18. Dezember 2013

1. Gesetzeswidrige Kartierungen auf privaten land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Umweltbehörden:
Der Verband wurde im Frühjahr 2013 mehrfach durch Mitglieder auf erhebliche gesetzliche wie inhaltliche Defizite im Vollzug der FFH-Managementpläne hingewiesen. Aktuell geht es um die gesetzeswidrige Handhabung der Umweltbehörden, die Planungsbüros ohne vorherige zeitliche und inhaltliche Abstimmung mit den Eigentümern auf deren Flächen Erhebungen vornehmen lassen. Zur entsprechenden Abstimmung sind die Behörden gemäß § 68 BbgNatSchG jedoch verpflichtet, da Eigentümern u.a. die Durchführung von gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen in eigener Regie ermöglicht werden muss.

Sofortige Beschwerden, die rechtlich durch die Geschäftsstelle unterstützt worden waren, konnten in einigen Fällen wenigstens erreichen, dass sich Personal, das von den Behörden mit Kartierungsaufgaben beauftragt war, bei den Flächeneigentümern gemeldet hat. Je umfangreicher die Geschäftsstelle über die gesetzeswidrige Vorgehensweise der Umweltbehörden informiert ist, umso mehr Druck kann der Verband auf Politik und Verwaltung ausüben. Sie können sich diesbezüglich direkt an folgende Mailadresse wenden: Eberhard.Lasson@Lasson.eu

2. Positionspapier des Grundbesitzerverbandes Brandenburg zum Vollzug der FFH-Managementpläne:
Da mit der Festsetzung von FFH-Managementplänen eine erhebliche Gefahr weiterer ebenso sinnloser wie für die Natur kontraproduktiver Bewirtschaftungseinschränkungen einhergeht, hat der Verband ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet. Es soll zum einen im Raum politischer Entscheidungsträger Sensibilität für die Wechselwirkung zwischen ordnungsgemäßer nachhaltiger Bodenbewirtschaftung und positivem Reaktionsvermögen der Natur schaffen und zum andern als Argumentationspool für eine an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit orientierte dezentral verfasste Verfügungsmacht privaten Eigentums dienen Sie finden das Positionspapier auf der Homepage des Verbandes.

Das Papier wurde im Umwelt- und Agrarausschuss des Brandenburgischen Landtages sehr kontrovers diskutiert, wobei die Frontlinien zwischen den Mitgliedern der Linken sowie der Naturschutzabteilung des Ministeriums einerseits und den Mitgliedern der SPD, CDU und FDP andererseits verlaufen sind. Insoweit kann dem Papier fürs Erste ein entsprechender Erfolg bescheinigt werden. Die Protokollauszüge finden Sie ebenfalls auf der Internetseite des Verbandes.

3. Politische Unterstützung im Umgang mit FFH-Managementplänen:
Der FDP-Abgeordnete im Brandenburgischen Landtag, Gregor Beyer, hat zum Vollzug der FFH-Managementpläne eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Erwiderung mehr Fragen aufwirft als sie Antworten liefert. Die Anfrage zusammen mit den Antworten befindet sich auf der Internetseite des Verbandes.

Die in der Antwort der Landesregierung aufgeführten Planungsbüros sind in ihrer Anzahl wie auch in ihrer Zusammensetzung äußerst suspekt. Die Bereitstellung von 19 Mio. Euro für Kartierungsaufgaben (siehe MOZ vom 16. Januar 2013) erscheint hochgradig unverhältnismäßig. Uns als Verband beunruhigt außerdem, dass Erhebungsdaten nicht nur für Zwecke der Managementpläne sondern auch für andere Absichten der Naturschutzbehörden verwendet werden sollen. Deshalb hat unser Vorsitzender des Grundbesitzerverbandes im September einen Brief an den frisch gewählten Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke mit der Bitte um ein vermittelndes Gespräch geschrieben, da die fachlichen Zuständigkeiten für die Betroffenheit der land- und forstwirtschaftlichen Privateigentümer in zwei unterschiedlichen Ministerien angesiedelt sind. Wir werden über das Ergebnis berichten und uns in keinem Fall mit dem jetzigen Zustand zufrieden geben.

4. Informationsveranstaltung des Grundbesitzerverbandes mit dem Arbeitskreis Landwirtschaft der SPD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag:
Unser Verband organisierte für den 27. September eine Informationsveranstaltung der besonderen Art: Unter der wissenschaftlichen Leitung des über die deutschen Grenzen hinaus anerkannten Waldökologen und Inhabers des Waldkunde-Instituts Eberswalde, Prof. Dr. Gerhard Hofmann, und in Begleitung von Prof. Dr. Klaus Höppner, besuchte der Arbeitskreis Landwirtschaft der SPD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag forstliche Mitgliedsbetriebe, um sich vor Ort über Naturschutzleistungen in der Folge ordnungsgemäßer Forstwirtschaft zu informieren. Ein zweiter Schwerpunkt bestand im Aufzeigen negativer Wirkungen auf die Natur, wenn Totalreservate „nach Aktenlage“ ausgewiesen werden. Professor Hofmann machte am konkreten Beispiel eines umfangreichen stillgelegten Kieferreinbestandes deutlich, dass aus ihm niemals Wildnis werden kann.

Um den Informationscharakter der Exkursion sicher zu stellen und einen offenen Austausch zu ermöglichen, hatten wir im gegenseitigen Einvernehmen auf die Anwesenheit der Presse verzichtet. Gleichermaßen sollte die Veranstaltung nicht mit politischen Forderungen und Statements belastet werden. So ergab sich nicht nur eine gute Gesprächsatmosphäre. Vielmehr wurde die Qualität der vermittelten Information als plausibel und objektiv wahrgenommen. Mit der Strategie des Grundbesitzerverbandes, der Politik stets belastbare Fakten und Informationen zu vermitteln, wird er zunehmend als Ratgeber in Anspruch genommen, was die optimale Form der Interessensvertretung bedeutet.

18. Dezember 2013 Grundbesitz-Depeschen