3. Dezember 2014

 

1. FFH-Managementpläne

Zunehmend stellen Mitglieder fest, dass ihr Grundbesitz Gegenstand von FFH-Managementplanentwürfen ist. Das „gemanagte“ Land ist, treten solche Pläne erst einmal in Kraft, ein anderes als zuvor. Die Freiheit des Eigentümers, im Rahmen der Gesetze selbst und eigenverantwortlich zu entscheiden, wie er seine Flächen nutzt, erfährt erhebliche Einschränkungen. Er managt nicht mehr allein, sondern die Naturschutzverwaltung managt mit. Trotz – mutmaßlich aber eher wegen – dieser Konsequenzen erfährt der Grundeigentümer hierzulande eher zufällig oder beiläufig davon, dass im Hintergrund sondiert, erfasst, gemessen, beprobt, überwacht etc. wird, um Masche für Masche des Netzes zu knüpfen.

Immerhin hat der Grundbesitzerverband in dieser Lage völlig unzureichender Unterrichtung der betroffenen Grundstückseigentümer von Fall zu Fall erreicht, von den Umweltbehörden zu sogenannten Informationsveranstaltungen eingeladen zu werden. Der Sache nach handelt es sich dabei um Alibiveranstaltungen. Es geht nicht um Information und Einblick in komplexe Planungsvorgänge, sondern es geht um den Schein von Information. An eine Ladungsfrist von selten mehr als zwei Wochen zu Terminen, die die arbeitende Bevölkerung eher an einer Teilnahme hindert, reiht sich eine imposante Einladungsliste. Auf dieser spielen die betroffenen Grundeigentümer nur eine Nebenrolle. Hauptakteure sind mit bis zu 40 (!) Teilnehmern staatliche Stellen und Institutionen. 400 Seiten starke Planungsentwürfe werden in zwei Stunden „beraten“. Die Öffentlichkeitsarbeit des Landes ist eine einzige Farce.

Unsere bisherigen Erfahrungen belegen zudem, daß die Managementpläne sowohl in der Form als auch inhaltlich höchst angreifbar sind. Schutzziele und Maßnahmen widersprechen sich häufig. Oft ist ungeklärt, ob die festgesetzten Maßnahmen und Schutzausweisungen mit dem Lebensraumtyp korrespondieren, der die Grundlage für die seinerzeitige Ausweisung eines FFH-Gebiets darstellt. Gegen Managementpläne kann man nicht mit Widerspruch und Klage vorgehen. Dennoch empfiehlt der Grundbesitzerverband, vorsorglich gegen die Planungsentwürfe Einwendungen zu erheben. Es gibt viel zu viele schlechte Beispiele, wo Umweltbehörden Stillschweigen als Zustimmung werten und Flächeneigentümer vor vollendete Tatsachen stellen. Der Verband arbeitet deshalb eine „Mustereinwendung“ aus, die Sie gerne anfordern können. Bitte wenden Sie sich bei Bedarf direkt an unser hierfür zuständiges Vorstandsmitglied Dr. Eberhard Lasson (Eberhard.Lasson@Lasson.eu).

2. Kosten der Wildschadensverhütung im Wald

Das Forstreferat im Landwirtschaftsministerium in Potsdam beklagt die hohen Kosten der notwendigen Zäunung gegen Wildverbiß im Wald. Allein der Landeswald gibt jährlich ca. 1,5 Mio. Euro für Neubau und Unterhalt von Zäunen aus. Landesweit und über alle Waldbesitzarten hinweg belaufen sich die Zäunungskosten auf geschätzt 8 Mio. Euro jährlich. Deshalb fordert das Ministerium die Intensivierung der Schalenwildjagd, um der zaunlosen Naturverjüngung eine Chance zu geben.

3. Leere Kassen – nun soll es die Grunderwerbssteuer richten

Die Landesregierung beabsichtigt, die Grunderwerbssteuer für Grundstückskäufe ab dem 1. Juli 2015 von derzeit schon 5 % weiter auf 6,5 % anzuheben. Damit befindet sich Brandenburg in der bundesweiten Spitzengruppe. Grunderwerb wird richtig teuer und das hat sicher nachteilige Auswirkungen auf den Standort. Weil mit einem verminderten Steueraufkommen zu rechnen ist, sollen die Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer die Finanzierung der im Koalitionsvertrag zugesagten Investitionen sicherstellen. Wer sich also über Erwerb oder Verkauf von Grundstücken bereits im Klaren ist, sollte möglichst vor dem 1. Juli 2015 zum Notar gehen.

4. Potsdams UNESCO-Weltkulturerbelandschaft strotzt vor Artenvielfalt

Das Naturkundemuseum in Potsdam präsentiert bis zum 31. Dezember 2015 eine Sonderausstellung zur – überraschend reichen – Artenvielfalt in den als UNESCO-Welterbe geschützten Parklandschaften der Stadt. Dabei wird auf die Vorteile des durch Menschenhand ermöglichten Strukturreichtums der Parklandschaft mit unterschiedlichsten Naturmosaiken hingewiesen. Allerdings kann sich das Museum einen ideologisch motivierten Seitenhieb gegen die Naturbewirtschaftung durch den Menschen nicht verkneifen. So ergebe sich das hohe Ausmaß an Biodiversität „trotz intensiver Pflegemaßnahmen und gärtnerischer Eingriffe“. Ein Blick in unsere von Land- und Forstwirtschaft geprägte Kulturlandschaft hätte genügt, um zu erkennen, daß Artenvielfalt nicht trotz sondern wegen der Eingriffe in die Natur entsteht.

5. Antrag der CDU-Landtagsfraktion zu Ausgleichsfonds abgeschmettert

Der Brandenburgische Landtag beriet Mitte November einen Antrag der CDU-Fraktion, der zur besseren Akzeptanz des Artenschutzes einen „Allgemeinen Ausgleichsfonds“ für wirtschaftliche Schäden in Land-, Forst- und Fischwirtschaft fordert. Außerdem wird in dem Antrag ein modifiziertes und den Tatbeständen in der Natur angepaßtes Schutzregime dargestellt. Der Antrag weist viele gute Ansätze auf, kann aber dem bürokratischen Dickicht von Naturschutzbestimmungen der EU, des Bundes und des Landes Brandenburg nicht wirklich begegnen. Während ein Vertreter der frisch in den Landtag gewählten AfD den Antrag immerhin in den Ausschüssen weiterentwickeln wollte, lehnte ihn der Landtag mit der Mehrheit der Koalition ab.

Insofern passtt es gut, dass unser Verband bereits erste Gespräche vereinbart hat, nachdem die fachlichen Zuständigkeiten in Parlament und Regierung geklärt sind. Den Vorsitz im Parlamentsausschuß für Ländliche Entwicklung, Umweltschutz und Landwirtschaft übernimmt übrigens die AfD, die Stellvertretung hat die SPD inne.

6. Interessenskollision – Grundbesitzer bezahlen unbewusst ihre Gegner

Ein durch Einzelfallbeobachtung geweckter Anfangsverdacht hat sich auf ganzer Linie bestätigt: Die Wasser- und Bodenverbände des Landes schmücken sich mit Mitgliedschaften vor allem auch von solchen Interessensverbänden, die eigentlich ihrer Kontrolle (im Beirat) dienen. Der Wasser- und Bodenverband bezahlt also seinen eigenen Kontrolleur (was die eine oder andere Entscheidung bestimmter „Kontrolleure“ in Beiratssitzungen nun in einem neuen Licht erscheinen läßt). Als wäre das nicht schon absurd genug, sind unter diesen Mitgliedschaften natürlich vor allem solche Interessensverbände, die seit Jahren jede Veränderung in der Gewässerunterhaltungsszene offen oder verdeckt hintertreiben – sei es die Verhinderung der direkten Mitgliedschaft, sei es die Unterbindung differenzierter Veranlagung. Die entsprechenden Mitgliedschaftsbeiträge werden, wen überrascht das noch, aus den Flächenbeiträgen der Grundstückseigentümer bezahlt. Die Rechtsaufsicht im Ministerium ist auf unseren Protest hin und angesichts der Ergebnisse einer von uns über die CDU initiierten Kleinen Anfrage erfreulich schnell eingeschritten und hat die Finanzierung solcher Mitgliedschaften aus umgelegten Beitragsmitteln untersagt. Wir sind bemüht, uns durch eine Abfrage bei sämtlichen 25 Wasser- und Bodenverbänden ein Bild von dem finanziellen Umfang der fehlverwendeten Gelder zu machen und prüfen Rückführungsmöglichkeiten.

7. Europäische Innovationspartnerschaft – Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit in Berlin und Brandenburg

Das Landwirtschaftsministerium hat dem Verband die in der Anlage beigefügte Einladung zu einer Veranstaltung am 16. Dezember 2014 zugesandt. Sofern Sie interessiert sind, bitten wir um eine Anmeldung direkt über das Ministerium.

8. Kommunikation – damit wir uns noch besser verstehen

Wir nehmen die letzte Depesche des Jahres zum Anlass, die Kommunikation mit Ihnen auf den Prüfstand zu stellen und Verbesserungen anzuregen.

In den vergangenen Jahren haben wir (die Geschäftsstelle) immer wieder einmal die Frage an Sie, unsere Mitglieder, gestellt, ob wir die Depesche, Sonderdepeschen oder ad hoc-Depeschen und andere Nachrichten, Mitteilungen, Informationen etc. Ihnen nicht lieber auf elektronischem Wege oder per Fax zur Verfügung stellen sollten. Auch wenn uns die Antwort stets wieder überrascht hat, so gab es doch immer ein klares Votum zugunsten der bisherigen Form über die normale Post.

Ob nun zeitgemäß oder nicht: Brief öffnen, Depesche lesen und damit arbeiten oder ablegen oder auch gleich in den Papierkorb – dies scheint für viele Mitglieder eine angenehme und/oder komfortable Verfahrensweise zu sein. Nur aus diesem Grunde haben wir unsere Praxis auch so beibehalten.

Da der E-Mail-Verkehr sich insbesondere bei größeren Versendungen aber auf breiter Front durchgesetzt hat, regen wir an dieser Stelle eine verstärkte Nutzung der E-Mail an. Wir bitten Sie deshalb um Ihre freundliche Mitwirkung, indem Sie das beigefügte Formblatt mit Ihrem Namen, gegebenenfalls mit einer Aktualisierung Ihrer Adresse und insbesondere Ihrer Mailadresse versehen und an uns zurücksenden. Wir erhoffen uns davon eine Erleichterung des Austausches mit Ihnen, da sich manch schnelle oder eilbedürftige Information am zweckmäßigsten per E-Mail versenden lässt. Die Mailadresse des Verbandes

 info@grundbesitzerverband-brandenburg.de

finden Sie künftig stets auch am Fuße der ersten Seite, wie schon in dieser Depesche.

Weihnachten

2014 neigt sich dem Ende zu. Hoffentlich finden Sie Zeit und Muße, die Festtage zu genießen und auszuspannen, um dann mit frischen Kräften ins neue Jahr zu starten.

Vorstand und Geschäftsführung wünschen Ihnen und Ihren Familien jedenfalls ein frohes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das Jahr 2015.

3. Dezember 2014 Grundbesitz-Depeschen