26. März 2013

1. Substanzbesteuerung und Sonderumlage:
Mitllerweile ein offenes Geheimnis: Im politischen Raum wird intensiv an Plänen zur Substanzbesteuerung gearbeitet. Hiervon wäre insbesondere der Kreis der grundbesitzenden Eigentümer massiv betroffen. Angesichts des Ernstes der Lage und der Einsicht in die Notwendigkeit einer Konzentration aller Kräfte ist deshalb auf Bundesebene (ARGE) beschlossen worden, gegen die drohende Substanzbesteuerung nicht nur mit den üblichen „Bordmitteln“. sondern mit professioneller Hilfe vorzugehen. Es gilt, für einen Stimmungswandel im Lande zu sorgen und das Schlimmste zu verhindern. Dies soll auf allen Ebenen geschehen, d.h. auf rechtlicher wie ökonomischer Ebene, vor allem aber auch durch Einflussnahme auf die Willensbildung der Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit. Obwohl all diese Maßnahmen im Verein mit leistungsstarken und finanzkräftigen Kooperationspartnern angegangen werden, ist mit erheblichen (Zusatz-)Kosten zu rechnen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass eine Sonderumlage erforderlich wird. Im Gespräch ist zur Zeit ein (Zusatz-)Betrag in Höhe von EUR 1.00/ha und Jahr (wer nur den Mindestverbandsbeitrag zahlt, wird auch nur in dieser Höhe mit der Sonderumlage belastet). Nach derzeitiger Kalkulation ist die Sonderumlaqe drei Jahre lang jährlich in der genannten Höhe erforderlich. Unter Berücksichtigung des Bedrohungspotentials, das von einer Substanzbesteuerung für das Vermögen eines jeden Einzelnen ausgeht, zwar ein sehr moderater Beitrag – andererseits aber auch ein Zusatzaufwand, der Sie nicht unvorbereitet treffen soll. Wir werden den Punkt Sonderumlage als gesonderten Tagesordnungspunkt nachträglich in die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung am 12.04.2013 aufnehmen, darüber sprechen und Beschluss fassen.

2. Berufsgenossenschaft und Zwangsbeitrag:
Die Berufsgenossenschaftsbeiträge für Forst und Jagd sind zum Teil massiv gestiegen. Grund dafür ist die Zeitenwende in der Sozialversicherung (u.a. Schaffung Bundesträger, Bildung neuer und „risikogerechter“ Versicherungsstrukturen, zudem ein versicherungsmathematisch ermittelter angeblicher „Aufholbedarf“ der Versicherungspflichtigen in Ostdeutschland). Rechtsbehelfe (Widerspruch und Klage, evt. auch Eilverfahren) hätten bestenfalls eine vorübergehende Entlastung zur Folge. Langfristig mehr Erfolg versprechen unsere Bemühungen zur Kostendämpfung und zur Korrektur der bisherigen versicherungstechnischen Annahmen. Zusammen mit den Wald- und den Jagdbesitzerverbänden arbeiten wir an einer Veränderung der Strukturen (u.a. Bildung neuer Risikogruppen). Erste Ergebnisse liegen vor und werden zur Zeit diskutiert.

3. Naturschutz und Vorkaufsrechtsausübung:
Nach § 69 (Landes)Naturschutzgesetz kann die Naturschutzbehörde ein Vorkaufsrecht für sich selbst oder auch Dritte (z.B. Naturschutzverbände) geltend machen, wenn die Fläche „irgendwie“ – und sei es nur vorläufig – einen Schutzstatus genießt. Wird das Recht ausgeübt, wechselt das Grundstück nicht in das Eigentum des vorgesehenen Käufers, sondern geht an einen Fremden. Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass die teilweise aggressive Nutzung des Vorkaufsrechtsinstruments durch das Land an die Erfüllung diverser formaler (u.a. zeitlicher Anforderungen) und an umfassende Darlegungs- und Begründungserfordemisse geknüpft ist. Es lohnt sich unbedingt, hier in eine gründliche Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen einzusteigen und ggf. von Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen. Nicht selten finden sich haarsträubende Begründungen oder auch schlicht falscher Vortrag. Lässt sich die Attacke abwehren, können auch aufgewandte Anwaltskosten im gesetzlichen Rahmen vom Land erstattet verlangt werden. Der Verband ist dankbar, wenn er von solchen Aktivitäten erfährt. Im Einzelfall kann er auch Unterstützung für eine erste Evaluierung geben.

4. Beihilfefähigkeit und Flughafendauergrünland:
Sind Flächen, die eigentlich landwirtschaftlich genutzt werden, aufgrund entsprechender Vereinbarungen in einem Zustand zu halten, der den Bedürfnissen des Flugverkehrs dient (z.B. als Dauergrünland), dann gilt dies als eine mit der Landwirtschaft konkurrierende Nutzung. Folge: Die Beihilfefähigkeit kann entfallen, hat das Bundesverwaltungsgericht soeben entschieden {BVerwG, Beseht, v. 26.11.2012 – 3 B 17/12). Wer also z.B. die grünen Startbahnen in Schönefeld beweidet, sei auf der Hut…

5. Widerspruch gegen Prämienkürzung – erledigt !:
Im Dezember 2011 hatten wir Sie durch eine ad-hoc-Depesche mit anliegendem Muster-Widerspruch davon in Kenntnis gesetzt. dass das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage vorgelegt hatte, ob die zusätzliche Modulationskürzung zulässig sei. Eine Reihe von Mitgliedern hat sich daraufhin durch Widerspruchseinlegung gegen den gekürzten Prämienbescheid eine Nachforderung offen gehalten. Soeben aber hat der EuGH die ihm vom Verwaltungsgericht vorgelegte Frage negativ beantwortet. Danach war/ist die Kürzung zulässig. Der Widerspruch hat sich somit erledigt.

6. Beiräte und Verschwiegenheit:
Mitglieder, die die verdienstvolle Aufgabe von Beiräten in Wasser- und Bodenverbänden übernommen haben, sollten mit den dort gewonnenen Erkenntnissen vorsichtig, d.h. vor allem vertraulich umgehen. Es gilt grundsätzlich ein Verschwiegenheitsgebot, mögen die angetroffenen Verhältnisse auch noch so himmelschreiend sein. Bei Zweifeln über Art und Umfang Ihrer Rechte und Pflichten wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle.

26. März 2013 Grundbesitz-Depeschen