1. Dezember 2011

1. Landwirtschaftliche Sozialversicherung – Reform nimmt Formen an:
Die von vielen Mitgliedern mit Sorge und/oder auch spontanem Widerstand begleiteten Veränderungen der Berufsgenossenschaftsbeiträge in diesem Jahr waren nur erste Vorboten des sich gründlich verändernden Systems in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Krankenversicherung. Unfallversicherung. Altersversorgung). Der unverändert anhaltende tiefgreifende Strukturwandel in Land- und Forstwirtschaft trifft auf eine demographische Entwicklung, die die bisherigen versicherungsmathematischen Modelle Makulatur werden lässt. Der Bund, der dieses 3,5 Mrd. Euro-System jährlich mit mehreren hundert Millionen Euro stützt. Ist hierzu nicht länger bereit – es sei denn, es findet eine grundlegende Neubewertung der Risiken und eine Zentralisierung der Verwaltung („Bundesträger“) statt Die damit einhergehenden Verteilungskämpfe um Einfluss, Posten und Mittel sind langst voll entbrannt, obwohl die gesetzliche Regelung erst Anfang kommenden Jahres in Kraft tritt. Wir machen unseren Einfluss in den aktuell zahlreich laufenden Expertenrunden geltend. Die Materie ist außerordentlich kompliziert und nur von Fachleuten zu durchdringen. Ziel ist es, das im Vergleich zu anderen Versicherungs- und Rentenlösungen immer noch alternativlos günstige System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zumindest im Kern zu erhalten – auch wenn kaum ein Stein auf dem anderen bleibt.

2. Wasser- und Bodenverbandsumlage – „Einzelbeatmung“ der Fraktionsexperten und aktueller Sachstand:
Obwohl bei der anstehenden Novelle des Landeswassergesetzes eigentlich nicht auf der Agenda des Landtages, hat unser Anhörungsbeitrag zur völlig fehlgeschlagenen Umsetzung der letzten Gesetzesänderung 2008 (vgl. Depesche vom 15.09.2011) eine Reihe von Abgeordneten offenbar doch nachdenklich gemacht Unsere Bitte, die drei zentralen Anliegen der Grundbesitzer

  • Veränderung des Flachenmaßstabs,
  • direkte Mitgliedschaft der Grundeigentümer in den Wasser- und Bodenverbänden und
  • Reduzierung der Verwaltungskosten

in kleinerer Runde noch einmal vortragen und begründen zu dürfen, wurde bereitwillig aufgenommen. Im Nachgang zur Anhörung haben wir daraufhin – zum Teil zusammen mit dem Waldbesitzerverband Brandenburg – in „Einzelbeatmung“, d.h. durchgängig sehr intensiven und auf den zuweilen nur rudimentären Wissensstand des Gegenübers abgestimmten Gesprächen die in ihren jeweiligen Fraktionen für Gewässerunterhaltungsfragen zuständigen Abgeordneten auf den – ungeschminkten – Stand der Dinge zu bringen versucht. Diese Gespräche sind mit den GRÜNEN, der FDP, der CDU, der Fraktion der LINKEN und insbesondere auch der SPD geführt worden. Flankierend hierzu wurden den beiden Oppositionsfraktionen (CDU und FDP) von uns vorbereitete Änderungsanträge stempelfertig zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig haben wir uns den Städte- und Gemeindebund Brandenburg ins Boot geholt, der vor allem unsere Forderung nach direkter Mitgliedschaft unterstützt.

In diesen Gesprächen haben wir vor allem auch darum geworben, die notwendigen Veränderungen jetzt anzupacken. Denn das aktuelle nasse Jahr biete die einmalige Chance, insbesondere bei den Eigentümern versiegelter Flachen (vor allem Hausbesitzer mit seit Jahren erstmalig wieder feuchten Kellern) um Verständnis dafür zu werben, dass die bislang aufgrund des Flächenmaßstabs für ein Einfamilienhaus mit Garten gezahlte Wasser- und Bodenverbandsumlage im Cent-Bereich eben unmöglich ausreichen könne, einen einigermaßen trockenen Keller zu gewährleisten. Wir meinen, es ist einem solchen Hausbesitzer durchaus zuzumuten, für seine Parzelle eine Umlage im ordentlichen zweistelligen Eurobereich zu zahlen. (Hintergrund: Werden die Eigentümer versiegelter Flächen auch nur einigermaßen verursachergerecht zu den Kosten der Gewässerunterhaltung herangezogen, kommt es bei der gleichzeitigen Entlastung des Forstbereiches voraussichtlich nicht zu den von der Landwirtschaft befürchteten Mehrkosten.)

Wir sind mit unserem Anliegen – einigermaßen überraschend – in allen Fraktionen auf offene Ohren gestoßen, auch und gerade bei SPD und LINKE. GRÜNE. FDP und CDU mussten wir nicht mehr „katholisch“ machen. Dort herrscht weitgehend Übereinstimmung mit unseren Änderungsvorstellungen. Die Vertreter der LINKEN haben erklärt, dass sie den Anpassungsbedarf erkennen, sich allerdings in der Rolle des Juniorpartners der Regierungskoalition sehen und somit nur eingeschränkt handlungsfähig seien. Idealerweise hatte unser Anliegen nach Ansicht der LINKEN schon zum Gegenstand des Koalitionsvertrages gemacht werden müssen ! Richtig aufgehoben mit unseren Forderungen aber seien wir bei dem Koalitionspartner SPD.

Mit dem hatten wir bereits gesprochen. Dabei ist deutlich geworden, dass ein Riss in dieser Frage durch die SPD geht. Die Abgeordnete Steinmetzer-Mann war recht selbstbewusst aufgetreten und hatte erklärt, dass nicht alles, was ihr SPD-Parteigenosse und Landtagsmitglied Folgart in dieser Frage sage, „Gesetz“ sei, selbst wenn sein Wort als Chef des Landesbauernverbandes natürlich erhebliches Gewicht habe. Sie hatte uns auch motiviert, für ein breites und nach Möglichkeit fraktionsübergreifendes „Ja“ zu unseren Vorschlägen zu werben. Sie, Steinmetzer-Mann, könne sich einen Änderungsantrag in unserem Sinne durchaus vorstellen.

Dass die erforderlichen Mehrheiten nun tatsächlich zustande kommen, ist trotz der Vorarbeiten zweifelhaft. Denn Folgart hat sich zwischenzeitlich informell bereits mit einem „Njet“ positioniert. Da wir allerdings der Auffassung sind, dass das Problem möglicherweise weniger Folgart selbst, als mehr einzelne „Widerstandsnester“ in seinem Umfeld sind, werden wir trotz ungewisser Aussichten erneut das Gespräch mit ihm suchen und anschließend berichten.

3. Neues Schutzgebiet – Aufgepasst !:
In der Zeil vom 08.12.2011 – 08.01.2012 findet die öffentliche Auslegung zum geplanten Landschaftsschutzgebiet „Notte- Niederung“ beim Amt Schenkenländchen in Teupitz statt. Betroffen sind Flächen in den Landkreisen LDS und TF (vgl. ABI. v. 23.11.2011, S. 2004ff). Es handelt sich um die Wiederholung einer früher fehlgeschlagenen Gebietsausweisung.

4. Fachgespräch Jagd – Einladung der Linken und SPD:
Die Parteien der Regierungskoalition hatten eine Reihe von Verbänden zu einem „Fachgespräch“ eingeladen. Ziel: Möglichen Änderungsbedarf am Landesjagdgesetz zu identifizieren und Vorschläge für eine eventuelle Novellierung einzuholen. Wir haben uns auf den Standpunkt gestellt, dass die gegenwärtigen Bestimmungen offenbar nicht geeignet seien, die landesweit schon lange als überhöht eingestuften und dennoch weiter gestiegenen Wildbestände bei einzelnen Wildarten (z.B. Rehwild) wirksam zu regulieren. Vollends wirkungslos sei, wie die Praxis an zahllosen Beispielen deutlich mache, das gegenwärtige Regelungsinstrumentarium im Hinblick auf die Durchsetzung von Wildschaden im Wald. Demgegenüber zeigte sich die Mehrheit der übrigen Verbände mit der aktuellen Gesetzeslage einverstanden. Es gebe allenfalls Vollzugsdefizite. Überraschend heftig attackiert wurden wir speziell wegen der Wildschadenskritik aus den Reihen des Naturschutzes. Hier scheint man mittlerweile zu ahnen, dass naturschutzfachlich begründete Jagdeinschränkungen wirtschaftliche Risiken bergen könnten.

5. Photovoltaik – durch Kahlschlag im Landeswald:
Hinter den Kulissen von Ex-Wirtschaftsminister Junghanns angeschoben, sollte auf militärischen Hinterlassenschaften („Konversionsflachen“) bei Lieberose im Süden des Landes ein auch im Bundesmaßstab außerordentlich großes Photovoltaikprojekt Gestalt annehmen. Problem Nr. 1: Die angebliche Konversionsflache war keine solche (mehr), sondern über die Jahre mit Millionenaufwand aus Landesmitteln saniert. Problem Nr. 2: Den Solarflächen hätten rd. 650 ha qualitativ ordentlichen Landeswaldes geopfert werden müssen. Problem Nr. 3: Ausgleichsflächen für einen Kahlschlag diesen Ausmaßes stehen in Brandenburg nicht zur Verfügung.

Gleichwohl hat der aus diesem Anlass in den Forstausschuss geladene MIL-Staatssekretär Brettschneider sich nicht gescheut, für das Projekt aktiv zu werben. Er wolle, so wörtlich, „ein klimapolitisches Signal“ setzen Zusammen mit weiteren Vertretern im Forstausschuss haben wir uns mit Nachdruck gegen das Vorhaben ausgesprochen. Waldvernichtung in diesem Ausmaß für ein Photovoltaikprojekt sei ohnehin nicht hinnehmbar – und auch nicht damit zu rechtfertigen, dass der Kahlschlag ja nur „vorübergehend“, weil „nur“ für die Dauer des Anlagenbetriebs (25 Jahre !) sei. Was uns zudem bewege: Es werde in kaum noch zu überbietender Weise mit zweierlei Maß gemessen. Wer, wie viele unserer Mitglieder, mit EEG-Genehmigungsverfahren in diesem Land auch nur ansatzweise vertraut sei, wisse, dass bei Antragstellung für ein solches Projekt auf privatem Grund und Boden die unverzügliche Einweisung des Antragstellers in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung gedroht hätte. In genau diesem Sinne haben wir uns auch im Forstausschuss gegen das Projekt gestellt und auf eine entsprechend klare ablehnende Beschlussfassung hingewirkt. Wie es aussieht, ist das Vorhaben zwischenzeitlich gestoppt.

6. BVVG – Entsorgung von „Schrottflächen“ (II):
Bereits in der letzten Depesche hatten wir über einen besonders krassen Versuch der BVVG zur Entsorgung von Schrottflächen berichtet. Nun scheinen sich die Fälle zu mehren, in denen die BVVG auf EALG-Ansprüche von Alleigentümern „Schrottflächen“ (zu Verkehrswertkonditionen) „aufpfropft“. Dies geschieht in einer mit der gesetzlichen Regelung zu „Restflächen“ nicht in Übereinstimmung zu bringenden Weise. Prophylaktisch haben wir bereits die Geschäftsführung der BVVG alarmiert und – sollte sich der Eindruck verfestigen – Widerstand angekündigt.

Wird auch Ihr Kaufvertrag mit kilometerweit vom Kernobjekt entfernt gelegenen Splitterflächen. Unlandstreifen mit besonderen Auflagen, Wellasbest-Garagen voller Maschinen-Schrott. Fernwärmeleitungsflächen etc. „gepflastert“ und erreichen diese Beigaben im Verhältnis zum eigentlichen Kaufobjekt einen spürbaren flächenmäßigen und finanziellen Umfang, raten wir dazu prüfen zu lassen, ob Sie sich solche Koppelungsgeschäfte bieten lassen müssen.

7. Mitgliedsgesuch – Ankauf Zahlungsansprüche:
Gesucht werden Zahlungsansprüche (ZA) Grünland für rd. 30 ha In Brandenburg. Wer ZAs zu verkaufen hat, möge sich bitte an die Geschäftsstelle wenden. Diese stellt den Kontakt zu dem Interessenten her.

8. BVVG – „Testate“ Dritter zur Bestätigung eigener Erklärungen:
Aus dem Kreis der Mitglieder erhalten wir zunehmend Anfragen, wie auf aktuelle Serienschreiben der BVVG mit Fragen zur vertragsgemäßen Nutzung des Kaufobjekts umgegangen werden muss. Diese Anfragen häufen sich jetzt, weil nun für die ersten Kaufverträge, die Mitte der 90er Jahre abgeschlossen wurden, der „Tag der Befreiung“, d. h. das Ende der 15-jährigen Bindungsfrist näherrückt. Um mögliche Nutzungsänderungen innerhalb der Bindungsfrist zu erfassen und – sozusagen auf den letzten Metern – sicherzustellen, dass jede Möglichkeit der Abschöpfung etwaiger zusätzlicher Erlöse oder auch gar der Rückabwicklung solcher Vertrage erfolgen kann, verschickt die Abteilung Vertragsmanagement der BVVG Fragebögen, in denen sich die Käufer zur vertragsgemäßen Nutzung ihres Objekts wahrend der Bindungsdauer erklären sollen.

1. Dezember 2011 Grundbesitz-Depeschen