16. Oktober 2008

 
1. Denkmalschutz – Abriss vs. Erhaltungsmaßnahmen: Nach der jüngsten Rechtsprechung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 30.06.2008 – OVG 2 S 29.08) muss ein Eigentümer, der eigentlich beabsichtigt, ein jahrelang nicht mehr genutztes und in schlechtem Zustand befindliches Denkmal aus wirtschaftlichen Gründen abzureißen, hinnehmen, dass ihm behördenseitig vor Beantragung bzw. Bescheidung des Abrissantrages noch Auflagen zur Erhaltung des Denkmals gemacht werden, sofern die angeordneten Sicherungsmaßnahmen als verhältnismäßig anzusehen sind.

2. Befahren von Waldwegen – Rolle rückwärts: Die mühsam errungenen Regelungen zu Kutsch- und Kremserfahrten im Wald sollen wieder rückgängig gemacht werden. Zwar bleibt das Fahren mit Pkw im Wald verboten. „Nicht motorisierte Gespanne“ sind demgegenüber wieder erlaubt. Maßnahmen, die diesen Verkehr behindern (z.B. Schranken) sind unzulässig. Die Lobby der Kutschfahrer hat sich mit dem Argument durchgesetzt, dass das bisherige Genehmigungserfordernis im Einzelfall sich nicht als praktikabel und tourismusschädlich erwiesen hat. Speziell geschützte Gebiete bleiben jedoch tabu.

3. Denkmalwacht: Die Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum – APD – weist uns auf die im Zusammenhang mit Denkmalfragen bundesweit oftmals hilfreiche (nichtstaatliche) „Denkmalwacht“ hin. In Brandenburg ist Ansprechpartner die „Denkmalwacht Brandenburg-Berlin e.V.“. Nähere Informationen im Internet unter „www.denkmalwacht-bb.de“ oder über Angus Fowler, Denkmalwacht Brandenburg-Berlin (Tel.: 030 / 634 64 54).

4. Besetzung von Wasser- und Bodenverbandsbeiräten: Das ab 2009 in Kraft tretende neue Landeswassergesetz wirft seine Schatten voraus: Unser Verband ist bereits von einer ganzen Reihe von Wasser- und Bodenverbänden angeschrieben worden. Man fordert uns auf mitzuteilen, ob es im jeweiligen Verbandsgebiet des Wasser- und Bodenverbandes Mitglieder unseres Verbandes gibt und ob diese Mitglieder ggf. für einen Posten in den zu gründenden Verbandsbeiräten in Betracht kommen. Wer hat Interesse und ist Willens und auch in der Lage, den Verbänden auf die Finger zu sehen ? Bitte melden ! Näheres in der Geschäftsstelle.

16. Oktober 2008 Grundbesitz-Depeschen