21. Juli 2008

 
1. BVVG und Preisfindung: Die nach wie vor in der öffentlichen Kritik stehenden Preisfindungsmethoden der BVVG beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen haben nun zu einer Serie von Klagen auf nachträgliche Preisanpassung geführt. Die klagenden Erwerber argumentieren dabei regelmäßig zweigleisig: Zum einen wird der BVVG unterstellt, sie verzögere das Verkaufsverfahren bewusst, um zwischenzeitliche Preissteigerungen mitnehmen zu können. Zum anderen bediene sich die BVVG eigenmächtig und regelwidrig einer Preisfindungsmethodik, die dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren widerspreche. Ob und ggf. wie weit diese Argumente im Einzelfall nachweisbar sind und tragen, bleibt abzuwarten.

2. BVVG und Ortsansässigkeit: Nach einer Reihe von negativen gerichtlichen Entscheidungen für die Eigentümer von BVVG-Flächen liegt nun ein erfreuliches (und rechtskräftiges) Urteil des Landgerichts Chemnitz vor, das den zuweilen aggressiven Rückabwicklungsvorstellungen der BVVG einen Dämpfer erteilt und die Ortsansässigkeitsbestimmungen in einem wohltuend praxisnahen Licht interpretiert.

3. Neue Schutzgebiete: Wasserschutzgebiet Bad Freienwalde – Gemarkung Bad Freienwalde/Oder (VO vom 17.06.2008; GVBl. II v. 14.07.2008, S. 222ff).

4. Berufsgenossenschaft: Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland verschickt zur Zeit Briefe, in denen darauf hingewiesen wird, dass ab 01.01.2009 Beiträge und auch Vorschüsse im Wege des Lastschriftverfahrens eingezogen werden „sollen“. Der Gesetzgeber schreibe den Einzug im Lastschriftverfahren vor. Dies erweckt den Anschein (und soll diesen ganz offensichtlich erwecken), als wenn es sich bei der Teilnahme am Lastschriftverfahren für den Beitragszahler um eine gesetzliche Pflicht handle. Dies ist nicht der Fall – dürfte aber künftig im Einzelfall rein praktisch oftmals Sinn machen, weil die Jahresbeitragserhebung ab 2009 regelmäßig im Wege des Vorschusses über diverse Einzelraten erfolgen wird und daher lästig werden kann.

5. Wald und Wild: Das MLUV hat uns das in der Anlage beigefügte Informationsmaterial „Wildschäden im Wald“ mit der Bitte um Verteilung übermittelt.

21. Juli 2008 Grundbesitz-Depeschen