7. Oktober 2014

 

1. Fördermaßnahmen

Der Landesbetrieb Forst legt ab 24.09.2014 den Entwurf des Waldschutzplans öffentlich aus. Dieser ist im Internet einzusehen. Einen Monat lang haben nun Waldbesitzer und sonstige Interessierte Gelegenheit, sich über die Waldschutzplanung in Brandenburg zu informieren und Stellung zu nehmen.

Die Bewilligung von Maßnahmen im vorbeugenden Waldbrandschutz nach der künftigen Förderrichtlinie kann nur erfolgen, wenn ein aktualisierter Waldschutzplan vorliegt. Dazu zählen zum Beispiel die Darstellung der Verbesserung der Löschwasserversorgung in großen Waldgebieten, die Instandsetzung von Waldwegen oder die Anlage von Laubholzriegeln.

Zu den Förderschwerpunkten gehört neben dem Bau von Löschwasserbrunnen in unzureichend versorgten Waldgebieten auch die Instandsetzung von Waldwegen, damit selbst schwere Löschfahrzeuge abgelegene Einsatzorte im märkischen Sand erreichen können.

Auch die streifenweise Anpflanzung von Laubhölzern – sogenannte Waldbrandriegel – soll gefördert werden und damit langfristig die Waldbrandgefahr und die Ausdehnung von Bränden in Kiefernwäldern gesenkt werden. Nur wenn ein Weg, ein Löschwasserbrunnen oder ein Laubholzriegel in der Planung aufgeführt ist, besteht ab 2015 für Waldbesitzer die Möglichkeit, Fördermittel zu erhalten. Diese Vorhaben werden auf Grund des hohen öffentlichen Interesses mit EU- und Landesmitteln zu 80 beziehungsweise 100 Prozent gefördert.

Die Planung ist als Karte im Geoportal des Landesbetriebs Forst Brandenburg im Themenbereich „Förderung“ ab dem 24. September einsehbar unter:

http://www.brandenburg-forst.de/webgis

Nach Ende der Auslegung der Unterlagen erfolgt nochmals eine Prüfung der eingegangenen Hinweise und Anregungen. Im Dezember wird der Plan abschließend bekannt-gemacht. Der Grundbesitzerverband unterstützt diese Fördermaßnahme ausdrücklich, da sie neben dem existenznotwendigen Brandschutz als „Kollateralnutzen“ zur Verbesserung der Infrastruktur der Forstbestände beiträgt.

2. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) für den Zeitraum 2014 bis 2017

Aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) erhalten wir den Hinweis auf den Link zum aktuellen GAK-Rahmenplan, den wir wie folgt an Sie weitergeben:

http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/Foerderung/Rahmenplan2014-2017.pdf?__blob=publicationFile

Hinweis: Das Dokument ist ziemlich umfangreich, aber so übersichtlich gegliedert, daß Sie als Eigentümer bzw. Bewirtschafter die Ihren Betrieb betreffende Fördersituation problemlos finden können. Für etwaige Rückfragen steht die Geschäftsstelle als erste Anlaufstelle gern zur Verfügung.

3. FFH-Richtlinie I

Die brandenburgische CDU-Landtagsfraktion verlangt die Lockerung des strengen Biberschutzes in Deutschland und verweist dabei auf Polen. Dort kann laut einer Antwort der Landesregierung auf eine vom Grundbesitzerverband mit angestoßene parlamentarische CDU-Anfrage auch in Schutzgebieten in den Bestand eingegriffen werden, solange der „günstige Erhaltungsstand“ nicht gefährdet wird. In Deutschland gilt ein strengerer Schutz, weil der EU-FFH-Richtlinie zufolge der Biber hierzulande in einer strengeren Schutzklasse eingestuft ist.

Für den umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, ist diese Situation paradox: „Sobald ein Biber die Oder nach Polen überquert, entfällt der strenge Schutz“, stellte er fest. Gleichzeitig gelte auf beiden Seiten der Oder dasselbe EU-Recht. Daher müsse die FFH-Richtlinie überarbeitet und auch für Deutschland gelockert werden. Zudem sollte der Schutzstatus im Fünf-Jahres-Zyklus wissenschaftlich überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

In Brandenburg gibt es schätzungsweise 3000 Biber. Vor allem im Landkreis Märkisch-Oderland haben sich die Tiere stark vermehrt. Sie graben etwa in Dämmen meterlange Gänge zu ihren Wohnhöhlen und legen von dort aus Luftlöcher an. Dies kann dazu führen, dass Deiche und Dämme dem steigenden Wasserdruck nicht mehr standhalten. (Quelle: MAZ)

4. FFH-Richtlinie II

Angesichts des ebenso schlampigen wie gesetzwidrigen Umgangs der Naturschutzbehörden mit den Flächeneigentümern bei der Umsetzung der FFH-Management-pläne hat eine mit ihren inzwischen auf mehr als 30 Mitgliedern angewachsene Interessensgemeinschaft im Bereich des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin aus Ärger über fehlende bzw. unzureichende Information seitens der Biosphärenreservatsverwaltung den Spieß umgedreht und ihrerseits zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Zu dieser sind mehr als 60 betroffene Eigentümer erschienen. Vorstandsmitglied Dr. Eberhard Lasson konnte in seinem Vortrag die zahlreichen Widersprüche, Halbwahrheiten und Vertröstungen zurechtrücken, mit denen die Leitung des Biosphärenreservats die Folgen der Managementplanung fortwährend verschleiert und herunterspielt.

Die Beruhigungspille, wonach die Managementplanung für die Eigentümer nicht verbindlich sei, führt in die Irre, da spätestens nach dem Zustandekommen des Einvernehmens zwischen relevanten Behörden die arealbezogenen Feststellungen wie auch dokumentierten Maßnahmen der Managementplanung für sämtliche Behörden verbindlich werden und dann auf die Eigentümer zurückschlagen. Um in einer rechtlich überaus undurchsichtigen Lage dennoch den „Fuß in der Tür“ zu halten, wird der Grundbesitzerverband auf eine generell bessere Einbindung der Grundeigentümer in die Planung drängen und – vor allem – verhindern, daß aus Schweigen plötzlich Zustimmung wird. Ziel muss es sein, die konstruktive Mitwirkung der Eigentümer an die rechtsverbindliche Zusage der Behörde zu binden, wonach Maßnahmen der Planung auf Dauer ohne Auswirkung auf den Eigentümer bleiben, bis über jede einzelne Maßnahme schriftlich entschieden ist.

5. FFH III

Einen gewissen Lichtblick im trüben Dschungel des FFH-Gebarens bedeutet die im Herbst des vergangenen Jahres geäußerte Forderung des ausscheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, im Zuge der dringend erforderlichen Entbürokratisierung auch die FFH-Richtlinie einer Überprüfung zu unterziehen. Möglicherweise beginnt ja auch die EU-Kommission langsam zu ahnen, dass die Statik der Richtlinie („Käseglocke“) zu den dynamischen Naturprozessen nicht so richtig passen will. In diesem Zusammenhang wird vor allem die Reformwilligkeit im eigenen Land zu prüfen sein.

6. Douglasientagung

Gerne kommen wir der Bitte der Stiftung Redernswalde nach, auf eine Douglasientagung am 13.11.2014 in Eberswalde hinzuweisen. Die Tagung erhält insofern eine besonders aktuelle Bedeutung, als sie Untersuchungsergebnisse vorstellt, die nach Maßstäben wissenschaftlicher Standards den Merkblättern des Bundesamtes für Naturschutz zur sogenannten Invasivität u.a. der Douglasie begegnet. Wir bitten, den beigefügten Einladungsflyer zu beachten.

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7. Oktober 2014 Grundbesitz-Depeschen