15. Mai 2009

 
1. Datenspeicher Wald und Sammelwut: Auf unsere Anfrage beim MLUV, wie weit die Sammelwut des Landes hinsichtlich des neu eingerichteten „Datenspeichers Wald“ im Falle des Privatwaldes gehe, erhielten wir kürzlich die Antwort: 17 Einzelpunkte ! Erfasst werden folgende Kriterien: Eigentumsart, Amt für Forstwirtschaft, Oberförsterei, Revier, Abteilung, Unterabteilung, Teilfläche, Behandlungseinheit, Absolute Fläche, Schichtart, Flächenanteil der Schicht, Baumart, Alter, Mittelhöhe, Durchmesser, Flächenanteil an der Schicht und Mischungsform. Wir halten das im Privatwald für überzogen. Es soll eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten des Landes eingeholt werden.

2. Neue Schutzgebiete: Für drei geplante (neue) Naturschutzgebiete im Landkreis Spree-Neiße (Gemeinden: Neuhausen/Spree, Wiesengrund, Schenkendöbern und Kolkwitz) hat das öffentliche Auslegungsverfahren begonnen. Wer Einwände geltend machen oder nur Einsicht nehmen will, muss dies bis spätestens zum 05.06.2009 erledigt haben (ABl. Nr. 12 v. 01.04.2009, S. 597 f). Ferner ist durch die MLUV-Verordnung vom 13.03.2009 zum Schutz von 17 Brunnen des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) das Wasserschutzgebiet Königs Wusterhausen festgesetzt worden (GVBl. II Nr. 9 v. 06.04.2009, S. 122). Die Verordnung enthält rigide Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen im Schutzgebiet. Dies gilt ebenso für die Festsetzung des Wasserschutzgebietes der Stadt Forst (Lausitz) – (GVBl. II Nr. 10 v. 14.04.2009, S. 138)

3. Markierung von Wanderwegen: Das MLUV hat die bislang gültige Richtlinie zur Markierung von Wanderwegen aus dem Jahr 1997, geändert in 2001, ersatzlos aufgehoben (ABl. Nr. 11 v. 25.03.2009, S. 531)

4. Stimmungsbild: Thorsten Metzner ist Brandenburg-Redakteur für den „Tagesspiegel“ in Berlin. Er steht sonst eigentlich nicht im Verdacht, eine allzu kritische Haltung zu den Verhältnissen im Lande einzunehmen. Umso bemerkenswerter sein – treffendes – „Kommentar“-Schlaglicht vom 04.05.2009 (vgl. Anlage).

5. Prämienzahlungen – zu viel oder zu wenig Transparenz ?: Ob die EU-Prämienzahlungen an einzelne Betriebe unter vollem Namen und Betragshöhe im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen, ist derzeit hoch umstritten, eine klare Tendenz der Gerichtsentscheidungen nicht erkennbar. Wer die Veröffentlichung zumindest einstweilen stoppen will, hat z. Zt. durchaus Erfolgschancen. Ob dies dauerhaft gelingt, erscheint aber eher zweifelhaft.

15. Mai 2009 Grundbesitz-Depeschen