6. November 2014

1. Beitragsermäßigung zur Berufsgenossenschaft beim Einsatz von Lohnunternehmern im Forst

Das Bundessozialgericht (BSG) hat für Forstbetriebe, die keine eigenen Arbeitnehmer beschäftigen, eine rechtskräftige (und geldwerte) Entscheidung getroffen. Der Fall:

Ein Kläger als forstwirtschaftlicher Unternehmer beschäftigt keine Arbeitnehmer. Er selbst kann (aufgrund einer Behinderung) keine Arbeiten im Forst ausführen. Deshalb wird seit jeher im Rahmen von Werkverträgen ein Unternehmen beauftragt, das bei einer gewerblichen Berufsgenossenschaft versichert ist. Solchen Antragstellern, so das BSG, steht nun eine Beitragsermäßigung zu.

Die land- und forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft hat beim Einsatz von Arbeitskräften, die aufgrund eines Pflichtversicherungstatbestandes bei einem anderen Unfallversicherungsträger versichert oder nach § 4 SGB VII gänzlich versicherungsfrei sind, land- und forstwirtschaftlichen Unternehmern eine Beitragsermäßigung zu gewähren.

Demgegenüber ist keine Beitragsermäßigung zu gewähren, wenn typischerweise unversicherte Personen, wie z. B. selbständige Werkunternehmer, für den land- und forstwirtschaftlichen Unternehmer tätig sind, auch wenn sie im konkreten Einzelfall freiwillig oder kraft Satzung bei einem anderen Unfallversicherungsträger versichert sind.

Es lohnt sich also, in Fällen der ausschließlichen Bewältigung der forstbetrieblichen Arbeiten durch Dienstleister gegen Bescheide der Berufsgenossenschaft unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 26.06.2014 (Az. B 2 U 12/13 R) Widerspruch einzulegen und eine Beitragsermäßigung zu verlangen.

2. Landespolitik und Gewässerunterhaltung

Unabhängig davon, ob einem die neue/alte Regierungskonstellation in Brandenburg nun gefällt oder nicht, zwei positive Entwicklungen sind jedenfalls zu vermelden:

Zum einen sind Landwirtschaft und Umwelt endlich (wieder) unter dem gemeinsamen Dach, unter das sie als zwei Seiten derselben Medaille gehören. Minister bleibt Jörg Vogelsänger. Er hat bisher Augenmaß bewiesen. Das bietet die Chance, das in der vergangenen Legislaturperiode zunehmend festzustellende Eigenleben und die verstärkte Konfrontation des Naturschutzes gegenüber den Landnutzern wieder in vernünftige Bahnen zu lenken.

Zum andern trägt die jahrelange, mit gerichtlichem Nachdruck politisch geführte und durchaus kräftezehrende Auseinandersetzung unseres Verbandes um Gestaltung und Arbeitsweise der Wasser- und Bodenverbände augenscheinlich Früchte. Wir haben es in den Koalitionsvertrag geschafft ! Die Landesregierung gesteht sich ein, dass die Gewässerunterhaltung besser und gerechter geregelt werden muß und macht sich diese Aufgabe für die 6. Legislaturperiode zu eigen. Warten wir ab, was aus der Absichtserklärung tatsächlich wird. Im Text liest sich das ganz hoffnungsfroh:

Das brandenburgische Wassergesetz wird novelliert und ein Interessensausgleich bei der konfliktträchtigen Organisation der Gewässerunterhaltung herbeigeführt. Die Verteilung der Kosten für die Gewässerunterhaltung auf die Grundstückseigentümer soll gerechter gestaltet sowie regionale Besonderheiten und das Verursacher- und Vorteilsprinzip stärker berücksichtigt werden.“

Der Grundbesitzerverband wird jedenfalls erst dann Ruhe geben, wenn den Ankündigungen auch – zeitnah – Taten folgen. Bis dahin halten wir den Druck aufrecht.

3. Begünstigter Flächenerwerb durch sogenannte Kombinationsberechtigte

Bewerben sich sog. „Kombinationsberechtigte“ (also Antragsteller mit (Rest-) Ansprüchen nach § 3 Abs. 5 und § 3 Abs. 8 AusglLeistG) bei der BVVG um Flächen und reicht deren Ausgleichsleistung nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG allein nicht zum Kauf einer ausgeschriebenen Fläche aus, kann die fehlende Berechtigung mit Ansprüchen gemäß § 3 Abs. 8 AusglLeistG ergänzt werden.

Ein hierzu von der BVVG entwickeltes Antragsformular hatte Irritationen ausgelöst, weil der Bewerber darin aufgefordert wurde zu erklären, welchen Teil seiner Ansprüche nach § 3 Abs. 5 bzw. nach § 3 Abs. 8 AusglLeistG er für den begünstigten „Kombinationserwerb“ einsetzen wolle. Dies mündete in Einzelfällen in taktische Überlegungen, in welchem Umfang vorrangige Ansprüche nach § 3 Abs. 5 mit nachrangigen Ansprüchen nach § 3 Abs. 8 AusglLeistG zu „mischen“ seien, um gegenüber Mitbewerbern im Vorteil zu sein. Wer konnte, hielt sein wertvolles § 3 Abs. 5 AusglLeistG-Pulver trocken und setzte nach Möglichkeit § 3 Abs. 8 AusglLeistG-Ansprüche ein.

Dieses „Missverständnis“ hat das Bundesfinanzministerium nun ausgeräumt und am 22.10.2014 entschieden, dass ab sofort „Kombinationsberechtigte“ stets zunächst die gesamte ihnen noch zur Verfügung stehende Ausgleichsleistung nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG in die Waagschale werfen müssen, bevor ggf. ergänzend Ansprüche nach § 3 Abs. 8 AusglLeistG eingesetzt werden dürfen.

4. Nationales Naturerbe

Die Flächenkulisse zur 3. Tranche des Nationalen Naturerbes ist innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Länder, Verbände und Stiftungen sind nach Auskunft des Bundesumweltministeriums aufgefordert, bis Mitte November ihr Interesse für die einzelnen Liegenschaften zu bekunden. Dies berichtet ein Mitglied unseres Verbandes, das sich bereits frühzeitig über eine Stiftung um entsprechende Flächen bemüht hat. Von den beabsichtigten 30.000 ha aus dem Bundesvermögen entfällt auf Brandenburg mit 435 ha aktuell nur ein kleines Kontingent. Angesichts des bisherigen Umfangs an bislang schon zugewiesener Fläche muß man darin aber keinen Nachteil erkennen.

Befremdlich, wenn auch in diesem Umfeld nicht überraschend, ist nach wie vor, daß es noch immer kein transparentes Vergabeverfahren gibt. Es bleibt schlicht im Dunkeln, welche Kriterien für eine Bewerbung maßgeblich sind. Interessenten, und so auch unser Mitglied, müssen sich die erforderliche Information äußerst mühselig und auf zum Teil fragwürdigem Wege beschaffen. Gerade auch die Naturschutzabteilung im Ministerium zeigt hierbei nur eine sehr überschaubare Bereitschaft zur Preisgabe von relevanter Information.

5. Neuer Name – neue Posten

Das neu zugeschnittene Vogelsänger-Ministerium firmiert jetzt unter dem Namen „Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg“. Hoffen wir mal, dass die Reihenfolge der Bereiche nicht die Prioritäten des „LEUL“ (?) wiederspiegelt. Wie zudem soeben bekannt wurde, ist die bisherige Abteilungsleiterin Dr. Carolin Schilde zur Staatssekretärin ernannt worden. Ihr folgt als Abteilungsleiterin Birgit Korth nach, die erst kürzlich in das Landwirtschaftsreferat gewechselt war. Sowohl Dr. Schilde als auch Frau Korth haben wir in der Vergangenheit als zuverlässig und kompetent kennen gelernt. Beide sind pragmatisch und durchsetzungsstark – Qualitäten, die sie für ihre neuen Posten prädestinieren. Für Grundbesitzer ist diese Besetzung jedenfalls keine schlechte Nachricht.

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6. November 2014 Grundbesitz-Depeschen