22. März 2010

 
1. Vergünstigter Flächenerwerb durch Alteigentümer – Podiumsdiskussion am 30.03.2010, 17:00 Uhr, Seelow/Kreiskulturhaus: Unser Verbands-/Bundestagsmitglied Hans-Georg von der Marwitz stellt sich angesichts des zur Zeit ja recht umstrittenen Themas einer nicht ganz einfachen Podiumsdiskussion in Seelow. Wir rufen die Mitglieder ausdrücklich dazu auf, nach Möglichkeit an der Veranstaltung teilzunehmen und Flagge zu zeigen. Neben H-G. v. d. Marwitz nehmen an der Diskussion teil Landrat Gernot Schmidt (SPD), der Vors. d. Kreisbauernverbandes Henrik Wendorff, der Vize-Vors. des Brandenburger Bauernbundes Bringfried Wolter und als Vertreter der BVVG deren Leiter der Niederlassung Cottbus, Michael Münzel. Die Moderation wird Ines Rath, Redakteurin bei der Märkischen Oderzeitung (MOZ), übernehmen.

2. Landesregierung und Personalplanung: Bis 2014 will/muss die Landesregierung im öffentlichen Dienst rd. 5.000 Stellen (von aktuell 50.000) einsparen. Davon im Landwirtschafts- und Infrastrukturministerium (MIL): 1371 von 5089 Stellen (ca. 27 %), wobei die Hälfte der Streichungen auf den Forstbereich fallen soll. In dem von Frau Tack geführten Umweltministerium sollen von 1.375 Stellen 298 entfallen (rd. 22 %). Tabula rasa im Landesumweltamt, wo 855 der 1.002 Jobs wegfallen. Prof. Freude, Chef des LUA, sieht seine Behörde allerdings schon jetzt „unterbesetzt“ und von „Personalmangel“ geplagt, da nur noch „halb so groß wie früher, als man 2.000 (!) Mitarbeiter hatte.

3. „Rote Zelle“ und „Green Cabinet“: Die in der Hand von Die Linke befindlichen Ressorts (Umwelt, Wirtschaft und Finanzen) machen mobil und planen ein „Green Cabinet“, sozusagen einen inner circle innerhalb der Landesregierung. Vor allem Umweltministerin Tack will tiefrote Ressorts koordinieren und bündeln, um – gegen die Braunkohleverstromung – den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Die Umweltpolitik sei „lange vernachlässigt“ worden; man müsse „verlorenes Terrain zurückerobern“ und sich wieder „strategisch aufstellen“. Man wolle den Naturschutzverbänden (!) keine Veranlassung geben, die Umweltpolitik länger zu kritisieren und eine eigene „Nachhaltigkeitsstrategie“ entwickeln. Brandenburg könnte lt. LUA-Bericht 2009 bereits jetzt 60 % des Bedarfs aus erneuerbarer Energie decken (www.lua.brandenburg.de).

4. Kleine DDR und Enquetekommission: Immerhin schon 20 Jahre nach der Wende beginnt jetzt auch in Brandenburg die „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat“. Die SPD macht ihre Mitarbeit von der Streichung einer Passage im Untersuchungsauftrag abhängig, wonach Verbesserungsvorschläge zur Beseitigung von etwaigen Defiziten im Rahmen der noch zur Privatisierung anstehenden Flächen zu unterbreiten sind. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei sieht in der Passage zur Bodenprivatisierung einen „unproduktiven Ansatz“, der sich „an die Vergangenheit“ richte. Man kann also getrost davon ausgehen, dass hier eine typische „Aufarbeitung“ à la Stolpe stattfinden wird.

5. „Tafelsilber der deutschen Einheit“ und verqueres Bewusstsein: Der ehemalige stellv. DDR-Umweltminister Michael Succow lässt die jetzt 20 Jahre zurückliegende Umsetzung des DDR-Nationalparkprogramms als „Geniestreich“ feiern. Succow als Teil der sog. „Viererbande“ war maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass unmittelbar vor Toresschluss und unter gezielter Ausnutzung vordemokratischer Strukturen das „Nationalparkprogramm“ der DDR Wirklichkeit geworden ist. So konnte gelingen, was im vereinten Deutschland und unter rechtsstaatlichen Maßstäben nach eigenem Bekunden Succows niemals über die Köpfe der Menschen hinweg möglich gewesen wäre: Die gleichzeitige Unterschutzstellung riesiger Flächen in Ostdeutschland (5 Nationalparks, 6 Biosphärenreservate, 3 Naturparks). Für die „Rettung“ des „Tafelsilbers der Einheit“ (Toepfer) wurde Succow mit dem alternativen Nobelpreis geehrt. Der „Coup“ einer nicht demokratisch legitimierten Clique von Umweltaktivisten mit tatkräftiger Unterstützung aus Westdeutschland erweist sich damit als Musterfall, bei dem der (umweltpolitische) Zweck jedes Mittel heiligte. Dass völlig unkritisch auch heute noch als Großtat gefeiert wird, was bei Licht betrachtet in den Wirren der Wende in einem von vielen Ungereimtheiten und Legenden begleiteten Verfahren quasi ohne Öffentlichkeitsbeteiligung ausgeheckt wurde, gibt eine Vorstellung davon, wie es in manchen Köpfen auch 20 Jahre nach der Wende noch aussieht.

6. Erdgastrasse OPAL – Abschnitt Süd: Der Planfeststellungsbeschluss vom 16.02.2010 für den Südabschnitt der OPAL-Trasse liegt in den betroffenen Kommunen in der Zeit vom 22.03.2010 – 07.04.2010 aus und kann nur noch in dieser Zeit gerichtlich überprüft werden.

7. Europäische Agrarpolitik nach 2013 – Positionspapier: Im Kreis der Grundbesitzerverbände ist das in der Anlage beigefügte Positionspapier zur Agrarpolitik nach 2013 erarbeitet worden. Es soll als kurzes und knappes Statement wo immer erforderlich in die laufende Diskussion eingebracht werden.

8. Neuer Landrat – alter Bekannter ?: Die Gerüchte verdichten sich, dass Ex-Staatssekretär Dietmar Schulze neuer Landrat in der Uckermark werden könnte. Das wäre bei dem unideologischen und pragmatisch orientierten Schulze sicherlich keine schlechte Wahl.

22. März 2010 Grundbesitz-Depeschen