27. Mai 2010

 
1. Alteigentümererwerb (Podiumsdiskussion Seelow, 30.03.2010) – Echo: Die Podiumsdiskussion mit Hans-Georg von der Marwitz (MdB CDU) hatte nicht nur eine erfreulich hohe Beteiligung (Dank gilt den eigens angereisten Mitgliedern !), sondern in der Landespresse auch ein erfreuliches Echo. Das Thema bleibt „in der Fläche“ kontrovers. Von interessierter Seite werden immer wieder Ängste geschürt. Diese können auf fruchtbaren Boden fallen, weil keine Klarheit über Art und Umfang von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen besteht. Die Landesregierung setzt in zynischer Manier offenbar auf die „biologische Lösung“. Anders ist die Verzögerung bei der Abarbeitung von vielen Tausend Anträgen im Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV) nicht zu verstehen. Wir setzen uns dafür ein, dass in Thema Bewegung kommt.

2. Antrittsbesuch bei Minister Vogelsänger – zwiespältiger Eindruck: Am 20.04.2010 hat der noch mit seiner Vorgängerin Lieske vereinbarte Antrittsbesuch unseres Verbandes bei Minister Jörg Vogelsänger im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) stattgefunden. Der Minister erschien in Begleitung von Abteilungsleiter Schubert und Dr. Domeratzki (zuständig für BVVG-Verkäufe) sowie Herrn Hardt, Ministerbüro. Der Minister war sichtlich darum bemüht, den Verlust der Zuständigkeit für das Umweltressort herunterzuspielen. In nahezu allen Fragen eng sekundiert von Herrn Schubert berief er sich auf eine angeblich praktizierte „Einvernehmensregelung“, die grundbesitzrelevante Entscheidungen der Umweltministerin Tack einbremsen soll. Wer’s glaubt … Im übrigen haben wir (Rüdiger Müller, Graf Wilamowitz, Graf Schwerin, Böcker) Dr. Domeratzki aufgefordert, von den Interventionsmöglichkeiten des Landes im Rahmen der BVVG-Privatisierung offensiver als sein Vorgänger Gebrauch zu machen. Es blieb der Eindruck, dass das Ministerium zur Zeit weniger Druck, als vielmehr Unterstützung nötig hat.

3. Gespräch mit dem Landesbauernverband – konkrete Zusammenarbeit: Im Rahmen der Grünen Woche war vereinbart worden, dass wir uns mit dem Landesbauernverband (LBV) regelmäßig treffen und nach Möglichkeit auch näher abstimmen wollen. Am 21.04.2010 sind der Vorsitzende Rüdiger Müller und der Geschäftsführer mit LBV-Chef Folgart, seinem Justiziar Tiet sowie Herrn Scherfke am Sitz des Bauernverbandes zusammengekommen. Dem von unserer Seite unterbreiteten Vorschlag nach wechselseitiger Aufnahme eines Mitglieds in den Vorstand mochte Folgart nicht zustimmen. Wohl aber hat er angeboten, dass dem Grundbesitzerverband ein Platz im Beirat eröffnet werden könnte. Ob wir davon Gebrauch machen, muss noch entschieden werden. Deutliches Interesse hat dagegen unser weiterer Vorschlag gefunden, gemeinsame Sache bei der Beschleunigung der LARoV-Anträge (siehe oben unter 1.) zu machen.

Folgart, der gleichzeitig MdL SPD ist, will eine von uns vorbereitete Kleine Anfrage zu diesem Thema in den Landtag einbringen. Nicht überraschend die Absage, bei der erneut anstehenden Novelle des Wassergesetzes mit uns an einem Strang zu ziehen und einen differenzierten Flächenmaßstab für die Gewässerunterhaltung zu fordern. Folgart sieht in diesem Fall das „Solidarprinzip“ gefährdet. Dass es höchst unsolidarisch ist, keine Differenzierung zuzulassen, bekümmerte ihn nicht. An dieser Stelle müssen wir uns andere Alliierte suchen. Die Gespräche werden fortgesetzt.

4. Forstausschuss – Grundbesitzer mit Sitz und Stimme: Unser Verband hat mit Graf Wilamowitz wieder einen Vertreter im neu konstituierten Forstausschuss. Vorsitzender des bestimmungsgemäß „den Minister beratenden“ Ausschusses ist der (wiedergewählte) Geschäftsführer des Waldbesitzerverbandes, Herr Hasselbach. Zu dessen Vertreter wurde der Sachverständige Storandt gewählt. Aktuelle Themen sind neben der Bewältigung der Forstreform die Wald-Wild-Problematik, Strukturfragen sowie Förderprogramme.

5. „Sparen“ durch Steuererhöhung: Finanzminister Markov (Linke) hat die Eckwerte für den Landeshaushalt 2011 vorgelegt. Eine „Einspar“-Überlegung geht dahin, die derzeit 3,5 %-ige Grunderwerbssteuer um einen halben oder gar einen ganzen Prozentpunkt auf 4 % bzw. 4,5 % (wie künftig in Sachsen-Anhalt) zu erhöhen. Grunderwerb wird also absehbar teurer. In den Kommunen geistern wegen der Finanznot zunehmend Überlegungen, auch die Grundsteuer zu erhöhen. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass anstelle von Grundsteuererhöhungen zunächst über alternative Gemeindestrukturen nachgedacht werden muss.

6. Erosionskataster und Streusandbüchse: Ab 01.07.2010 tritt hierzulande die Umsetzung einer seit 2008 geltenden EU-Richtlinie in Kraft. Für die Streusandbüchse Brandenburg kommen tatsächlich Bewirtschaftungseinschränkungen in Form von generellen oder zeitweiligen Pflugverboten in Betracht. Denn 12,5 % der Agrarflächen sind als erosionsgefährdet eingestuft.

7. Waldbesitzerverband – mehr Kooperation: Ab dem 01.04.2010 ist die Geschäftsstelle des Waldbesitzerverbandes unter derselben Anschrift wie die unsere zu finden. Wir erwarten Synergieeffekte und wegen kurzer Wege künftig eine noch bessere Abstimmung der Verbände untereinander.

8. Grundbesitzer erfolgreich gegen BVVG: In gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der BVVG über EALG-Käufe haben Grundbesitzer soeben zwei – allerdings noch nicht rechtskräftige – Entscheidungen zu ihren Gunsten erstritten. In dem einen Fall geht es um die sog. „Selbstbewirtschaftungsklausel“, in dem anderen Fall um die Voraussetzungen der „Ortsansässigkeit“. Die Ortsansässigkeit hat auch in einem dritten Verfahren, das mit einem Vergleich endete, eine maßgebliche Rolle gespielt. Im einzelnen:

a) Selbstbewirtschaftung: RA Franz-Christoph Michel, Templin/Netzow, hat durch das Landgericht Berlin in eigener Sache feststellen lassen, dass die mit dem Flächenerwerbsänderungsgesetz 2009 eingeführte Anrechnung der Pachtzeit (auch) für die sog. Selbstbewirtschaftungsklausel gilt. Anders noch die Darstellung der BVVG auf deren homepage ! Wer schon vor EALG-(Pächter-)Erwerb mindestens 15 Jahre lang die Pachtflächen selbst bewirtschaftet hat, unterliegt diesen Bindungen nach dem Kauf nicht mehr, sondern kann die gekauften Flächen z.B. sogleich weiter verpachten. Die Entscheidung ist erfreulich, weil sie für den Erwerber Freiheitsgrade bestätigt, die von der BVVG ausdrücklich bestritten wurden und zudem die von der BVVG oftmals fragwürdig genutzten Rücktrittsmodalitäten verkürzt.

b) Ortsansässigkeit (I): Das OLG Brandenburg hat in einem „Ortsansässigkeitsverfahren“ das Rücktrittsverlangen der BVVG zurückgewiesen. Die BVVG war von einem Waldkaufvertrag zurückgetreten und verlangte Rückabwicklung, weil der Erwerber angeblich nicht ortsansässig geworden sei. Durch in übler Spitzelmanier erlangte vermeintliche „Erkenntnisse“ glaubte die BVVG Umstände aufgedeckt zu haben, die einen Rücktritt rechtfertigten. In einer vergleichsweise aufwändigen Beweisführung konnten die Behauptungen der BVVG nun zurückgewiesen werden.

c) Ortsansässigkeit (II): In einem weiteren Ortsansässigkeitsverfahren ist es vor dem OLG Brandenburg zu einem Vergleich gekommen. Auch hier war die BVVG von einem Waldkaufvertrag zurückgetreten. Die Parteien haben sich in diesem Falle allerdings darauf geeinigt, dass der Käufer die Flächen behalten darf, wenn er die Differenz zum schiedsgutachtlich ermittelten aktuellen Verkehrswert der Flächen nachzahlt. Eingekauft hatte er die – überdurchschnittlich bevorrateten und bislang auch nur sehr behutsam genutzten – Forstflächen im Jahr 2001 zu einem Preis von EUR 95.000. Das soeben vorgelegte Sachverständigengutachten kommt zu einem Preis von EUR 770.000 ! Der Nachzahlungsbetrag ist also enorm.

Es gilt gerade auch im Blick auf das zuletzt genannte Verfahren unverändert die Warnung, die mit EALG-Käufen eingegangenen Bindungen strikt zu beachten, will man sich nicht erheblichen finanziellen und/oder gar Rückabwicklungsrisiken aussetzen.

27. Mai 2010 Grundbesitz-Depeschen