20. Oktober 2011

1. BVVG – Neue Auswüchse:
Ausgleichsleistungsgesetz und Flächenerwerbsverordnung verpflichten den Erwerber, anders nicht vermarktbare „Restflächen“ zum Verkehrswert mit zu übernehmen. Dosiert angewandt, ist gegen diese Regelung nichts einzuwenden. Nun aber folgender Fall: 5 ha EALG-Kauf (Waldparzelle) für EUR 3.500. Das Wald-Los wird BVVG-seitig aufgestockt um (in keinem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang hiermit stehende) „LN-Flächen“, d.h. Wege, Gräben und Unland im Umfang von 2 ha für (zudem überteuerte) EUR 10.000. Take it – or leave it ! Aus unserer Sicht ein krasser Missbrauch der Restflächenregelung zur Entsorgung von “Schrottflächen” – und gleichzeitig eine Torpedierung des gesetzlichen EALG-Anspruchs. Beißt der EALG-Berechtigte aus nachvollziehbaren Gründen nicht an, könnte der Wald zum Verkehrswert verkauft werden. So nicht, BVVG ! Wehren Sie sich !

2. Neue Schutzgebiete – Einwendungsfrist beachten:
Im Landkreis MOL, Gemeinden Lietzen, Falkenhagen (Mark), Treplin und Zeschdorf, sollen drei neue Naturschutzgebiete kommen: „Lietzener Mühlental“, „Matheswall, Schmielen- und Gabelsee“ sowie „Treplin-Alt Zeschdorfer Fließtal“(vgl. ABl. v. 05.10.2011, 1711). Die Einwendungsfrist läuft in allen drei Fällen am 25.11.2011 ab.

3. Bodenmarkt – des einen Freud’, des anderen Leid:
Die Bodenpreise für LN sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in 2010 bundesweit weiter gestiegen. Spitzenreiter der Kreis Recklinghausen (NRW) mit EUR 49.084/ha; Schlusslicht: Oberspreewald-Lausitz mit EUR 3.153/ha. Während der Preisanstieg im Westen (alte Bundesländer) bei 4.2 % lag, schossen die Preise in Ostdeutschland um 24,6 % innerhalb eines Jahres in die Höhe (nach 19,5 % in 2009 und 20,3 % in 2008). Brandenburg toppt alles: 2010: + 34,3 % ! Ein gutes Drittel der rd. 70.000 verkauften Hektar geht auf das Konto der BVVG, die 2010 im Schnitt EUR 10.418/ha erlöst hat (im 1. Hj. 2011 übrigens schon EUR 12.591/ha).

4. BVVG und Windkraft:
Bekanntlich stehen wir auf dem Standpunkt, dass die sog. „Erlösauskehrregelungen“ in BVVG-Kaufverträgen hinreichenden Anlass für eine gerichtliche Überprüfung bieten. Dies gilt insbesondere für die sog. „Windkraft-klausel“ mit Auskehrquoten von 75 % – deren (Abschöpfungs-)Kalkulation weit über die Bindungsfrist des Vertrages hinausreicht. Dem Versuch der BVVG, auch bei Altverträgen (ohne Windkraftklausel) Erlöse über den Hebel der – zustimmungsbedürftigen – Nutzungsänderung bei „wesentlichen“ Teilen der Erwerbsfläche abzugreifen, kann u.U. mit einer neuen Entscheidung des Kammergerichts Berlin entgegentreten werden, die RA Michel, Netzow, erstritten hat.

20. Oktober 2011 Grundbesitz-Depeschen