15. Februar 2010

 
1. Flächenerwerb – „Neues Privatisierungskonzept“ (NPK II): Entgegen einer Reihe von Presseberichten ist die NPK II, das ist die neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Fortsetzung der Privatisierung von Treuhandflächen mit der BVVG auf der einen und den Agrarministerien auf der anderen Seite, keineswegs schon in allen östlichen Bundesländern „durchgewunken“. Wir fügen Ihnen zur Orientierung gleichwohl schon einmal die bundes- bzw. BVVG-seitig akzeptierte Fassung in der Anlage bei. Verbindlich wird diese Fassung jedoch erst, wenn sie in dieser – oder eben noch abgeänderter – Form von allen neuen Bundesländern akzeptiert wird. Dies wird sich voraussichtlich bis in den März hinziehen, da zum Teil sogar Kabinettsbeschlüsse herbeigeführt werden sollen. Brandenburg hat schon unterschrieben und lässt sich für die erzielten „Erfolge“ feiern. Es bleibt abzuwarten, ob die Freude Bestand hat.

2. „Naturwalderbe“ – woher nehmen ?: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich auf den Standpunkt, dass (weitere) Teile der zu privatisierenden Flächen abgesondert und in den Pool fallen sollen, mit dem die Bundesregierung ihr Biodiversitätsziel erreichen will (5 % der bundesdeutschen Wälder ihrer natürlichen Entwicklung zu überlassen). Da die Auswahl der konkreten Flächen Ländersache und folglich nicht leicht zu kontrollieren ist, fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Moratorium für die Privatisierung von Bundeswald. Dies erscheint nicht nur vor dem Hintergrund des noch zu erledigenden Privatisierungsprogramms inakzeptabel. Wichtig ist vor allem, dass privater Wald nicht „Naturwalderbe“ wird, bevor nicht alle Möglichkeiten in Bundes-, Landes- und Kommunalwald ausgeschöpft sind. Dafür setzen wir uns ein.

3. Der gläserne Waldbesitzer – Datenspeicher Wald: Entgegen der uns auf unsere Anfrage vor geraumer Zeit gegebenen Auskünfte scheint die Datenverknüpfung im Datenspeicher Wald des Landesbetriebs Forst Brandenburg (LFB) viel weiter vorangeschritten, als uns von der Landesregierung versichert. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist vielmehr davon auszugehen, dass grundsätzlich Jedermann in Brandenburg ausführlich in den Daten zum Waldzustand eines jeden Waldbesitzers recherchieren kann. Es spricht Einiges dafür, dass hier unzulässig Daten gespeichert und auf Abruf bereit gehalten werden. Wir prüfen, ob der LFB damit gegen § 30 Abs. 2 Landeswaldgesetz und die Waldverzeichnisverordnung verstößt.

15. Februar 2010 Grundbesitz-Depeschen