15. Juli 2009

 
1. Neue Wasserschutzgebiete: Das WSG Pritzwalk mit den üblichen zonenabhängig gestuften Nutzungsbeschränkungen ist durch die Verordnung vom 06.05.2009 festgesetzt worden (GVBl. II Nr. 16 v. 04.06.2009, S. 285ff); ebenso das neue WSG Fürstenwalde/Spree, nordöstlich Fürstenwalde/nördlich Berkenbrück (GVBl. II Nr. 17 v. 18.06.2009, S. 298ff) sowie das WSG Jüterbog zwischen Jüterbog und Dennewitz (GVBl. II Nr. 18 v. 29.06.2009, S. 317ff).

2. NABU und Windkraft – Ganz neue Töne: Tom Kirschey, NABU-Landesvorsitzender, hat sich öffentlich (!) für (!!) Windräder gerade auch in Naturschutzzonen (!!!) ausgesprochen. Auch Landschaftsschutzgebiete und Randbereiche von Biosphärenreservaten kämen als Standorte in Betracht. Skeptisch dagegen sieht er Waldstandorte – wegen der Fledermäuse. Die „Zeit der Romantik“ sei vorbei. Man lebe schließlich „in einer Industrielandschaft“. Ästhetische Gründe könnten keine Aufstellung verhindern… Man mag seinen Ohren kaum trauen. Eine naheliegende Erklärung: Der NABU ist dabei, sich die ihm ohnehin geschenkten BVVG-Flächen durch Windkraft vergolden zu lassen.

3. Hund des Nachbarn im Fadenkreuz: Von Dr. Giesen aus Schleswig-Holstein erhalten wir den wertvollen Hinweis auf ein bemerkenswertes Urteil unseres Oberlandesgerichts (Beschl. v. 11.05.2009, Az: 1 Ss 28/09). In dürren Worten: Wer in Brandenburg als Jagdschutzberechtigter „fast 71-jährig“ und in Begleitung eines „Rechtsanwalts a.D. aus Niedersachsen“ den ihm bekannten, im Unterholz ohne Begleitperson „wuselnden“ (aber nicht Wild hetzenden) Golden-Retriever der Nachbarin gezielt erlegt, muss sich nicht notwendig der Tiertötung strafbar gemacht haben – und zwar unabhängig davon, ob der RA a.D., wie hier, zum Abschuss rät oder nicht ! Waidmann’s Heil !

4. Walderhaltung und Abgaben: Wer Wald in eine andere Nutzungsart umwandeln will, wird in Brandenburg zur Kasse gebeten, wenn eine Erstaufforstung geeigneter Grundstücke oder sonstige Schutz- und Gestaltungsmaßnahmen im Wald nicht in Frage kommen. Wie die jeweilige Kompensation zu bemessen ist, ergibt sich aus der „Verordnung über die Walderhaltungsabgabe“ vom 25.05.2009 (GVBl. II, Nr. 18 v. 29.05.2009, S. 314f). Übrigens: Die Einnahmen aus der Walderhaltungsabgabe sind zweckgebunden und werden wieder für den Wald eingesetzt.

5. Flächenerwerbsänderungsgesetz in Kraft getreten: Endlich !!! – und zwar am 11.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 1688 ff). Wegen Details vgl. Sonder-Depesche vom 27.04.2009.

15. Juli 2009 Grundbesitz-Depeschen