16. Februar 2009

 
1. Schutzgebietsausweisungen: MLUV hat mit der Verordnung „Agrarlandschaft Prignitz-Stepenitz“ knapp 33.000 ha der Prignitz als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen (GVBl. II–Nr. 3 v. 28.01.09, S. 37ff). Neben beachtlichen Einschränkungen wird genehmigungspflichtig z.B. der Anbau schnellwüchsiger Gehölze im Kurzumtrieb. Weitere Ausweisungen mit Bewirtschaftungsbeschränkungen für Land- und Forstwirtschaft betreffen die Festsetzungen der Wasserschutzgebiete Schönewalde, Elbe-Elster, (GVBl. II–Nr. 4 v. 05.02.09, S. 62ff) u. Neuhardenberg, Märkische Schweiz (GVBl. II-Nr. 5 v. 12.02.09, S. 75ff).

2. Wasserrahmenrichtlinie: Nach der zwischenzeitlich abgeschlossenen Bestandsaufnahme der Gewässer sind derzeit sog. Maßnahmeprogramme in Arbeit. Es zeichnet sich ab, dass hierbei buchstäblich uferlose neue Betätigungsfelder für Wasser- und Bodenverbände geschaffen werden. Es lohnt sich also, nicht nur einen flüchtigen Blick auf diese Entwicklung zu richten. Seit dem 22.12.2008 hat die Öffentlichkeitsbeteiligung begonnen, die bis zum 22.04.2009 (betr. Maßnahmeprogramme) bzw. 22.06.2009 (betr. Bewirtschaftungspläne) läuft. Details: www.mluv.brandenburg.de/info/wrrl

3. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Land- und Forstwirtschaft: Ob es mit Blick auf mögliche Ersatzzahlungen überhaupt zulässig ist, die Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes zugunsten einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme in Kauf zu nehmen, hat das Bundesverwaltungsgericht in einer jüngst ergangenen Entscheidung zwar offen gelassen (BVerwG, Beschl. v. 11.11.08 – 9 A 52/07; NVwZ 2009, 182ff). Nicht offen gelassen hat es dagegen die in erfreulich eigentumsfreundlicher Weise präzisierten und relativ hoch angesetzten Anforderungen an die öffentliche Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen als Ausgleichs-/Ersatzflächen im Zuge von Straßenbaumaßnahmen. Gute Böden können danach ein Grund sein, den Vorhabensträger auf benachbarte Kommunalflächen zu verweisen.

4. Schatten über Ostern: Mit der „Allgemeinverfügung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle“ vom 09.01.2009 (ABl. Nr. 4, 04.02.09, S. 136) genehmigt das MLUV die Verwendung einer Reihe von Stoffen zum Färben von Ostereiern. Wir haben verbandsseitig eine Eilverordnung angeregt, um fix zu klären, aus welcher Entfernung EU-Kommissare und Landtagsabgeordnete mit (vollbiologischen) faulen Eiern beworfen werden dürfen….

16. Februar 2009 Grundbesitz-Depeschen