27. Juni 2007

 
1. Wasser- und Bodenverbände (I): Aufgrund der landesweiten Konsequenzen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom November 2006 derzeit in vielen Gemeinden verstärkte Aktivitäten zum Erlass nachgebesserter Umlagesatzungen. Es empfiehlt sich, die lokalen Veröffentlichungsorgane verstärkt im Auge zu behalten, um unnötige Kosten bei Widerspruch und Klage zu vermeiden.

2. Wasser- und Bodenverbände (II): Minister Dr. Woidke hat sich am Rande einer von „grünen“ Verbänden organisierten Dampferfahrt zur Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen Brandenburgischen Wassergesetzes geäußert: „Nach der Sommerpause !“. Wir hoffen, dass das Jahr 2007 gemeint war…

3. Wasser- und Bodenverbände (III): Sondersitzung des Kreistagsausschusses Uckermark wegen alarmierender Wasserverhältnisse. Ziel: Mit fraktionsübergreifendem gemeinsamen Antrag an der nach allseitigem Verständnis unzureichenden Landesgesetzgebung vorbei durch eine Bundesratsinitiative das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes dahingehend zu ändern, dass „Gewässerunterhaltung“ künftig weniger den Abfluss als vielmehr die Zurückhaltung von Oberflächenwasser in der Landschaft bedeutet.

4. Cross Compliance: Es zeichnet sich ab, dass die von der EU-Kommission angekündigten Vereinfachungen des nach allgemeinem Verständnis überregulierten Kontrollsystems bereits in diesem Jahr in Deutschland umgesetzt werden und damit zumindest eine gewisse Entlastung für die Landwirte erreicht werden könnte.

5. BVVG und Ortsansässigkeit: Der BGH hat der BVVG in einem gerichtlichen Verfahren, das die umstrittene „Ortsansässigkeitsklausel“ zum Gegenstand hatte, bestätigt, dass der von der BVVG erklärte Rücktritt zu Recht erfolgt sei. Gleichzeitig hat die Entscheidung allerdings auch erkennen lassen, dass das Ortsansässigkeitsverständnis der BVVG vom BGH nicht undifferenziert geteilt wird.

6. BVVG und Bauernwald: Wer als Landwirt die Möglichkeiten zum Erwerb sog. Bauernwaldes zu den bisherigen (deutlich besseren) EALG-Konditionen ausschöpfen will, muss dies bis zum Ende des Jahres 2007 getan haben. Die von der EU-Kommission gesetzte Frist läuft dann ab. Danach kommt nur noch ein Abschlag von max. 10 % in Betracht.

27. Juni 2007 Grundbesitz-Depeschen