31. Januar 2013

1. BVVG und Schlussprüfung:
Die Geschäftsstelle erreichen zunehmend Anfragen, wie mit den Schlussprüfungsanforderungen der BVVG umzugehen ist. Die BVVG verlangt kurz vor Ablauf der 15-jährigen Bindungsfrist die Abgabe diverser Erklärungen sowie förmliche schriftliche Bestätigungsschreiben dritter Stellen (z.B. Forstbehörde oder Steuerberater). Gegen die Abgabe der erbetenen Erklärung durch den Eigentümer selbst ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Wohl aber gegen die – oftmals auch noch kostenträchtige – Anforderung von Bestätigungen Dritter. Diese ergibt sich nicht aus dem Gesetz und im Regelfall auch nicht aus dem (Kauf-)Vertrag. Es handelt sich vielmehr um eine einseitige BVVG-Forderung, der nur Folge leisten sollte, wer den damit verbundenen Aufwand nicht scheut. Eine Verpflichtung besteht grundsätzlich nicht. Deshalb ist auch der Hinweis der BVVG, wonach eine Löschung der Rückauflassungsvormerkung „nur“ erfolgen könne, wenn die geforderten Unterlagen vollständig und durch die angegebene Stelle bestätigt eingereicht würden, unrichtig und die Verweigerung der Löschung auch ohne eine solche Bestätigung rechtswidrig.

2. BVVG und Verstoß gegen das Verfügungsverbot:
Das notorisch einnehmende Wesen der BVVG treibt u.a. Blüten bei der Ahndung von Verstößen gegen das sog. Verfügungsverbot. In Ihrem Kaufvertrag haben Sie sich verpflichtet, nicht ohne Zustimmung der BVVG über das Kaufobjekt zu verfügen. Halten Sie sich nicht daran, droht schlimmstenfalls Rückabwicklung. Stets aber haben Sie mit der Verhängung einer empfindlichen Strafe (Pönalzahlung) zu rechnen. Wer z.B. seinem Nachbarn ein grundbuchlich gesichertes Wegerecht einräumt, „verfügt“ über sein Grundstück. Aus Unkenntnis lassen sich Grundbesitzer zuweilen von der BVVG ins Bockshorn jagen, wenn Leitungsrechte von Energieversorgern (Strom, Gas, Wasser) aufgrund einer ostdeutschen Spezialvorschrift (§ 9 Grundbuchbereinigungsgesetz) plötzlich als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch auftauchen. Hier hat niemand „verfügt“, sondern hier ist nur eine schon beim Kauf von Gesetzes wegen bestehende, aber aus dem Grundbuch nur (noch) nicht ersichtliche Belastung sichtbar gemacht worden. Bei einer solchen Konstellation besteht keinerlei Veranlassung zu schlechtem Gewissen. Insbesondere kommen keine Strafzahlungen in Betracht.

3. EALG-Erwerb bei Erbengemeinschaften:
Wie sich gerade zeigt, hat es einen deutlichen Verfahrenswechsel beim EALG-Erwerb durch Mitglieder von Erbengemeinschaften gegeben. Seil Aufnahme der Privatisierungstätigkeit war es ständige Praxis der BVVG, dass das einzelne Mitglied einer Erbengemeinschaft auch ohne vorherige (förmliche) Erbauseinandersetzung auf der Grundlage des LARoV-Bescheides jedenfalls von „seinem“ Anteil Gebrauch machen und begünstigt Flächen erwerben konnte. Die oftmals komplizierte und langwierige Auseinandersetzung unter Erben behinderte die Privatisierung also nicht. Nach einem vorübergehend noch vor dem Jahresende verhängten Verkaufsstop in solchen Erbengemeinschaftsfällen ist die BVVG soeben dazu übergegangen, sich in einem neuen Formblatt dezidiert darlegen zu lassen, welche Bemühungen der Erwerber unternommen hat, um die Erbengemeinschaft auf eine einheitliche Linie zu bekommen (Ausübung der gesamten Flächenerwerbsberechtigung und nicht nur teilweise) und warum dies im Einzelfall bislang gescheitert ist. Bitte lassen Sie uns wissen, wie Sie mit dieser Praxis zurecht kommen und ob es hierdurch Behinderungen bei der Privatisierung gibt.

4. Energiewende, Netzausbau und Grundbesitz:
Der Bedarf an neuen Übertragungsleitungen im Höchstspannungsbereich („Stromautobahnen“) ist unbestritten. Umstritten dagegen die Abfindung der Grundeigentümer dafür, dass ihre Flächen für Masten und Leitungen oder Erdkabel die Last der Energiewende tragen. Die Netzbetreiber verdienen an den Leitungen aufgrund einer gesetzlichen Garantieverzinsung ihres Kapitals (> 9 % p.a. !) kräftig. Auch die Kommunen werden für die bloße Durchquerung des Gemeindegebietes (auf fremdem Grund und Boden) mit EUR 40.000 pro Kilometer sehr komfortabel bedacht. Nur die Grundbesitzer will Minister Altmeier mit einem Butterbrot, d.h. der üblichen (Einmal-)Zahlung in Höhe von 10 – 20 % des Grundstückswertes für den von der Trasse in Anspruch genommenen Grundstücksteil abspeisen. Indiskutabel ! Auf Landes- wie Bundesebene machen wir uns deshalb für ein – zusätzlich zur Einmalzahlung fälliges – jährlich anfallendes und angemessenes Nutzungsentgelt stark. Um den politischen Boden für eine solche Lösung vorzubereiten, sollten jegliche Verträge, die Sie über Leitungs- und Wegerechte sowie Standortsicherungen mit Vorhabensträgern aus dem Energiebereich abschließen, zumindest das Element wiederkehrender Zahlungen enthalten.

5. Gewässerunterhaltungsverbände und Rechtsstaat:
Die Verbände tun sich nach wie vor außerordentlich schwer, die ihnen auferlegten gesetzlichen Vorgaben auch nur im Ansatz zu erfüllen. Insbesondere die vor allem auf unser Betreiben eingerichteten Verbandsbeiräte mögen sie gar nicht. Es kommt ersichtlich viel zu viel von dem ans Licht, was bisher so schön im Schatten gedieh. Transparenz ist ein Gräuel. Manchmal müssen wir erst die Datenschutzbeauftragte des Landes in Stellung bringen, um in die uns unter Hinweis auf „Datenschutz“ verweigerten Dokumente Einsicht nehmen zu können. So erfahren wir von erstaunlichen Gehältern und Versorgungsleistungen, bemerkenswertem Umgang mit öffentlichen Geldern und reiben uns angesichts bestimmter Sitten und Gebräuche verwundert die Augen. Gleichzeitig beschleicht uns das Gefühl, dass wir allenfalls an der Oberfläche kratzen.

Unverändert werden reihenweise Umlagebescheide von den Gerichten kassiert. Das Oberverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass es nicht folgenlos bleibt, wenn, wie flächendeckend geschehen, die Verbände eine Änderung der Gesetzeslage schlicht ignorieren und die Dinge den üblichen sozialistischen Gang gehen lassen. Die Rufe nach mehr und besserer Kontrolle des Gewässerunterhaltungsverbändesystems werden wieder lauter. Erst Recht, nachdem wir den RBB für das Thema erwärmen konnten und es in Fernsehen und Radio mehrfach zu erfreulicher Berichterstattung über das Wasser- und Bodenverbandsunwesen im Lande gekommen ist. Nach wie vor aber gibt es Widerstand und Verweigerung. Wir bleiben hartnäckig dran.

6. Wald und Schranke:
Der Landesbetrieb Forst weist als Folge einer obergerichtlichen Entscheidung darauf hin, dass fest verschlossene Metallschranken, die geeignet sind, das allgemeine Waldbetretungsrecht zu erschweren, eine unzulässige Waldsperrung darstellen. Die vielfach geübte Praxis, allen relevanten Kreisen einen Schlüssel zur Verfügung zu stellen, genügt nicht. Auch das Risiko von Munitionsbelastungen rechtfertigt eine Sperrung nur unter besonderen Bedingungen. Auf Anforderung stellt die Geschäftsstelle gern eine Kopie der gerichtlichen Entscheidungen zur Verfügung.

7. Easy Rider, slowenische Kurven und neuer Co-Pilot:
Abschließend ein Wort in eigener Sache: Der/die Eine oder Andere unter Ihnen weiß, dass der Verbandsgeschäftsgeschäftsführer gern auf seinem (motorisierten) Zweirad unterwegs ist. So auch im Frühsommer letzten Jahres in Slowenien. Obwohl das Feuerross bestens eingeritten war, hat es seinen Reiter in einer Kurve der Hohen Tatra unvermittelt abgeworfen. „Glick im Unglick, mein Härrr !“ – sagte die nette Dame von der Ersten Hilfe. Folge: Ross zum Abdecker (vulgo: Schrottplatz), Reiter (nur) ins örtliche Hospital. Die Wiederherstellung der vollen Kampfkraft hat dann aber doch etwas länger gedauert als gedacht. Nun ist aber alles wieder im Lot. Die Verbandsgeschäfte haben in der Zwischenzeit auch nicht etwa geruht, sondern sind nur nicht in der bewährten Weise kommuniziert worden. Dafür bitte ich um Nachsicht. 2013 wird alles besser. Versprochen. Erster Schritt: Verstärkung der Verbandsarbeit (seit Jahresanfang) durch intensive und regelmäßige Einbindung unseres Mitgliedes Dr. Eberhard Lasson in die Aufgaben der Geschäftsführung. Wir freuen uns sehr, dass wir von seiner – bereits spürbaren – tatkräftigen Mitwirkung und seiner umfassenden Erfahrung in allen Fragen rund um den Grundbesitz profitieren können. Wir werden also schneller und besser. Dass er zudem aktiver Vespa-Fahrer ist, qualifiziert ihn natürlich zusätzlich …

31. Januar 2013 Grundbesitz-Depeschen