19. Oktober 2007

 
1. 40.000 ha unter Wasser: Aufgrund sträflich vernachlässigter Gewässerunterhaltungsmaßnahmen bei Gewässern I. Ordnung (für die das Landesumweltamt zuständig ist), waren bekanntlich aufgrund der hohen August-Niederschläge in den Kreisen Havelland, OPR, OHV und PM rd. 40.000 ha LN unter Wasser gesetzt worden. Die Folge sind Schäden in Millionenhöhe. Seit 1990 soll es bei Gewässern I. Ordnung in dieser Region keine Grundräumung und nur eine ungenügende Krautung gegeben haben. Damit erweisen sich die für – tatsächlich durchgeführte – Gewässerunterhaltungsmaßnahmen an Gewässern II. Ordnung von den Grundeigentümern gezahlten Abgaben als unnütz, da der Abfluss der ordnungsgemäß unterhaltenen in die nicht ordnungsgemäß unterhaltenen Gewässer nicht funktionierte. Ein Grund mehr für uns, uns hier einzumischen.

2. BVVG und Ortsansässigkeit: Ein Gespräch von Vertretern der Grundbesitzerverbände (S-H, M-V, Bbg u. ARGE Berlin) mit den Geschäftsführern der BVVG und dem zuständigen Referatsleiter im Bundesfinanzministerium hat die erheblichen Irritationen der EALG-Erwerber über das Vorgehen der BVVG thematisiert. Bislang sollen schon rd. 100 Fälle von Rücktritts-/ Nachzahlungs-/ Pönalzahlungsszenarien betroffen sein. Es empfiehlt sich dringend, diese Frage äußerst sensibel zu handhaben.

3. BVVG und Preisfindung: Das vorstehende Gespräch hat sich ferner um die – aus unserer Sicht rechtswidrige – aktuelle Preisfindungspraxis der BVVG gedreht. Erwerber, die sich mit aus ihrer Sicht überhöhten EALG-Preisen konfrontiert sehen, können unter Bezugnahme auf die Intervention unserer Verbände die Einfügung einer Nachbesserungsklausel in ihren Kaufvertrag verlangen, die eine nachträglich Anpassung des Kaufpreises ermöglicht.

4. BVVG und Betriebskonzept: Die durch steigende Holz- und Grundstückspreise bei der BVVG geweckten Begehrlichkeiten (Rücktritt i.V.m. Neuverkauf zu erheblich teureren Konditionen; Nachzahlung zum Verkehrswert u.a.) haben auch Weiterungen im Bereich Vertragscontrolling zur Folge. Die Einhaltung der Betriebskonzepte könnte hier zunehmend in den Focus geraten und für Probleme sorgen. Empfehlung: vgl. oben 2. !

5. Wassergesetz-Novelle: Die Landesregierung hat doch tatsächlich die Novelle verabschiedet. Weil – erneut – der Mut zu grundlegenden Veränderungen fehlt, hagelt es von allen Seiten herbe Kritik. Einzelheiten folgen.

19. Oktober 2007 Grundbesitz-Depeschen