15. Februar 2012

1. BVVG und Ermittlung des „Verkehrswertes“:
Viele Mitglieder haben die leidvolle Erfahrung gemacht, dass die Bestimmung des „Verkehrswertes“ in ihren BVVG-Kaufverträgen keineswegs den Einschätzungen entsprach, die sich aus regionalen Wertansätzen. Ergebnissen der örtlichen Gutachterausschüsse oder sonstigen Erfahrungen (z.B. anderweitige Kaufverträge mit Privaten) ergaben. Stattdessen sind Erwerber von BVVG-Land mit einem aus ihrer Sicht oftmals weit überhöhten Kaufpreis konfrontiert worden. Dieser musste in Kauf genommen werden, sollte der Kauf nicht insgesamt scheitern. Da sich die Käufer jedoch übervorteilt sahen, sind in erheblichem Umfang gerichtliche Verfahren mit dem Ziel der Herabsetzung des Kaufpreises angestrengt worden. Diese Verfahren enden regelmäßig damit, dass die Gerichte Gutachten in Auftrag geben, anhand derer der „richtige“ Kaufpreis ermittelt wird. Nicht selten bestätigt sich dabei, dass der BVVG-Preis unzulässig überhöht war.

Die BVVG ermittelt „ihren“ Verkehrswert nach einem von ihr selbst entwickelten System, dem sog. „Vergleichspreissystem“ (VPS). Hierbei legt die BVVG einseitig selbst fest, welche Vergleichsparameter sie für relevant hält und welche nicht. Sie sucht „vergleichbare“ Kauffälle mit Dritten aus; sie bestimmt, welche Kaufverträge aus der Betrachtung auszuschließen sind und sie legt den Kreis entfernungsmäßig fest, innerhalb dessen sie zu repräsentativen Ergebnissen zu kommen glaubt.

Demgegenüber hat der deutsche Gesetzgeber in einem mit der EU abgestimmten Verfahren der BVVG klar und unmißverständllich vorgeschrieben, wie die BVVG den Verkehrswert zu bestimmen hat. Die BVVG hält sich aber nicht an das deutsche Recht bzw. lehnt dessen Anwendung sogar explizit ab. Begründung: Wenn die BVVG dem deutschen Gesetzesrecht folge, führe dies zu einer mit dem EU-Recht nicht in Einklang zu bringenden (übermäßigen) Subvention.

Die BVVG ist ungeachtet ihrer Rechtsform (GmbH) unstreitig wie eine Behörde zu behandeln. Sie hat sich also an Gesetz und Recht zu halten: Ihr ist als Exekutivorgan nicht gestattet, die legislativen Vorgaben des Parlaments zu ignorieren und durch eigene Rechtsvorstellungen zu ersetzen. Obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) wiederholt entschieden hat, dass es der BVVG nicht gestattet ist, willkürlich eigene Preisvoratellungen zu entwickeln und anzulegen, läßt dies die BVVG völlig kalt.

Weil wir das Gebaren der BVVG in dieser Frage für unzulässig und nicht länger hinnehmbar halten, haben wir mit dem in der Anlage zu Ihrer Kenntnisnahme in Kopie beigefügten gemeinsamen Brief aller fünf ostdeutschen Grundbesitzerverbände u.a. an das Bundesministerium der Finanzen (BMF), Staatssekretär Kampeter, aufgefordert, umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der BVVG-Willkür ein Ende zu bereiten. Wir werden über die Reaktion berichten.

2. BVVG – Personalie:
Der bisherige Leiter der BVVG-Niederlassung Cottbus, Michael Munzel (51), hat mit Wirkung zum 01.01.2012 in der Zentrale der BVVG in Berlin den Posten des Bereichsleiters Personal übernommen. An seine Stelle in Cottbus ist Dr. Bernd Klages (47) gerückt. Klages ist Diplom-Agraringenieur und seit 1998 bei der BVVG, zunächst in Halle/Saale, später in der Zentrale als Teamleiter Verkauf und Verpachtung sowie mit der Zuständigkeit für Grundsatzfragen. Ob Klages den Grad an Pragmatismus erreicht, der Münzels Tätigkeit in Cottbus bislang auszeichnete, bleibt abzuwarten.

3. Erneuerbare Energien und Netzausbau: Beschleunigung

4. Verwaltungsvorschrift und Waldbrand:
U.a. ein von unserem Mitglied Graf Baudissin erfolgreich geführtes Gerichtsverfahren war Anlass, die Verwaltungsvorschrift des MIL über die Gewährung von Zuschüssen zu den Verjüngungskosten bei Waldbrandschäden (W Waldbrandschäden) auch mit unserer Unterstützung zu überarbeiten. Die neue W liegt jetzt vor. Das Land zahlt nach § 21 Landeswaldgesetz (LWaldG) auf Antrag und nach Maßgabe der VV Zuschüsse in Höhe von 80 % zu den entstehenden Verjüngungskosten bei Waldbrandschäden soweit vom Schädiger kein Ersatz zu erlangen ist. Es besteht ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf den Zuschuss, soweit er der nach § 11 Absatz 1 LWaldG festgesetzten Wiederbewaldungspflicht in der Frist von 36 Monaten nach dem Schadereignis nachgekommen ist. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens entsprechend dieser Vorschrift und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

15. Februar 2012 Grundbesitz-Depeschen