31. Mai 2007

 
Sehr geehrte Mitglieder,

wir möchten den Service verbessern und wollen Ihnen künftig in loser Folge aktuelle Dinge kompakt aufbereitet und in schnell lesbarer Kurzfassung per Fax zur Verfügung stellen. Hier also die erste Ausgabe unserer „Grundbesitz-Depesche“.

1. Notarkosten bei EALG Flächenerwerb: Nach einer Entscheidung des OLG Dresden richten sich die Notarkosten beim EALG-Flächenerwerb nach dem Verkehrswert und nicht nach dem EALG-Kaufpreis des Grundstücks; anders noch OLG Rostock.

2. Umweltschadensgesetz: Der Bundestag hat das Umweltschadensgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz ist mit erheblichen Haftungsrisiken für Landwirte verbunden, so dass sich u.a. die Frage ausreichenden Versicherungsschutzes stellt.

3. Bundesjagdgesetz: Geht es nach Minister Seehofer, findet eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes nicht statt.

4. Schadensersatz für Ökobauern: Das OLG Rostock hat Ökobauern Schadensersatz zuerkannt, die ihr Gemüse nicht mehr als „Bio-Produkte“ verkaufen konnten. Grund: Nachbarn hatten mit Pflanzenschutzmitteln gearbeitet, die in die Öko-Flächen hineinwirkten.

5. Verkehrssicherungspflicht im Wald: Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht für Waldbäume richtet sich nach der Verkehrsbedeutung der vorbeiführenden Straßen/Wege. Soweit in unmittelbarer Nähe zur Straße hohe, soweit an Waldwegen niedrigere Anforderungen lt. OLG Hamm.

6. Waldzustand in Brandenburg besorgniserregend: Neue Bürgerinitiative „Brandenburger Wald“ besorgt über Zustand des Waldes in Brandenburg. Ministerium widerspricht unter Hinweis auf PEFC-Zertifizierung.

7. Wahl des Bundesvorstands ARGE Grund: Am 21.05.2007 wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Ergebnis: Vorsitzender: Prinz Salm; Stellvertreter: Fürst Oettingen; weitere Vorstandsmitglieder: Dr. Fred Hagedorn, Hubertus Paetow und – neu – Graf Neipperg.

31. Mai 2007 Grundbesitz-Depeschen