenerwerbsänderungsgesetz (II) – Auseinandersetzung tobt: In der Anhörung zum FlErwÄndG II sind die unterschiedlichen Standpunkte zum Nachholbedarf bei Alteigentumsansprüchen am 07.12.2010 im Haushaltsausschuss des Bundestages aufeinander geprallt. Die einzelnen Positionen sind in dem in der Anlage zu dieser Depesche beigefügten Presseauszug sowie einer Pressemitteilung der GRÜNEN dargestellt. Wir sind vor allem darum bemüht, dem von interessierter Seite immer wieder in der Öffentlichkeit lancierten Eindruck einer „Besserstellung“ von Alteigentümern entgegenzuwirken. Es geht beim FlErwÄndG II nicht um eine „Besserstellung“ von Alteigentümern, sondern darum, die im Vorläufergesetz (FlErwÄndG I) noch ausdrücklich ausgeklammerte Problematik der (Nicht-)Bescheidung von Alteigentumsanträgen und dadurch bedingter Nach-teile beim Flächenerwerb (sprunghaft gestiegene Preise mit der Folge massiv verringerter Flächenerwerbsumfänge) endlich angemessen zu regeln.

2. Rückkehrer nach Brandenburg – Dissertation: Ines Langelüddecke ist Historikerin an der Universität Hamburg und arbeitet derzeit an einer Dissertation über rückkehrende Gutsbesitzer und Dorfbevölkerung in Brandenburg. Sie interessiert sich für die Lebens- und Familiengeschichten der Rückkehrer, die heute wieder in Brandenburg leben. Sie hat bereits einige Interviews geführt und würde sich freuen, wenn sich noch weitere Zeitzeugen bei ihr melden könnten. Im Fokus der Untersuchung steht die Geschichte der Enteignung und Vertreibung 1945, die Integration der Familien in der Bundesrepublik und die Rückkehr nach Brandenburg seit 1990. Für Ihre Mithilfe und Unterstützung dieser wissenschaftlichen Arbeit wäre sie sehr dankbar. Sie erreichen Frau Langelüddecke telefonisch unter 040 – 39906765 oder per Email: ines.langelu@web.de.

3. Energieleitungstrassen – Entschädigungsregeln auf dem Prüfstand: Am 22.02.2011 findet in Berlin ein Fachgespräch des DBV zu Entschädigungsgrundsätzen für Energieleitungen insbesondere auch zu der rechtlichen Sondersituation in Ostdeutschland statt. Wer Interesse an der Teilnahme hat, möge sich bei der Geschäftsstelle melden.

4. Neues Schutzgebiet – Einwendungsfristen beachten!: Geplantes NSG „Dürrenhofer Moor“, Ldkrs LDS, Gemeinde Märkische Heide; öffentliche Auslegung in Lübben in der Zeit vom 03.01. – 04.02.2011 (ABl. Nr. 47 v. 01.12.2010, S. 1897). Für Details siehe: http://www.mugv.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.2318.de/nsgduerrmoor.pdf

5. Wasser- und Bodenverbände (I) – Was schert uns die Gesetzeslage!: Im Grunde ist es ein einziger Skandal: Im April 2008 ist nach ausführlichen Beratungen das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Danach hatten die Gewässerunterhaltungsverbände bis zum 01.01.2009 Zeit, ihre Satzungen der neuen Gesetzeslage anzupassen. Was ist daraus geworden? Von insgesamt 26 Verbänden hat kein einziger dieses Ziel bis zum 31.12.2008 erreicht. Im Jahr 2009 ist es nur einem Verband („Untere Havel“) gelungen, eine neue Satzung zu beschließen und zu veröffentlichen (ABl. Nr. 26 v. 08.07.2009). Bis Dezember 2010 sind ganze drei (!) weitere Verbände in der Lage gewesen, ihre Satzungsgrundlagen zu renovieren, nämlich „Nuthe“(ABl. Nr. 7 v. 24.02.2010), „Finowfließ“ (ABl. Nr. 12 v. 31.03.2010) und „Gewässer- und Deichverband Oderbruch“ (ABl. Nr. 26 v. 07.07.2010).

Trotz nicht angepasster Satzung operieren also 22 Verbände (= 85 %) seit mittler-weile zwei Jahren so, als wenn sie schon neues Recht hätten. Sie simulieren eine Rechtslage, die so nicht besteht, d.h. sie laden „alte“ Mitglieder nicht mehr zu Mitgliederversammlungen ein, weil dies zwar der neuen Gesetzeslage (nicht aber ihrer „überholten“ Satzungslage) entspricht. Sie beschließen in Gremien, die es nach ihrer Satzung nicht (mehr) gibt. Sie erheben Beiträge, die von Vorständen abgesegnet werden, die lt. eigener Satzung anders zusammengesetzt sein müssten usw. Und dabei reden wir hier nicht über Kaninchenzüchtervereine, sondern über Öffentlich-rechtliche Körperschaften, die mit erheblichem Personal- und Materialaufwand jährlich Mio.-Euro-Etats abarbeiten. Brandenburg ist (und bleibt) das „Land des permanenten Rechtsbruchs“.

6. Wasser- und Bodenverbände (II) – Zusammenschluss: Die Gewässerunterhaltungsverbände „Nuthe“ und „Nieplitz“ haben sich mit Wirkung zum 01.01.2011 zusammengeschlossen (vgl. ABl. Nr. 47 v. 01.12.2010, S.1900). Hierbei ist der Nieplitz-Verband in „Nuthe“ aufgegangen. Der Wasser- und Bodenverband „Nuthe“ ist somit Rechtsnachfolger des aufgelösten Nieplitz-Verbandes. Die Zahl der Wasser- und Bodenverbände im Land Brandenburg hat sich hierdurch von 26 auf nur mehr 25 verringert.

7. „Renaturierung Beetgrabenniederung“ – keine Umweltverträglichkeitsprüfung: Die vom Förderverein Feldberg-Uckermärkische Seenlandschaft e.V. beantragte Renaturierungsmaßnahme in der Gemarkung Jakobshagen (Ldkrs UM) hat das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV; früher: LUA) als nicht UVP-pflichtig eingestuft. Damit kann der Wasserspiegel in der Beetgrabenniederung auf 71,71 m Deutsches Haupthöhennetz (DHHN) angehoben werden. Die betroffenen Flächen sind zu beobachten und ggf. Nässeschäden zur Vorbereitung etwaiger Schadensersatzansprüche zu dokumentieren.

16. Dezember 2010 Grundbesitz-Depeschen