26. Mai 2008

 
1. Neues Wasserrecht ! Im Gesetz- und Verordnungsblatt (I) vom 29.04.2008, S. 62 ff, ist das am 09.04.2008 im Landtag beschlossene „Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften“ veröffentlicht worden. Was den Aspekt der Wasser- und Bodenverbandsumlagen angeht, tritt das Gesetz erst am 01.01.2009 in Kraft. Eine Bewertung dieses Gesetzes, das aus unserer Sicht ein legislativer, ökonomischer und ökologischer Fehlschlag der Extraklasse ist, erfolgt in gesonderter Stellungnahme.

2. Windenergie – Havelland/Fläming: Der zwischenzeitlich vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärte Regionalplan Havelland-Fläming (Teilplan Windenergie) ist – mutmaßlich ohne weitere Fehler – erneut bekannt gemacht worden. Damit ist das zwischenzeitlich bestehende „Fenster“ für Windener-gievorhaben auch außerhalb von sog. Wind-Vorranggebieten wieder geschlossen.

3. Geplante Natur- u. Landschaftsschutzgebiete: Einwendungen gegen das geplante Naturschutzgebiet „Oderinsel Küstrin-Kiez“ sind bis zum 20.06.2008 möglich. Wer von dem geplanten Landschaftsschutzgebiet „Agrarlandschaft Prignitz-Stepenitz“ betroffen ist, kann Einwendungen ebenfalls bis zum 20.06.2008 erheben. Schließlich können Bedenken und Anregungen wegen des geplanten Naturschutzgebiets „Kleine Röder“ (Ldkrs Elbe-Elster, bei Bad Liebenwerda) bis zum 04.07.2008 vorgebracht werden.

4. OPAL: Das Gaspipelineprojekt vollzieht sich zur Zeit weitgehend reibungslos in Mecklenburg-Vorpommern (Einwendungsfrist im Planfeststellungsverfahren (PFV) am 09.05.2008 abgelaufen) und Sachsen (Einwendungsfrist PFV läuft im Juni ab), wo Wingas bereits mit der rechtlichen Sicherung der Trasse begonnen hat. Das Projekt stockt demgegenüber in Brandenburg noch im Raumordnungsverfahren, insbesondere wegen des bürgerinitiativen Widerstands gegen eine Verdichterstation im Raum Groß Köris. Wir haben Kontakt zu Wingas aufgenommen und werden die Mitglieder kurzfristig in gesonderter Information mit Kartenmaterial sowie Verfahrens- und Entschädigungshinweisen versorgen.

26. Mai 2008 Grundbesitz-Depeschen