15. Januar 2009

 
1. Neuorganisation Landesforstverwaltung: Wie in der Dezember-Depesche angekündigt, hat das Land seine Forstverwaltung neu aufgestellt. Der Landtag hat noch am 19.12.2008 das Gesetz zur Neuorganisation der Landesforstverwaltung des Landes Brandenburg (GVBl. I – Nr. 18 v. 22.12.2008) beschlossen. Ab dem 01.01.2009 gibt es jetzt den „Landesbetrieb ‚Forst Brandenburg’“ (LFB). In diesen sind – nach vorheriger Auflösung – diverse Ämter für Forstwirtschaft und auch die Landesforstanstalt Eberswalde eingegliedert worden. Die neue LFB nimmt jetzt u.a. die Aufgaben der unteren Forstbehörden wahr.

2. Transparenzinitiative der EU: Als Folge der Transparenzinitiative der EU sind seit dem 17.12.2008 in einer Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) – www.agrar-fischerei-zahlungen.de – die Empfänger von EU-Fördermitteln nach Namen, Wohnort und Höhe der empfangenen Gelder öffentlich einsehbar. Ab dem 30.04.2009 ist diese Auskunft nicht nur auf Mittel aus der II. Säule/ELER beschränkt, sondern enthält auch Angaben über die Direktzahlungen aus der I. Säule. Die Zahlen werden künftig jährlich zum 30.04. eines Jahres aktualisiert und bleiben anschließend für zwei Jahre abrufbar. Es empfiehlt sich, die eigenen Daten auf Richtigkeit zu überprüfen und ggf. auf eine Korrektur hinzuwirken.

3. Gespannfahren im Wald: Seit dem 03.12.2008 ist, wie berichtet, das Gespannfahren im Wald (wieder) ohne Gestattung des Grundeigentümers möglich. In einem Schreiben vom 19.12.2008 teilt uns das MLUV, Frau Hey, mit, dass man Kenntnis davon erlangt habe, dass gelegentlich Konflikte aufträten (wie überraschend !!!). Diese Entwicklung nehme das MLUV zum Anlass, seine Unterstützung bei der Streitbeilegung anzubieten. Nehmen wir es einfach als eine Geste des guten Willens – und machen davon auch Gebrauch, wenn es im Einzelfall knirscht. Dann zeigt sich, was dieses Angebot tatsächlich wiegt.

4. Beiratsbesetzung in Wasser- und Bodenverbänden: Erfreulicherweise haben sich bereits eine ganze Reihe von Mitgliedern bereiterklärt, einen Beiratsposten auf Zeit in den Verbänden zu übernehmen. Gleichwohl haben wir in manchen Landesteilen noch „weiße Flecken“ auf der Landkarte. Deshalb noch einmal der Appell, sich doch zur Verfügung zu stellen. Der Aufwand hält sich in Grenzen. Geplant ist zudem, Beiratsmitglieder und solche, die es werden wollen, in einer kleinen Schulungsmaßnahme auf die Aufgabe vorzubereiten. Zudem erhalten Sie natürlich auch für Ihre Amtszeit fortlaufend Unterstützung.

15. Januar 2009 Grundbesitz-Depeschen