3. Juni 2014

1. FFH-Managementpläne I

Die FFH-Managementplanung tritt in eine neue Phase, da nach und nach Pläne fertiggestellt und die Flächeneigentümer mit ihnen konfrontiert werden. Nach den dem Verband bisher vorliegenden Erfahrungen handelt es sich um Monsterwerke mit einem Umfang von teilweise 400 Seiten. In keinem uns bekannten Fall ist das Landesamt für Umwelt seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, die Besitzer vorab über die Planungsabsicht, Zielsetzung und Durchführung der Planung zu informieren. Auch von verfahrensbegleitender Information während der Planungsarbeiten kann keine Rede sein, obwohl das Umweltministerium auf seinen einschlägigen Internetseiten sowie in politischen Verlautbarungen von intensivem Informationsaustausch und der Einrichtung regionaler Arbeitsgruppen unter Einschluß der Eigentümer spricht.

Angesichts der Unmenge an Papier ist eine notwendigerweise sorgfältige Prüfung in angemessener Zeit nicht möglich. Dies ist um so dringlicher, als nach bisherigem Kenntnisstand die Managementpläne nur so gespickt sind mit rigiden Bewirtschaftungseinschränkungen und Verboten. Dies geht einher mit fehlender bzw. unklarer Zuordnung von Maßnahmen zur konkreten Fläche, was bedeutet, daß ein Eigentümer von Auswirkungen betroffen sein kann, die Maßnahmen außerhalb seines Eigentums betreffen. Ein typisches Beispiel stellen großflächige Vernässungsprojekte dar.

Deshalb empfiehlt der Verband, vorsorglich in Stellungnahmen gegenüber den zuständigen Umweltbehörden sämtliche Maßnahmen abzulehnen und sich auf die gesetzliche Bestimmung zu beziehen, wonach sie lediglich für Behörden verbindlich sind. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß die Oberste Naturschutzbehörde u.a. im Umweltausschuß des Landtages selbst den Managementplan nur eine „Angebotsplanung“ nennt. Um sich nicht dem Vorwurf der Totalverweigerung auszusetzen, kann der Vorschlag sinnvoll sein, den Umweltbehörden einen Diskurs zu Erhaltungszielen anzubieten mit der Maßgabe, daß auch der Eigentümer über Sinnhaftigkeit von Zielen und den Methoden zu ihrer Umsetzung gleichberechtigt mitzureden hat. Gegebenenfalls ist auch daran zu denken, sich Bewirtschaftungseinschränkungen und/oder Verbote durch verbindlich zugesagte Ausgleichszahlungen kompensieren zu lassen. Allerdings ist Vorsicht geboten, solange Zahlungen unter dem Vorbehalt der Haushaltslage stehen und die Dauer der Zahlungen nicht synchron zur Dauer der Bewirtschaftungseinschränkungen verläuft.

Die Geschäftsstelle wäre dankbar, möglichst zeitnah von den Verbandsmitgliedern Informationen zu fertiggestellten Managementplänen bzw. zu dem diesbezüglichen Umgang der Behörden mit dem Eigentümer zu erhalten. Der Verband wird jeden einzelnen Fall von Fehlverhalten der Umweltbehörden und von unsachgemäßen Inhalten der Managementpläne gegenüber dem Ministerium dokumentieren.

2. FFH-Managementpläne II

Das Positionspapier unseres Verbandes zum Vollzug der Managementpläne vom vergangenen Jahr hatte – wir berichteten darüber – im Umweltausschuß des Landtags zu heftigen Kontroversen geführt. Die Absicht der Ministerin Tack, den Verfasser des Positionspapiers in den Umweltausschuß einzuladen, wäre im Sande verlaufen, wenn nicht der Verband die Initiative ergriffen und den Vorschlag unterbreitet hätte, die vorletzte Sitzung des Umweltausschusses in der Legislaturperiode auf dem Betrieb unseres Vorstandsmitglieds Graf Wilamowitz in der Westprignitz abzuhalten. Die Einwände gegen die Handhabung der Managementpläne sollten am Beispiel des Eschensterbens im Wald anhand der Diskrepanz zwischen der Naturdynamik des Absterbens der Eschen und der unbeweglichen Naturschutzbürokratie zu den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets buchstäblich vor Augen geführt werden.

Mehreren Parlamentariern des Umweltausschusses ist es zu verdanken, daß die Exkursion tatsächlich am 30. April 2014 stattfand. Graf Wilamowitz und Dr. Lasson konnten sich gegenüber der Staatssekretärin im Umweltministerium, Frau Hartwig-Tiedt, und dem Abteilungsleiter Naturschutz, Herrn Steffen, gut behaupten. Den Beschönigungen über gesetzeskonformen Vollzug der Managementplanung und bestes Einvernehmen mit den Betroffenen begegneten die Vertreter des Grundbesitzerverbandes vor den Abgeordneten mit eindeutigen Fakten und stichhaltigen Argumenten. Aus mehreren Reaktionen auf diese Diskussion können wir den Schluß ziehen, daß bei dem überwiegenden Teil der Abgeordneten die Sensibilität zum Thema FFH zugenommen hat, zumal die Exkursionsinhalte auch zu nicht teilnehmenden Abgeordneten gedrungen waren. Die wesentlichen Aussagen und Argumente sind in dem in der Anlage beigefügten Schreiben von Dr. Lasson an den Ausschußvorsitzenden, Herrn Jungclaus, enthalten.

Der Verband wird, nachdem jetzt zunehmend die konkreten Auswirkungen der Managementplanung zu spüren sein werden, die Verbindung zum Parlament weiter festigen und vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahl, die uns auch neue Gesichter bescheren wird, verstärkt die Parteiführungen direkt mit dem Thema konfrontieren.

3. Berufsgenossenschaft

Unser Vorstandsmitglied Graf Baudissin, Inhaber eines Forstbetriebes mit Eigenjagd im Havelland, berichtet, daß er seit 2010 für den Beitrag zur Berufsgenossenschaft (BG) zum „Jagdbetrieb“ vor dem Sozialgericht eine Beitragsminderung durchgesetzt hat. Der Nachweis, in seiner Jagd zur Jagdausübung weniger als 50 % versicherte Personen einzusetzen, hat den Beitrag (ohne den Grundbeitrag) um 50 % reduziert. Jagdgäste sind bekanntlich nicht gesetzlich bei der BG gegen Unfälle versichert, sondern nur der Unternehmer mit seinen Familienangehörigen und seinen Mitarbeitern.

Die Klage zur Beitragsermäßigung für den Beitrag „Forstbetrieb“ wurde in der ersten Instanz zurückgewiesen, weswegen der Fall jetzt in der Berufungsinstanz beim Landessozialgericht liegt. Graf Baudissin begründet seine Klage damit, daß mehr als 50% der forstlichen Betriebsarbeiten durch gewerbliche Selbstwerber der Holz- und Sägewerksindustrie (sog. „Stockkäufer“ stehenden Holzes) erledigt werden, deren Arbeitskräfte durch die gewerbliche Berufsgenossenschaft der selbstwerbenden gewerblichen Unternehmer der Holz- und Sägewerksindustrie gegen Unfälle abgesichert sind, nicht aber durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, die deshalb ein um mindestens 50% reduziertes Risiko auf seiner Forstbetriebsfläche trage. Dafür sei dem Forstbetrieb auf Antrag eine Beitragsermäßigung zu gewähren.

Wir empfehlen, in gleichgelagerten Fällen fristwahrend eine Beitragsermäßigung bei der BG zu beantragen und gegen Bescheide der Berufsgenossenschaft vorsorglich Widerspruch einzulegen, im Fall des forstlichen Beitrags aber um Aussetzung einer Entscheidung zu bitten, bis das laufende Verfahren von Graf Baudissin Rechtskraft erlangt hat. Mit der Aussetzung erklärt sich die BG in der Regel auch einverstanden, um eine Vielzahl von parallelen Klageverfahren zu vermeiden.

4. Personalveränderungen im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Der langjährige Abteilungsleiter Rüdiger Schubert, zunächst zuständig für den Bereich Landwirtschaft und später auch Forstwirtschaft, ist zum 31. Mai 2014 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden und hat sich in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

Ihm folgt Dr. Carolin Schilde nach, die bislang das Grundsatzreferat Landwirtschaft geleitet hat. Dorthin wechselt Birgit Korth, bisher Leiterin des Grundsatzreferats Forst. Auf diesen Posten folgt ihr bisheriger Stellvertreter Dr. Carsten Leßner.

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3. Juni 2014 Grundbesitz-Depeschen