15. Januar 2010

 
1. Ein frohes neues Jahr und einen guten Start Ihnen allen!

2. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL): Das aktuelle Organigramm in der Anlage. Zur Zeit findet die Abstimmung mit dem Ministerbüro für den Antrittsbesuch unseres Vorstandes statt.

3. Gesenkte Berufsgenossenschaftsbeiträge: Die neue Bundesregierung hat für 2010 € 300 Mio. zur Beitragssenkung zur Verfügung gestellt (€ 200 Mio. Aufstockung + € 100 Mio. einmalig zur Krisenbewältigung). Effekt: rd. 32 % Beitragssenkung bei bundeszuschussberechtigten Betrieben mit Bruttobeiträgen von über € 305 sowie Sonderfälle (nach § 1 V ALG- und § 2 I Nr. 2 KVLG 1989).

4. Schöne Bescherung – runde Feier: Am 24.12.2009 ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundeslandwirtwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke ermittelt. Dieser hat sich selbst einen „Zuschuss“ in Höhe von EUR 8.000 zu seiner Silberhochzeit genehmigt – als Verbandsvorsteher aus der Kasse seines Wasserverbandes. Verbandsbeiräte: Aufgepasst !!!

5. Klimawandel und Versicherung: Der weltweit größte Rückversicherer Munich Re plant eine „Mehrgefahrenversicherung“ wegen auch in Deutschland klimabedingt gestiegener Risiken für Dürreschäden, Waldbrandgefahren etc. nach US-Muster zusammen mit der Öffentlichen Hand.

6. Schutzgebiete: Öffentliche Auslegungsverfahren zu geplanten Naturschutzgebieten (NSG): „Gülper See“ (Ldkrs Havelland, Gemeinden Havelaue u. Rhinow) bis zum 05.02.2010 (ABl. v. 25.11.2009, S. 2351 u. ABl. v. 16.12.2009, S. 2488); „Bergsoll“, „Jakobsdorfer Feuchtland“, „Neudorfer Wald“ u. „Putlitzer Stadtheide“ (alle Ldkrs Prignitz, Gemeinden Groß Pankow u. Putlitz), bis zum 05.02.2010 (ABl. v. 09.12.2009, S. 2419 ff); „Sauberge“ (Ldkrs Prignitz, Gemeinde Pritzwalk) bis zum 05.02.2010 (ABl. v. 09.12.2009, S. 2421 f). Wer mit seinen Flächen betroffen ist, sollte Einsicht nehmen und ggf. fristgerecht Einwendungen erheben. Neues NSG „Kremmener Luch“ (rd. 1.185 ha) im Ldkrs Oberhavel, Gemeinde Kremmen (GVBl. II v. 03.11.2009, S. 750).

7. Zweckverbandsumlage und Beihilfeverdacht? Die unbegrenzte Einstandspflicht der Mitglieder für Aufwand und etwaige Fehlbeträge von Zweckverbänden könnte eine unzulässige Beihilfe im Sinne des EU-Rechts sein. Wir prüfen.

15. Januar 2010 Grundbesitz-Depeschen