24. Januar 2014

Wasser- und Bodenverbände

Als Grundbesitzerverband bejahen wir die Wasserunterhaltungsverbände als notwendige Infrastruktureinrichtung auf der von unterschiedlichsten Nutzungsansprüchen geprägten Fläche. Das Tätigkeitsprofil der Wasser- und Bodenverbände in Brandenburg wird jedoch zunehmend Thema in den Medien, weil ihre zu massiver Ineffizienz führende Struktur nicht mehr zu verbergen ist. Hiermit müssen sich unsere Mitglieder seit Anbeginn herumschlagen, weil die jährlichen Beiträge in einem nicht vertretbaren Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.

Mit einer Fülle von rechtlichen und politischen Maßnahmen arbeitet der Grundbesitzerverband zum einen an der Veränderung der Strukturen der Gewässerunterhaltungsverbände und zum anderen daran, in der Zwischenzeit die gröbsten Nachteile für die Flächeneigentümer zu mildern.

Seit 2004 sind allein beim Verwaltungsgericht Potsdam in Wasser- und Bodenverbandsangelegenheiten unter der Einflussnahme des Grundbesitzerverbandes fast 1.500 Verfahren geführt worden bzw. sind noch anhängig. Die Mehrzahl der Verfahren sind zugunsten der Grundbesitzer entschieden worden. Hinzu kommen Klageverfahren bei den Verwaltungsgerichten Frankfurt/Oder und Cottbus sowie zweitinstanzliche Verfahren am Oberverwaltungsgericht.

Ein großer Teil dieser Verfahren konnte gerichtlich und außergerichtlich durch einen von unserer Geschäftsstelle initiierten landesweit standardisierten Vergleich mit den Kommunen unter Einigung auf halbierter Abgabe und Kostenübernahme der Verfahren durch die Kommunen erledigt werden.

Die massenhaften Klagen unter wesentlicher Beteiligung von Juristen aus dem Umfeld des Grundbesitzerverbandes konnten zwar noch nicht die Wende zu einer klaren gesetzlichen Neuregelung bewirken. Aber viele Kommunen, die aufgrund der ausbleibenden Beiträge für die Wasser- und Bodenverbände finanziell unter Druck geraten, suchen ernsthaft das Gespräch mit unserem Verband, wie auch sonst der Grundbesitzerverband von den im Landtag vertretenen Parteien zunehmend einbezogen wird.

Einen Höhepunkt stellt die Zahlungsunfähigkeit des Verbandes Stöbber-Erpe dar, der vom Umweltministerium mit der Koordinierung naturschützerischer „Aufgaben“ im ganzen Land Brandenburg beauftragt war und sich dabei massiv verspekuliert hat. Mit der Zahlungsunfähigkeit offenbarte sich zugleich ein beängstigend sorgloser Umgang von Vorstand und Geschäftsführung mit Beitragseinnahmen, zu der das die Rechtsaufsicht führende Umweltministerium beredt schweigt. Hierzu finden Sie auf der Homepage unseres Verbandes die nichtssagenden bzw. ausweichenden Antworten des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zu den Gehalts- und Vergütungsstrukturen der Vorstände und Geschäftsführungen in den Wasser- und Bodenverbänden. Immerhin hat der Landesrechnungshof – zum wiederholten Male – gravierende Mängel mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen sowohl bei den Gewässerunterhaltungsverbänden als auch bei deren Rechtsaufsichtsbehörde, also Umweltministerium, festgestellt.

Am 5. Dezember verabschiedete der Landtag ein von allen Fraktionen getragenes „Heilungsgesetz“, das rückwirkend zum 1. Oktober 2013 in Kraft tritt und die bisher gerichtlich erfolgreich angefochtenen Mängel – ebenfalls- rückwirkend – beseitigen soll. Insbesondere sollen die wegen Nichtigkeit der Satzungen verlorengegangenen Verbandsbeiträge seit 2009 „nachgeholt“ werden. Wir werden alle rechtlichen und politischen Hebel in Bewegung setzen, dass für die entgangenen Beiträge – wie vorgesehen – nicht die Flächeneigentümer in Anspruch genommen werden. Es wäre ein Unding, wenn für die Versäumnisse bei den Wasserverbänden und ihrer Rechtsaufsicht die Grundeigentümer haften müssten.

Wir sehen uns in unserer jahrelangen Forderung nach

  • direkter Mitgliedschaft der Flächeneigentümer in den Gewässerunterhaltungsverbänden und
  • in einer vorteilsadäquaten Beitragsbemessung

bestätigt. Der Grundbesitzerverband wird alle sich ihm bietenden Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Forderungen durchzusetzen.

24. Januar 2014 Grundbesitz-Depeschen