22. Juli 2014

 1. Fremdenfeindlichkeit

Der Deutsche Forstverein weist in einer Pressemitteilung vom Juni 2014 auf zwei Veröffentlichungen des Bundesamts für Naturschutz (BfN) hin, in denen „naturschutzfachliche Invasivitätsbewertungen für in Deutschland wildlebende gebietsfremde Gefäßpflanzen“ vorgenommen werden. Demnach zählen 38 der 340 als etabliert geltenden gebietsfremden Gefäßpflanzen als „invasive Arten“. Das BfN versteht darunter solche Arten, die für natürlich vorkommende Arten ein erhebliches Gefährdungspotential darstellen. Hierzu gehören so bewährte Baumarten wie Weymouthskiefer, Roteiche sowie Douglasie. Auch zahlreiche Pflanzen der Feldflur fallen unter diese Kategorie.

21 renommierte Forstwissenschaftler in Deutschland werfen dem BfN mangelnde Wissenschaftlichkeit sowie fehlende Anwendung objektiver Maßstäbe vor. Als besonderes Versäumnis stufen die Wissenschaftler die fragwürdige Absicherung der Arteinstufung durch nicht näher beschriebenes „Expertenwissen“ und die einseitige und nicht sachgerechte Berücksichtigung der vorhandenen Fachliteratur ein. Die Forstwissenschaftler werden in Kürze mit Waldökologen und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Forstwirtschaftsrat ein ausführliches fachliches Gutachten zur Invasivität nichtheimischer Baumarten vorstellen.

Die Unterordnung wissenschaftlicher Standards unter die Erfordernisse ideologisch begründeter Zielvorstellungen des Naturschutzes gehört zum täglichen Brot unserer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Um so wichtiger ist es für den Grundbesitzerverband, von Ihnen als Mitgliedern über sachfremde Eingriffe des Naturschutzes informiert zu werden. Die Geschäftsstelle kann bei der Abwägung zur zweckmäßigsten Einzelberatung behilflich sein und vor allem jeden Einzelfall in den Bereich der Politik und Verwaltung hineintragen und somit Ihre Interessen vertreten und oft genug auch wahren. Die Veröffentlichung des BfN finden Sie unter folgender Internetadresse:

 http://www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/service/skript352.pdf

 2. Waldwegebau

Die Naturschutzabteilung im Umweltministerium hat sich einen neuen Verbotsmechanismus einfallen lassen, den ihr der Nabu mit einem eher zweifelhaften Rechtsgutachten eingeflüstert hat. Demnach gelten forstliche Wegebaumaßnahmen nicht mehr als Bestandteil ordnungsgemäßer Forstwirtschaft. In einer internen Verwaltungsanweisung werden den Unteren Naturschutzbehörden Fallbeispiele an die Hand gegeben, aus denen die Abgrenzung zwischen naturschutzrechtlich zulassungsfreien und zulassungsbedürftigen Wegeinstandsetzungsmaßnahmen anhand der Betroffenheit des Naturschutzes und der Landschaftspflege ermöglicht werden soll. Das Papier unterscheidet zwischen

  • naturschutzrechtlich regelmäßig zulassungsfreien Maßnahmen (Beispiel: Einbau einer bindemittelfreien Trag- und Deckschicht)
  • möglicherweise (?) zulassungsbedürftigen Maßnahmen (Beispiel: Errichtung von Lagerplätzen abseits der Wegetrassen) und
  • regelmäßig zulassungsbedürftiger Maßnahmen (Beispiel: sämtliche Maßnahmen innerhalb von Naturschutzgebieten, Biosphärenreservaten etc.)

Damit versucht die Oberste Naturschutzbehörde, einen Kernbereich forstlicher Bewirtschaftung aus dem Forstrecht in das Naturschutzrecht zu überführen. Für den Waldeigentümer bedeutet diese Anweisung, daß er gegebenenfalls mit einer Wegebaumaßnahme eine Ordnungswidrigkeit begeht, ohne dies zu wissen, da sie bislang Bestandteil ordnungsgemäßer Forstwirtschaft war. Wir empfehlen, sich im Bedarfsfall konsequent gegen die Naturschutzbehörden zu wehren, was u.U. auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einschließt. Der Verband wird auf der politischen Ebene dieses neuerliche Bewirtschaftungshindernis vehement zur Sprache bringen. In der Abwägung, wie im Einzelfall mit möglichen Konflikten bei Wegebaumaßnahmen umgegangen werden soll, bietet der verband gerne seine Mithilfe an.

3. Schildbürgerstreiche

Durch unsere Arbeitsgemeinschaft (Arge) in Berlin ist sicherlich bekannt, daß ein „Schwarzbuch“ über Schildbürgerstreiche in der Naturschutzgesetzgebung zusammengestellt wird. Damit Land- und Forstwirte nicht nur als Meckerer sondern als die Experten für nachhaltige Nutzung wahrgenommen werden, bittet die Arge um Beispiele aus der Praxis, wie Schutzziele der Natur innerhalb erwerbsorientierter Land- und Forstwirtschaft erfolgreich gestaltet und umgesetzt werden. Wegen der Erntezeit gilt Mitte September als Redaktionsschluß. Wir bitten um rege Beteiligung, wobei die Einsendungen an Frau Henrike Müller

(arge@grundbesitzerverbaende.de) gerichtet werden mögen.

4. Gesetzesänderungen

Im Juni hat der Landtag mit den Stimmen sämtlicher Fraktionen das Landeswaldgesetz, das Landesentwicklungsgesetz und das Landesjagdgesetz geändert. Die wichtigste Änderung betrifft das Landesjagdgesetz insoweit, als für die Bejagung des Rehwildes jegliche Abschußplanung aufgehoben wird. Allerdings steht die für die Jagdpraxis wichtige Durchführungsverordnung des Landwirtschaftsministeriums noch aus.

5 .   BVVG I

Der Bund wehrt sich gegen ein Verkaufsmoratorium für Flächen der BVVG, wie von der LINKEN gefordert. Das Finanzministerium argumentiert, von einer solchen Maßnahme wären beispielsweise Alteigentümer betroffen, die bislang noch nicht begünstigt BVVG-Flächen hätten kaufen können. Eine Absage erteilt man in Berlin auch der Forderung der Linksfraktion nach Umwandlung der BVVG in eine öffentliche Landgesellschaft. Allerdings stellt der Bund für dieses Jahr eine erneute Überprüfung der Privatisierungsgrundsätze in Aussicht.

6. BVVG II

In der Geschäftsführung der BVVG ergab sich zum 1. Juli 2014 ein Wechsel. Detlev Hammann ist nach dreijähriger Tätigkeit als Geschäftsführer in den Ruhestand getreten. Er kümmerte sich bei der BVVG in erster Linie um die Organisationsanpassung. Ihm folgt Wolfgang Suhr (52) nach, der bislang als Unterabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium gearbeitet hat. Er wechselte nach einer Tätigkeit am Institut für Weltwirtschaft in Kiel als Referent in die Haushaltsabteilung des Finanzressorts, um dann für neun Jahre im Bundeskanzleramt zu arbeiten und 2012 in das Finanzministerium zurückzukehren. Dort war er unter anderem für den Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums zuständig.

Die Nachfolge von Dr. Wilhelm Müller, der seit ihrer Gründung im Jahr 1992 die BVVG als Geschäftsführer maßgeblich mitgeprägte, wird sich erst zum 31. Dezember 2014 vollziehen. Ihm soll dann als neuer Geschäftsführer Stefan Schulz folgen, der vor seiner Tätigkeit im Kanzleramt zum Bundeslandwirtschaftsministerium gehörte.

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22. Juli 2014 Grundbesitz-Depeschen