7. April 2011

 
1. Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz in Kraft – endlich !: Das schon länger erwartete Inkrafttreten des 2. FlErwÄndG ist am gestrigen 30.03.2011 erfolgt. Für die „Spezialisten“ unter Ihnen fügen wir den Text des Artikelgesetzes als Auszug aus dem Bundesgesetzblatt (BGBl. I, Nr. 12 v. 29.03.2011, S. 450f) in der Anlage in Kopie bei. Bitte beachten Sie vor allem die – gesondert markierte – Ausschlussfrist. Diese läuft nun am 30.09.2011 ab.

2. Privatisierungsgrundsätze (PG 2010) – Moderate Reaktion auf Kritik: Die Privatisierungsgrundsätze der BVVG bleiben zunächst unverändert. Über eine mögliche Anpassung der Regelungen soll erst im Zuge der Umsetzung des 2. FlErwÄndG und der sich dann abzeichnenden Flächennachfrage der berechtigten Alteigentümer entschieden werden. Darauf haben sich Bund und neue Länder verständigt. Keine Unterstützung fand die Forderung Mecklenburg-Vorpommerns nach einem sofortigen Verkaufsstopp. Der von Länderseite zuletzt geäußerten Kritik an der Arbeit der BVVG soll lediglich im Privatisierungsvollzug Rechnung getragen werden. Zu dieser Thematik hat auf Veranlassung von Jens Köppen, MdB (CDU) u.a. mit uns ein Gespräch im Bundestag stattgefunden. Das Ergebnis dieses Gesprächs entnehmen Sie bitte dem in Kopie beigefügten Brief Koeppens an die Geschäftsstelle.

3. Schwarzbuch“ BVVG – Nachwehen: Aufgrund einer Indiskretion ist das von uns aus einer Vielzahl von Vorgängen zusammengestellte und im Zuge einer Beschwerdebesprechung vertraulich an den Aufsichtsrat der BVVG gegebene „Schwarzbuch“ über aus unserer Sicht inakzeptable Privatisierungspraktiken der BVVG u.a. an die Geschäftsleitung gelangt. Dies hat zu vergleichsweise heftigen (Gegen-)Reaktionen der BVVG-Führungsebene geführt, die sich – natürlich völlig grundlos – an den Pranger gestellt sieht. Wir scheinen „ins Schwarze“ getroffen zu haben. Um nicht weiter Öl aufs Feuer zu gießen, sehen wir von einer Verteilung des „Schwarzbuches“ an die Mitglieder einstweilen ab.

4. Personalien – BVVG: Der Vertrag mit Dr. Horstmann wurde im Gegensatz zu dem Vertrag mit Dr. Wilhelm Müller nicht verlängert. Ab morgen wird der 61-jährige Horstmann als Referatsleiter für Rechtsangelegenheiten und Wettbewerbsfragen in der Unterabteilung 41, Ländliche Entwicklung, im Bundeslandwirtschaftsministerium fungieren. An seiner Stelle übernimmt der vormalige Unterabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium Dr. Detlev Hammann den Posten des weiteren BVVG-Geschäftsführers neben Dr. Müller. Einen (vorrangigen) „Sprecher“ der Geschäftsführung wird es nicht mehr geben. Hoffen wir mal, dass mit dieser Personalie der zeitweilig doch ziemlich problematische Kurs der BVVG zeitnah korrigiert wird und wieder mehr Ruhe in die Arbeit einkehrt.

5. Fell des Bären – noch nicht erlegt und schon verteilt ?: Hinter den Kulissen wird – mit unterschiedlicher Intensität – daran gearbeitet, die noch verbliebenen BVVG-Flächen auf die Länder aufzuteilen. Offen dabei ist die Frage, wie die Länder dies überhaupt finanzieren wollen. Rädelsführend bei dieser Initiative scheint vor allem Mecklenburg-Vorpommern, seit kurzem nachdrücklich unterstützt von Sachsen-Anhalt. Wir haben uns in dieser Frage völlig eindeutig positioniert: Unserer Ansicht nach ist die BVVG-Privatisierung oftmals schlimm; viel schlimmer aber wäre es, wenn die Vergabe der zunehmend geringer werdenden Flächen in die Fänge der Länder fallen würde. Wir befürchten in diesem Fall den Verlust eines letzten Rests an Objektivität und Neutralität bei Vergabeentscheidungen im jeweiligen „Landessumpf“.

6. Grundstücksverkehrsgesetz – Ausbooten missliebiger Konkurrenz: Zunehmend beobachten auch wir eine Entwicklung, wonach in geradezu kollusiver Weise die Landwirtschaftsämter und Dritte völlig ungeniert zusammenwirken – zugunsten einer bestimmten, zumeist dem Landesbauernverband nahestehenden Klientel und zulasten des ursprünglichen Erwerbers. „Zufällig“ kommt das Grundstücksverkehrsgesetz unter Berufung auf eine „ungesunde Verteilung von Grund und Boden“ vor allem dann zur Anwendung, wenn es sich um einen günstigen Kaufpreis handelt. Immer öfter „grätscht“ auch in Brandenburg in diesen Fällen die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt in bereits geschlossene notarielle Verträge. Wenn auch Sie solche Vorgänge beobachten, wären wir für einen Hinweis an die Geschäftsstelle dankbar.

7. Neubau von Stromleitungen – nicht erst seit Japan: Brandenburg steht aufgrund der selbst initiierten Energieagenda 2020 vor großen Herausforderungen im Leitungsbau. Allein hierzulande müssen wegen schon jetzt weitgehend ausgeschöpfter Kapazitäten rd. 1.000 (!) km 110 kV-Leitungen sowie weitere rd. 480 (!) km 380 kV-Leitungen neu gebaut werden. Grund ist zum einen der forcierte Ausbau erneuerbarer Energien (primär Windkraft; die Anzahl der Anlagen muss sich in etwa verdoppeln, sollen die Landeszielsetzungen erreicht werden; daneben Biogas- und auch Solaranlagen), zum anderen der Strom-Transitbedarf von Off-shore-Standorten im Norden zu den Verbrauchern im Süden der Republik. Dem sich schon bei der ersten Anhörung im Landtag abzeichnenden flächendeckenden Widerstand versucht die Landesregierung mit einem Verkabelungsgesetz die Spitze zu nehmen. Klar ist, dass eine Verkabelung wegen der hohen Kosten allenfalls auf Teilstrecken in Betracht kommt. Mit Nachdruck setzen wir uns für eine Revision der unseres Erachtens völlig unzureichenden Entschädigungsregelungen bei Flächeninanspruchnahme für Leitungen ein.

8. Neue Trasse – Betroffenheit klären: Im Norden von Berlin soll auf der Trasse Wustermark, Brieselang, Henningsdorf, Oranienburg, Schwanebeck, Dahlewitz-Hoppegarten, Neuenhagen eine ca. 70 km lange neue 380 kV-Stromleitung errichtet werden. Das Raumordnungsverfahren dafür läuft. Wessen Grundstücke überspannt werden oder für Maststandorte dieser (größten) Freileitungskategorie in Betracht kommen, möge seine etwaige Betroffenheit bei den örtlich zuständigen Ämtern klären.

9. Amtliches – Aufgepasst!: Spreewald: Neue Richtlinie für Ausgleichszahlungen wegen naturbedingter Nachteile (vgl. ABl. Nr. 1 v. 12.01.2011, S. 4ff); Änderung von Erlassen für die FFH-Gebietsbewirtschaftung für a) „Wahlendorfer Luch, Klappgraben, Gänsepfuhl“; b) „Vietmannsdorfer Heide“; c) „Pelze“ (vgl. ABl. Nr. 1 v. 12.01.2011, S. 7f).

10. BGH stärkt Eigentumsschutz – gegen kommerzielle Fotografen: Privates Fotografieren bleibt natürlich erlaubt – und kostenlos. Aber wenn professionelle Fotografen z.B. für die Anfertigung von Kalendern öffentlich zugängliche Gebäude umfassend fotografieren und die Bilder anschließend kommerziell verwerten, dann kann eine Einrichtung wie die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten dafür ein Entgelt verlangen.

11. Windräder jetzt doch in Schutzgebieten ? – Tack-Erlass: Umweltministerin Tack hat im Rahmen eines Erlassentwurfes nun Windräder sogar in Schutzgebieten zugelassen. Der Widerstand, der sich vor allem von Naturschutzseite dagegen regt, klingt nur in Teilen ehrlich. Denn es wäre doch zu schön, wenn die oftmals kostenlos erworbenen Flächen nun auch noch mit Windrädern bebaut werden könnten und hierdurch – zusätzlich zu ohnehin bestehenden Privilegien – ganz neue lukrative Perspektiven entstünden. Wir hatten uns bereits in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass dies nicht geschieht und werden gegen solche Vorhaben intervenieren.

12. Neue Homepage des Grundbesitzerverbandes Brandenburg: Gesponsort von unserem Mitglied von Schintling-Horny – herzlichen Dank ! – verfügen wir seit kurzem über eine eigene Homepage. Schauen Sie doch einmal herein ! Sie finden uns unter: www.grundbesitzerverband-brandenburg.de Teile der Homepage sind für die Allgemeinheit nicht zugänglich, sondern stehen nur Mitgliedern offen. Benutzername und Passwort hierfür finden Sie auf einem separaten Blatt in der Anlage. Es wird in regelmäßigen Abständen gewechselt.

7. April 2011 Grundbesitz-Depeschen