30. Januar 2015

1. Jahresmitgliederversammlung am 17.04.2015 – Save the date !

Unsere ordentliche Jahresmitgliederversammlung 2015 wird am Freitag, 17. April 2015 im Havelland stattfinden. Wir folgen der freundlichen Einladung unseres Mitgliedes Dorothea Meltl, die Versammlung auf dem Milchgut Bahnitz, einem der großen Milchviehbetriebe in Brandenburg, durchführen zu dürfen. Es erwartet uns eine mit Sicherheit interessante Veranstaltung. Bitte reservieren Sie diesen Termin schon heute !

2. Landesrechnungshof rügt Bodenordnungsverfahren – zu wenig Qualität und Kontrolle

In seinem Jahresbericht 2014 rügt der Landesrechnungshof (LRH) das Landwirtschaftsministerium sowie das diesem nachgeordnete Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF), wonach beide Organe ihrer Aufsichtspflicht über Qualität und Kostengebaren bei Bodenordnungsverfahren nicht adäquat nachgekommen seien.

Die tragende Säule eines jeden Bodenordnungsverfahrens ist das aktive Mitwirken sämtlicher Grundstückseigentümer. Diese sind kraft Gesetzes in einer je eigenen Teilnehmergemeinschaft zusammengefaßt. In dem überprüften Fall hat sich das zur Aufklärung über das beabsichtigte Bodenordnungsverfahren zuständige LELF auf die grundsätzlich zulässige öffentliche Bekanntmachung beschränkt. Damit wurden aber nur 5 % (!) der betroffenen Grundstückseigentümer erreicht, womit die nachfolgenden Akzeptanzkonflikte zielsicher vorprogrammiert waren.

3. Wasser- und Bodenverbände

In den Wein der hehren im Koalitionsvertrag dokumentierten, Absicht, das brandenburgische Wassergesetz zu novellieren, gießt die Landesregierung schon wieder kräftig Wasser. So will sich der zuständige Minister Jörg Vogelsänger erst einmal drei (!) Jahre Zeit nehmen, um alle Aspekte von Neuem und von allen Seiten zu beleuchten. Und es werden bereits – kein Scherz – behördlich organisierte „Planspiele“ durchgeführt – selbstredend ohne Beteiligung der Betroffenen. Unser Verband führt derzeit eine ganze Serie von fraktionsübergreifenden Gesprächen auf allen Ebenen, um diesen Spielchen ein Ende zu machen. Denn dafür ist die Sache viel zu ernst, zu teuer und zudem überreif.

Anderenfalls tritt ein, was ein derzeit zum Justizministerium abgeordneter Richter am Verwaltungsgericht Potsdam in einem seiner Aufsätze zu diesem Thema wie folgt formuliert hat:

„Das Recht der Gewässerunterhaltung kommt erwartungsgemäß so bald nicht zur Ruhe. Maßgeblichen Anteil hieran trägt auch der Gesetzgeber, der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte mit „Reparatur-„ und „Heilungs-gesetzen“ zu begegnen sucht.“

Um dann zu enden:

„Die mit beachtlicher Energie geführten Kämpfe insbesondere der Waldbesitzer gegen das bestehende Gewässerunterhaltungssystem scheinen das Ziel näher rücken zu lassen: die Einzelmitgliedschaft der Grundstückseigentümer bei Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Besonders die Eigentümer großer Wald- und Ackerflächen erhielten damit ein er-hebliches Mehr an Mitspracherecht in den Verbänden, bei zugleich sinkender finanzieller Beteiligung.“

Wir hätten es kaum besser sagen können….

4. Eichenprozessionsspinner

Die Gespräche zur Genehmigung der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (EPS) treten in ihre entscheidende Phase. Es ist auch höchste Zeit. Denn wenn bis Ende Februar die Genehmigung zur Bekämpfung aus der Luft mit dem Einsatzstoff Dipel ES nicht vorliegt, steht wegen der umfangreichen logistischen Vorbereitungen zu befürchten, dass eine rechtzeitige Befliegung nicht mehr möglich ist. Dipel ES gilt derzeit als das schonendste Mittel für Nichtzielorganismen.

Wir fordern zudem die Aufhebung des Befliegungsverbots in Naturschutzgebieten sowie die Regelung, wonach nur 50 % einer zusammenhängenden Waldfläche beflogen werden dürfen. Angesichts der Wirkung nicht behandelter Bestandsflächen als Infektionsherd für eine erneute Ausbreitung des EPS wird die Bekämpfung unsinnig, ganz zu schweigen von den dann vergeblich eingesetzten Finanzmitteln Den vom EPS betroffenen Mitgliedern empfehlen wir, gegenüber der zuständigen Forstbehörde und/oder dem zuständigen Landratsamt eindringlich auf die Bekämpfung hinzuwirken. Je mehr Druck von Seiten der Bewirtschafter kommt, umso besser die Chancen einer schnellen und sachgerechten Bekämpfung.

5. Landeswaldinventur

Das Landeskompetenzzentrum Forst Eberswalde (LFE) bearbeitet im Rahmen der Förderrichtlinie „Waldklimafonds“ der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ein Forschungsprojekt zur Waldproduktivität, Kohlenstoffspeicherung und regionalen Klimawandel. Hierzu bedarf es einer landesweiten Waldinventur über sämtliche Waldbesitzarten hinweg. Personenbezogene Daten werden nicht erfaßt. Die entsprechenden Erhebungen sind bereits angelaufen und dauern voraussichtlich bis zum 30. September 2015. Die zuständigen Mitarbeiter der Forstbehörden sind zum Betreten der Waldgrundstücke sämtlicher Eigentumsarten berechtigt. Die Inventur verursacht keine verfahrensbedingte Beeinträchtigung des Waldes.

6. Personalia

Die Leitung der BVVG-Niederlassung Berlin-Brandenburg ist neu besetzt. Auf Barbara Halsinger, die in den Ruhestand getreten ist, folgt Dr. Bernd Klages, der bisher die Niederlassung Cottbus leitete. Ihm folgt dort Sabine Heitkam, allerdings nur bis zum Jahresende 2015, zu dem die Niederlassung in Cottbus geschlossen wird.

In der Abteilung Landwirtschaft des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft ist es kurz nach der Beauftragung von Birgit Korth zu einem erneuten Leitungswechsel gekommen. Frau Korth behält das Grundsatzreferat Landwirtschaft, während die Abteilungsleitung Dr. Harald Hoppe übernommen hat. Allerdings ist er bislang nur mit der Wahrnehmung der Aufgaben betraut.

7. Erfreuliches Urteil gegen die BVVG ! – Kaufpreiskorrektur ?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende Dezember 2014 in einem von Rechtsanwalt Franz-Christoph Michel, Templin, (Tel: 03987 – 54909) geführten Verfahren entschieden, dass eine Überprüfung und ggf. Korrektur des EALG-Kaufpreises in den Pächtererwerbsfällen auch dann möglich ist, wenn weder eine sog. Klageklausel noch eine Gutachterklausel im BVVG-Kaufvertrag verankert wurde. Durch Hinhaltetaktik der BVVG gerade in den letzten Jahren dieser Erwerbsmöglichkeit (2006 – Einde 2009) sind durch den starken Preisanstieg den Käufern nicht selten auch die vergünstigten Preise buchstäblich davongelaufen. Das kann jetzt (inkl. Zinsen) korrigiert werden und macht im Einzelfall durchaus Beträge von mehr als EUR 100.000 aus. Der BGH hat zudem geklärt, dass die heutige Geltendmachung etwaig überhöhter Preise nicht der drei-, sondern der zehnjährigen Verjährung unterliegt. Also: Ran an den Speck !

 

30. Januar 2015 Grundbesitz-Depeschen