25. November 2010

 
1. BVVG – neue Köpfe: Walter Priesnitz ist als Vorsitzender des Aufsichtsrats durch den uns aus seiner früheren Tätigkeit im (Bundes-)Landwirtschaftsministerium wohl bekannten und geschätzten Gert Lindemann (63, CDU) abgelöst worden. Spruchreif ist mittlerweile auch das Ausscheiden von Dr. Horstmann (61, SPD) als Sprecher der Geschäftsführung. Ende März 2011 läuft sein Vertrag aus. Von „Abberufung“ kann man wohl nicht sprechen (so aber top agrar 12/2010). Horstmann geht dem Vernehmen nach zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Wer sein Nachfolger wird, ist zur Zeit noch nicht bekannt. Dr. Müller, sein Co-Geschäftsführer, bleibt voraussichtlich auf seinem Posten. Es bleibt zu hoffen, dass die aggressive und sehr streitanfällige Horstmann’sche Linie mit ihrer Fokussierung auf fiskalische Interessen (Maximalerlöse für den Bund) zugunsten einer strukturverträglicheren und den Auf- und Ausbau von Betrieben sichernden und fördernden Politik weicht.

2. Flächenerwerbsänderungsgesetz (II) – Verabschiedung offen: Das vor allem auf Verbesserungen für noch nicht ausgeübte Alteigentumsansprüche ausgerich-tete FlErwÄndG II „hängt“ noch im Gesetzgebungsverfahren. Es soll primär die Nachteile abmildern, die durch die vor allem in Brandenburg mutmaßlich gezielt verzögerte Bearbeitung von LARoV-Anträgen entstanden sind. Mit einer Stichtagsregelung (01.01.2004) will man die zurückliegenden Preissprünge abfangen. Wer zwischenzeitlich zu ungünstigeren Konditionen gekauft hat, soll von Nachbesserungsmöglichkeiten Gebrauch machen können. Es wäre allerdings ziemlich überraschend, wenn der Entwurf in der aktuellen Fassung Gesetz würde. In der SPD regt sich Widerstand. Nach wie vor aber gilt unverändert die Empfehlung, keine Käufe aufzuschieben, wenn sich eine günstige Gelegenheit bietet. Auf den Gesetzgeber kann man in dieser Frage nicht bauen.

3. Bodenreform-Affäre – jetzt Markov: Der nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bekanntlich „sittenwidrige“ und „eines Rechtsstaats unwürdige“ Umgang des Landes Brandenburg mit Bodenreformflächen soll endlich korrigiert werden. Das hatte zwar schon Ex-Finanzminister Speer angekündigt. Den vergleichsweise schleppenden Aktivitäten will Finanzminister Helmuth Markov (Linke) nun mehr Schub verleihen. Statt Hotlines und Zeitungsanzeigen mit Erbenaufrufen, will das Land jetzt Tempo machen und auf kommunaler Ebene Gemarkung, Flur und Flurstück der betreffenden Grundstücke in den Amtsblättern veröffentlichen. Ein Pilotprojekt in Werder (Havel) hatte erstaunlich positive Ergebnisse gebracht. Flankiert werden sollen die Veröffentlichungen durch professionelle Rechercheure und Erbenermittler, die z.B. in Sachsen schon vor Jahren hervorragende Resultate lieferten. [Zur Einordnung: Bei der „Bodenreform-Affäre“ geht es um die Flächen, die Folge der Parole „Junkernland in Bauernhand“ waren. Nachdem die „Junker“ vertrieben und die „Bauern“ mit deren Grund und Boden ausgestattet waren, verloren die Bauern im Zuge der sozialistischen Zwangskollektivierung sogleich wieder die Verfügung über ihr just gewonnenes „Eigentum“. Entsprechende Vermerke im Grundbuch schlicht ignorierend ließ sich das Land Brandenburg noch zu Stolpe’s Zeiten als Eigentümer für diese Flächen im Grundbuch eintragen. Die dreiste Landnahme wurde mit der ebenso dreisten Lüge begründet, dass die Erben der ehemaligen Bauern „nicht auffindbar“ seien und das Land sich nur in den Besitz quasi herrenloser Grundstücke bringe. In Wirklichkeit aber wurde nicht gesucht, sondern – selbst bei Widerspruch der Betroffenen – die Eintragung des Landes sogar über die Gerichte betrieben. Eigentlich ein Treppenwitz, dass sich jetzt ein Linken-Finanzminister anschickt, rechtsstaatliche Eigentumsverhältnisse wieder herzustellen.]

4. Waldprogramm – Neuauflage: Landwirtschafts- und Infrastrukturminister Vogelsänger (SPD) schiebt eine Neuauflage des 2004 auch unter Mitwirkung unseres Verbandes formulierten „Brandenburger Waldprogramms“ an. Hintergrund für die neuerlichen Aktivitäten ist das weltweite „Jahr der Wälder“ 2011. Bei der Auftaktveranstaltung im MIL vor wenigen Tagen wurde zum Teil heftige Kritik an der geringen Durchschlagskraft des in seinen großen Linien keineswegs überholten, sondern nur nicht umgesetzten Programms 2004 geübt. Als Ansporn zu einer besseren Berücksichtigung eigentumsbezogener Belange haben wir dem Minister den jüngst erschienenen Band Nr. 8 der Stiftung Eigentum (Titel: „Waldeigentum“) vermacht. Ob’s wirkt?

5. Bevölkerungsentwicklung und Zukunft: Die jüngst veröffentlichten Bevöl-kerungsprognosen des Landesbetriebes für Statistik zeichnen ein differenziertes Bild: Weitere Abwanderung aus den Randbereichen, Zuwachs im Speckgürtel um Berlin. Die Bevölkerungsentwicklung im Lande nähert sich in den kommenden 20 Jahren historischen Tiefständen. Ohnehin schon äußerst dünn besiedelte Bereiche wie OPR, UM oder SPN werden noch einmal rd. ein Viertel (!) ihrer Einwohner verlieren. Die Analyse des Landesbetriebes ist so detailliert, dass Werte für einzelne Kleinstädte vorliegen. Auf manche Kommunen kommen äußerst schwierige Verhältnisse zu. Umso wichtiger werden Land- und Forstwirtschaft als in der Fläche verbliebene „Inseln“ wirtschaftlicher und kultureller Aktivität.

6. Verfassungsbeschwerden – Douglasie sowie Wasser- und Bodenverbands-umlage: Da die Geschäftsstelle auf diese beiden Verfahren häufig angesprochen wird, hier die Mitteilung, dass weder über das Verbot des Anbaus von Douglasien im Landschaftsschutzgebiet des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin noch über die Frage der Verfassungswidrigkeit undifferenzierter Wasser- und Bodenverbandsabgaben („Flächenmaßstab“) bislang eine Entscheidung vorliegt. Sie werden über das Ergebnis beider Verfahren in Kenntnis gesetzt.

7. CCS-Speicherung – anhaltender Widerstand: Der Widerstand der betroffenen Regionen (vor allem im Bereich Beeskow) gegen die von Vattenfall betriebene „Endlagerung“ von Kohlendioxid hält an. Das klimaschädliche CO2, das bei der Stromgewinnung aus Braunkohlekraftwerken anfällt, soll in tiefliegenden porösen Gesteinsschichten eingelagert werden und auf diese Weise den Betrieb von „Zero-Emission“-Kraftwerken erlauben. Die Landesregierung (Wirtschaftsminister Christoffers (Linke)) steht auf der Seite der Stromerzeuger und versucht nun Arbeitsplätze in der Lausitz gegen Eigentümerinteressen in den Endlagerungs-gebieten auszuspielen. Für Vattenfall geht es um einen EU-Förderbetrag in Höhe von EUR 180 Mio., der ggf. zurückgezahlt werden müsste.

8. BVVG und „Verkehrswert“: Die Geschäftsstelle erhält vielfach Beschwerden über das Vorgehen der BVVG bei der Ermittlung von Verkehrswerten. Diese spielen bekanntlich sowohl bei EALG-Käufen (als Ausgangsbasis für die Bestimmung des EALG-Preises) eine Rolle, als auch in den Fällen, in denen Flächen nach „NPK“ oder „PG 2010“ gekauft werden sollen. Obwohl die Privatisierungsgrundsätze eindeutig und abschließend regeln, wie der „Verkehrs-wert“ zu ermitteln ist, versucht die BVVG durch direkte Einflussnahme auf bestimmte Gutachter oder im Vorfeld der Gutachterbeauftragung, ferner durch Prüfungsvorbehalte hinsichtlich der Gutachterergebnisse und durch inhaltliche Vor-gaben für die Gutachten selbst die Ergebnisse in ihrem Sinne zu manipulieren. Wir raten dringend dazu, hier nicht ohne Not Positionen zu räumen, die gerade zugunsten der Erwerber geschaffen wurden. Gegenüber der BVVG ist unbedingt und von Anfang an auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen bzw. der Bund-Länder-Vereinbarung (NPK u. PG 2010) zu pochen. Sie laufen anderenfalls Gefahr, überzogenen Preisforderungen der BVVG nichts entgegensetzen zu können.

9. Gewässerunterhaltung – Verbände ohne Satzung: Obwohl das neue Wasserrecht bereits seit 01.01.2009 gilt, hat die weit überwiegende Anzahl der Verbände nach wie vor keine entsprechend angepasste Satzung. Soweit in Einzelfällen (bis-lang nur Eilverfahren) „getestet“ wurde, wie die Rechtsprechung damit umgeht, ist das Bild noch uneinheitlich. Wir gehen davon aus, dass Beitragsveranlagungen „ohne“ Satzung nicht rechtmäßig sein können.

10. Berufsgenossenschaftsbeiträge und FBGs: Bekanntlich ist die Berufsgenossenschaft derzeit bemüht, von einer Globalveranlagung der FBGs zu einer Individualveranlagung der FBG-Mitglieder umzuschwenken. Dies hätte im Erfolgs-falle voraussichtlich die Auflösung vieler FBGs zur Folge. Wir sind derzeit mit allen Beteiligten im Gespräch, um – nach Möglichkeit – eine Lösung zu erarbeiten, die einerseits Versicherungsschutz für das einzelne FBG-Mitglied gewährleistet, andererseits aber nicht zu einer Veranlagung mit vollem Beitrag führt.

25. November 2010 Grundbesitz-Depeschen