15. Februar 2013

1. Zwangsmitgliedschaft und Jagdgenossenschaft:
Als Folge der „Herrmann“- Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof veranlasst gesehen, die deutschen Vorschriften zur Jagdausübung, zur Beteiligung am Jagdertrag und zum jagdgenossenschaftlichen Wildschadensersatzsystem – vorläufig – auszusetzen. Denn die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft stelle für einen Grundeigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehne, eine unverhältnismäßige Belastung dar (VGH München, Beschl. v. 30.01 2013 – 19 AE 12.2123).

2. BVVG-Wertermittlungsverfahren und EU-Kommission:
Das durch die BVVG unter Abkehr von den rechtlichen Privatisierungsbestimmungen entwickelte „Vergleichspreissystem“ (VPS) ist von der EU-Kommission jetzt als „alternatives Wertermittlungsverfahren“ eingestuft worden, das unzulässige Beihilfen bei (Verkehrswert-) Verkäufen von land- und forstwirtschaftlichen Flächen verhindere. Von der BVVG als „Bestätigung“ ihrer Preisfindungsmethodik gefeiert, muss sich noch herausstellen, ob die wegen der Preisfindung vielfach angerufenen deutschen Gerichte diesen – vom BGH klar abgelehnten – Sonderweg goutieren.

3. Eichen, Prozessionen und Spinner:
Das Forstreferat im Landwirtschaftsministerium hat sich mit großem Elan des unverändert virulenten Eichenprozessionsspinner(E PS)-Problems angenommen. Problematisch dabei vor allem die Bekämpfungsmethode und die Kostentragung. Für beides gibt es jetzt offenbar eine Lösung: Zum Schutz von Mensch, Forst und Umwelt wird jetzt flächendeckend beflogen (auch z.B. im Biosphärenreservat) und die Kosten werden – allem Anschein nach – vom Landeshaushalt übernommen. Dank den Akteuren !

4. Doppelter Staatssekretärswechsel in der Landesregierung Brandenburg
Ministerpräsident Platzeck hat am 29. Januar 2013 Kathrin Schneider (52) zur neuen Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ernannt. Frau Schneider tritt die Nachfolge von Staatssekretär Rainer Bretschneider an, der als Flughafenkoordinator in die Staatskanzlei umgezogen ist.

Frau Schneider war zwischen 1986 und 1990 als Diplomagraringenieurin beim Rat des Bezirks Cottbus in der Bezirksplankommission beschäftigt. Nach verschiedenen Planungsaufgaben im Umweltministerium, die vornehmlich mit der Sanierung von Braunkohlegebieten zu tun hatten, übernahm sie im Jahr 2009 als Abteilungsleiterin die Führung der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Anita Tack, den bisherigen Staatssekretär Dr. med. Heinnch-Damel Rühmkorf (46) schon zum 1. November 2012 durch Almuth Hartwiq-Tiedt (53) ersetzt. Über die Gründe des Amtswechsels wurde nichts verlautbart Dass man auch innerhalb des Ministeriums mit Rühmkorf unzufrieden war, galt als offenes Geheimnis.

Frau Tiedt, die aus Malchin in Mecklenburg-Vorpommern stammt, studierte Journalistik und arbeitete bereits zu Zeiten der DDR für die Tageszeitung „Junge Welt“. Mitte der 90er Jahre wechselte sie zum Neuen Deutschland. Zwischen 2006 und 2011 war Frau Tiedt Staatssekretär in in der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen.

5. Die mit dem Wolf tanzt…:
Umweltministerin Tack will, dass „die Mär vom bösen Wolf ein Ende hat.“ Rund 100 (bekannte) Wölfe sollen wieder in Brandenburg heimisch sein. Wer von diesen „böse“ war und die weit über 300 Schafe gerissen hat, wissen wir nicht genau. Wohl aber ist bekannt, wie sich das Land das künftige „Wolfsmanagement“ vorstellt, nämlich mit EU-vollfinanzierten Zäunen und Schadensersatz an Schäfer, aber ohne Zahlungsverpflichtung, sondern je nach aktueller (Landes-)Kassenlage. Zum Heulen ! – darauf ein Rotkäppchen !

6. Kleine Anfrage – große Bedeutung:
Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Gregor-Ness hat auf eine Kleine Anfrage folgende Antwort aus dem Umweltministerium bekommen: Brandenburg gibt allein in der aktuellen 6-jährigen EU-Förderperiode rund 20 (!) Mio. Euro aus, um sog. Maßnahmepläne für FFH-Gebiete erstellen zu lassen. 620 Gebiete mit 330.000 ha hat Brandenburg als FFH-Gebiete nach Brüssel gemeldet. Nicht nur ein schier unerschöpfliches Arbeitsbeschaffungsprogramm mit fragwürdiger Zielsetzung für Planungsbüros, Umweltverbände und Ehrenamtliche im organisierten Naturschutz, sondern in seinen praktischen Konsequenzen für die betroffenen Grundbesitzer ein noch gar nicht absehbares Risiko. Eine Sonder-Depesche zum Umgang mit solchen Maßnahmeplänen ist in Vorbereitung.

7. Save the date ! – Mitgliederversammlung: Am Freitag, den 12 April 2013 findet unsere diesjährige Mitgliederversammlung in der Lausitz statt. Bitte schon mal vormerken ! Es finden turnusmäßige Vorstandswahlen statt Einladung folgt in Kürze.

15. Februar 2013 Grundbesitz-Depeschen