11. Mai 2015

 

1. Eichenprozessionsspinner I

Das gemeinsame Bemühen von Verbänden, der Forstabteilung im Landwirtschaftsministerium in Potsdam und der Fachabteilung Waldschutz im Landeskompetenzzentrum Forst Eberswalde um eine rechtzeitige und wirksame Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (EPS) in den hauptsächlich im Westen Brandenburgs gelegenen Schadensgebieten hat sich gelohnt. Unbeschadet komplizierter Verwaltungsvorgänge hat sich die Entscheidungsebene vom Bund auf das Land verlagert. D.h., auf Länderebene wurden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisverwaltungen die Befliegungskonzepte ausgearbeitet sowie die Einsätze nach Pflanzenschutzrecht (Wald) und Biozidrecht (Vorsorge der Bevölkerung im Offenland) koordiniert. Das war wichtig. Denn anders als der deutsche Verwaltungsbeamte unterscheidet der EPS in seiner Schadwirkung nicht nach den beiden Verwaltungsvorschriften…

Unser Verband hat mit kräftiger Unterstützung durch die Presseabteilung der Arbeitsgemeinschaft in Berlin einen Pressetermin in Gadow in der Prignitz zum verheerenden Schadenbild hektarweise abgestorbener Eichenbestände und dem systematischen Querfeuer der Naturschutzbehörden vorbereitet und durchgeführt. Der Termin ist sehr gut angekommen und hat in der Lokalpresse, zahlreichen Internetforen und im Info-Radio des rbb seinen Widerhall gefunden. Aufgrund dieser Pressekampagne will ein Fernsehteam des rbb am 12. Mai in Gadow vor Ort für das Vorabendfernsehmagazin „zibb“ drehen. Das – sicherlich noch ausbaubare – Presseecho zeigt, dass unsere – auch finanziellen – Anstrengungen Früchte tragen.

2. Eichenprozessionsspinner II

Die Genehmigung der Befliegung zur Schadensbekämpfung nach Biozidrecht wäre beinahe am Landesumweltamt gescheitert, das sich geweigert hatte, den erforderlichen Erlaß zu unterzeichnen. Dies erfolgte erst durch ein „Machtwort“ der Hausleitung des Ministeriums, nachdem insbesondere durch unseren Verband das Ministerium eindringlich auf die Blockadehaltung des Landesumweltamtes aufmerksam gemacht worden war.

Allerdings hat der organisierte Naturschutz zwischenzeitlich angekündigt, gegen die Befliegung bestimmter Areale vor Gericht zu ziehen. Warten wir ab, was daraus wird.

3. Ortstermin in der Prignitz mit Staatssekretärin Dr. Carolin Schilde

Um sich persönlich ein Bild von dem Schadensausmaß, das der Eichenprozessionsspinner hinterlassen hat, zu verschaffen und um die massiven Beschwerden von Grundeigentümern und Einwohnern über die ebenso unsachgemäßen wie enteignungsgleichen Vorschläge der FFH-Managementplanung zu diskutieren, folgte Frau Dr. Schilde der Einladung des Grundbesitzerverbandes am 9. April nach Gadow, vorbildlich organisiert von Albrecht Graf Wilamowitz.

Eine Kurzexkursion zu einem durch den EPS verursachten Eichenkahlschlag von mehreren Hektaren verfehlte die Wirkung auf die Staatssekretärin nicht. Zum Schaden des Totaleinschlags nicht hiebsreifer Bestände kommen die immensen Schwierigkeiten der Vermarktung hinzu. Sägewerke wollen das Holz nicht kaufen, weil die am Holz haftenden Härchen der Raupen bei den Mitarbeitern zu massiven Allergieerkrankungen geführt haben.

Die nachfolgende Besichtigung von Solitäreichen in der Feldflur, die im vergangenen Jahr nicht gegen den EPS behandelt werden durften, machten die Unsinnigkeit der sogenannten 50:50-Regelung der Naturschutzbehörden deutlich. Danach dürfen nur jeweils 50 % der befallenen Bäume bzw. Bestände einer Bekämpfungsmaßnahme unterzogen werden. Dass die unbehandelten Eichen Infektionsherde für eine neue Verbreitung des EPS sind, berührte die Naturschutzbehörden nicht. Exkursion und qualifizierter Sachbeitrag in der sich anschließenden Gesprächsrunde, zu der maßgeblich die 1. Beigeordnete des Landkreises Prignitz, Frau Dr. Kramer, beitrug, dürften dem Ministerium Rückenwind geben, den Weg der eingangs erwähnten EPS-Bekämpfung konsequent weiterzugehen.

Vor allem der massiven Kritik an dem FFH-Managementplanverfahren begegnete die Staatssekretärin mit offenen Ohren. Unser Verband hatte hierzu anschauliche Beispiele vorbereitet, die sich u.a. auch auf Gadow bezogen. Versuchen des ebenfalls anwesenden Abteilungsleiters Naturschutz sowie des Leiters der Biosphäre Elbtalaue, das FFH-Verfahren als „doch nicht so schlimm“ darzustellen, ist der Verband energisch entgegentreten. Die vielbeschworene Unverbindlichkeit der Managementplanung gegenüber den Grundeigentümern ist schlicht falsch und führt in die Irre: Zwar richtet sich die Planung unmittelbar nur an Behörden. Die Auswirkungen dieser Planung aber trägt selbstverständlich der Grundeigentümer. Und dass die sogenannten „Informationsveranstaltungen“ zu FFH-Planungsentwürfen ausschließlich Alibizwecken dienen, ließ sich einfach demonstrieren: Viel zu kurze Ladungsfristen zu ungünstigen Terminen; Pseudo-Verfügbarkeit von Planungsentwürfen im Internet (ohnehin nur 1 – 3 Tage vor der jeweiligen Veranstaltung, dann allerdings nur, wenn Spezialsoftware für z.B. Kartenmaterial zur Verfügung steht); absurde Dokumentenumfänge (oft mehrere hundert Seiten) zu beachtender Unterlagen, etc. Die Staatssekretärin war „not amused“.

Sie machte zudem deutlich, dass aufgrund des von der EU gegen Deutschland eingeleiteten FFH-Vertragsverletzungsverfahrens ohnehin „alles auf den Prüfstand“ komme. Im Ergebnis sollen die FFH-Managementplanverfahren deutlich verschlankt und auf bessere Bürgerbeteiligung angelegt werden. Im Übrigen bestätigte die Staatssekretärin, daß die bisherigen EU-Zuschüsse aufgebraucht sind, aber erst für die Hälfte der FFH-Gebiete Managementplanentwürfe vorliegen.

4. Mitgliederversammlung in Plauer Hof am 17. April 2015

Bevor Ihnen das ausführliche Protokoll zugeht, Wesentliches in Stichpunkten:

Frau Dr. Schilde, die innerhalb einer Woche zweimal unter Inkaufnahme langer Wegstrecken den Grundbesitzerverband aufgesucht hat, nahm zu aktuellen Problemen in Land- und Forstwirtschaft Stellung. Auszüge:

BVVG: Das Land wird die restlichen noch zu privatisierenden Flächen (ca. 56.000 ha) nicht übernehmen, da angesichts der Auflagen für das Land kein Mehrwert entsteht.

Eichenprozessionsspinner: Die Staatssekretärin bestätigt Konzept und Durchführung der diesjährigen Bekämpfung, die auch im kommenden Jahr gelten soll. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, den Eichenprozessionsspinner nachhaltig zurückzudrängen.

FFH-Managementpläne: Das Konzept der Managementpläne soll durch sog. Erhaltungszielverordnungen vereinfacht werden. Diese sollen sich auf die die FFH-Gebiete begründenden Lebensraumtypen beschränken. Damit steuert das Ministerium zum Nutzen der Bewirtschafter deutlich um. Allerdings ist höchste Wachsamkeit im weiteren Umgang mit FFH-Managementplänen gegenüber den Naturschutzbehörden geboten. Wir müssen damit rechnen, dass nichts unversucht gelassen wird, die vorgegebene Richtungsänderung der Ministeriumsspitze zu unterlaufen.

Düngerverordnung: Brandenburg wird sich für eine praktikable Handhabung einsetzen. Dr. Schilde wehrt sich gegen jede Art ideologisch begründeter Schnüffelei gegenüber den Betrieben.

Biber: Es wird einen Biberbeauftragten geben, der bei der Wasserabteilung im Ministerium angebunden ist. Hochwasserschutz geht vor Biber.

Anmerkung im Nachgang zur Mitgliederversammlung: Die Regelungen der soeben (01.05.) in Kraft getretenen Biberverordnung sind schon wieder höchst unzureichend ausgefallen: Zu viele Ausnahmebereiche ohne Regulierungsmöglichkeit, keine Entschädigungsregelung, zu wenig „Regulierungsverantwortliche“ etc..

Über den Rechenschaftsbericht von Vorstand und Geschäftsführung wird sich das Protokoll verhalten. Vorab wichtig aber noch: „Forum Natur Brandenburg“.

Gregor Beyer, treibende Kraft des „Forum Natur Brandenburg“, erhielt Gelegenheit, das Projekt eingehend vorzustellen und Rede und Antwort zu stehen. Die Mitgliederversammlung trägt im Ergebnis die auch von unserem Verband mit initiierte Gründung einer Koordinierungsstelle der unterschiedlichen Landnutzerverbände für einzelne ausgewählte, in der Regel übergreifende Themenbereiche (z.B. FFH, Wasserrahmenrichtlinie etc.) ausdrücklich mit und gibt grünes Licht für eine Fortsetzung der diesbezüglichen Aktivitäten.

Der Mitgliederversammlung war eine Betriebsbesichtigung des Milchguts Bahnitz mit seinen ca. 3.000 Rindern vorausgegangen. Es hat sich eindrucksvoll gezeigt, dass in einem modernen Betrieb massenhafte Tierhaltung einerseits und hohes Tierwohl andererseits kein Widerspruch sind. Berlin trinkt jedenfalls Milch von glücklichen Kühen aus Bahnitz!

Besonderer Dank gebührt der gastgebenden Familie Meltl, die nicht nur für eine perfekte Organisation gesorgt, sondern auch die zahlreich erschienenen Mitglieder und Gäste großzügig bewirtet hat.

5. Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie Elbe/Oder in Brandenburg

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) zeitigt, wie schon die FFH-Richtlinie, unabsehbare Bürokratiefolgen. Es wird vor allem massiv geplant. Sog. Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für Elbe und Oder liegen schon vor. Hinzu gekommen sind zwischenzeitlich auch Entwürfe für Hochwasserrisikomanagementpläne für Elbe und Oder. Letztere sind nach Auskunft der ministeriellen Wasserabteilung seit dem 22. April 2015 veröffentlicht und können über die Internetseite http://www.mlul.brandenburg.de/info/hwrm/plaene eingesehen werden. Wer potentiell betroffen ist, möge sich kundig machen und entweder selbst oder – besser noch – über unseren Verband Einwendungen erheben und/oder Vorschläge für Änderungen oder Ergänzungen unterbreiten. Aktuell befinden wir uns im Stadium der sog. „Verbändebeteiligung“. Wir können uns zu der Entwurfsplanung mit Spätestfrist bis zum 22.06.2015 äußern.

6. Nachhaltigkeitsbeirat in der neuen Legislaturperiode nicht erneut bestellt

Minister Vogelsänger hat entschieden, den bisherigen Nachhaltigkeitsbeirat nicht erneut zu berufen. Dies brachte ihm lautstarke Kritik der Grünen und Linken ein. Der Grundbesitzerverband begrüßte die Entscheidung des Ministers in einer Presseerklärung dagegen und nahm ihn gegen die aus unserer Sicht unberechtigten Vorwürfe in Schutz. Sie finden die Presseerklärung auf der Internetseite unseres Verbandes.

 

11. Mai 2015 Grundbesitz-Depeschen