15. Juni 2009

 
1. Wind und Gegenwind (II): Die von der Landesregierung geplante Verdoppelung der Windenergieflächen bis 2020 gerät recht schnell in Fallwinde. Bei 27.000 Unterschriften von „Verspargelungs“-Gegnern lässt sich – zumal in Wahlkampfzeiten – der beabsichtigte Wegfall von Mindestabständen zu Siedlungsrändern (bislang 1.000 m), der zur Erreichung der ambitionierten Energieziele erforderlich ist, nicht halten. Die Gegner fordern jetzt Mindestabstände von 1.500 m. Damit werden selbst Waldflächen als Standorte interessant – sofern nicht auch dort gesetzliche Mindestabstände z.B. zu Horsten von Greifvögeln einzuhalten sind…

2. Vorankündigung Mitgliederversammlung 2009: Der Vorstand hat den Termin für die diesjährige Mitgliederversammlung auf Samstag, den 10.10.2009, bestimmt. Uhrzeit und Tagungsort werden rechtzeitig bekannt gegeben. Wir weisen darauf hin, dass turnusmäßig Vorstandswahlen anstehen. Bitte merken Sie sich den Termin schon einmal vor.

3. Forstförderung: Das MLUV hat durch Bekanntmachung vom 20.04.2009 die bisher gültige Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für die Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen (Forst-RL) vom 15.01.2008 geändert (ABl. v. 20.05.2009, 1011). Interessenten stellen wir die Neufassung gern zur Verfügung.

4. Geplantes Naturschutzgebiet: NSG „Suckowseen“ im Landkreis Uckermark, Gemeinde Boitzenburger Land, Gemarkungen Boitzenburg, Klaushagen, Wichmannsdorf. Ab dem 27.05.2009 gilt eine Veränderungssperre. Einwendun-gen können in der Zeit vom 22.06.2009 – 24.07.2009 erhoben werden (Amtsbl. v. 27.05.2009, S. 1068)

5. Brandenburg und Europa: Europa spielt bei Brandenburgs Wählern kaum eine Rolle. Bundesweit niedrigste Wahlbeteiligung: 29,9 %. Es gelingt hierzulande offenbar gut, den längst dominanten Einfluss Brüssels in politischer wie finanzieller Hinsicht (EU-Förderung) als „aktive Landespolitik“ auszugeben. Das überrascht nicht, schenken die (wählenden) Bürger doch vor allem der „Linken“ (26,0 %) ihr Vertrauen. Auf den Rängen folgen SPD (22,8), CDU (22,5), Grüne (8,4) und FDP (7,4 %). Ins EU-Parlament rücken damit folgende Brandenburger ein: Helmut Scholz (Linke), Dagmar Roth-Berendt und Norbert Glante (beide SPD), Christian Ehler (CDU), Franziska Keller (Grüne).

15. Juni 2009 Grundbesitz-Depeschen