15. September 2008

 
1. Mitgliederversammlung 2008: Am Freitag, 17.10.2008, auf Gut Friedersdorf in 15306 Vierlinden/OT Friedersdorf bei unserem Mitglied Hans-Georg von der Marwitz. Eine gesonderte Einladung folgt.

2. Neue Schutzgebiete: Das MLUV hat neue Schutzgebiete festgesetzt: Naturschutzgebiet „Dahmetal bei Briesen“, 424 ha, Gemarkungen Briesen, Freidorf, Oderin, Staakow (GVBl. II v. 29.08.2008, S. 318); Schutzwald „Wacholderhänge Lossow, 4 ha, Gemarkung Stadt Frankfurt/Oder (GVBl. II v. 13.08.2008, S. 250); Wasserschutzgebiet Babitz bei Wittstock (GVBl. II v. 13.08.2008, S. 252); Wasserschutzgebiet Lübbenau/Spreewald bei/in Lübbenau (GVBl. II v. 13.08.2008, S. 262). Achtung! Zum Teil erhebliche Bewirtschaftungseinschränkungen.

3. Anbau von „Genmais“ = Pachtvertragsverstoss ?: Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, das der Anbau von gentechnisch verändertem Mais der – staatlich zugelassenen – Linie MON 810 grundsätzlich keinen vertragswidrigen Gebrauch der Pachtsache darstellt, solange der Anbau ordnungsgemäß erfolgt und auch keine pachtzeitübergreifende Nutzungsänderung damit verbunden ist. Deshalb könne der Verpächter vom Pächter keine Unterlassung des Anbaus verlangen. Auch finde schon wegen der staatlichen Zulassung des Maises der Linie MON 810 ungeachtet etwaiger Unklarheiten über die Folgen des Anbaus keine Umkehr der Beweislast in Fragen etwaiger Schädlichkeit statt (Urt. v. 17.01.2008 – 5 U (Lw) 138/07; NJW 2008, 2127ff).

4. Direkte Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband ?: Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg stellt sich – entgegen der Vorinstanz – auf den äußerst rigiden und wesentlich mit der „Mangelhaftigkeit“ und „Reparaturbedürftigkeit“ des Landesrechts sowie dem Schutz der Verbände begründeten Standpunkt, dass die gesetzliche Mitgliedschaft der Eigentümer von grundsteuerbefreiten Grundstücken in den Wasser- und Bodenverbänden nicht, wie sonst üblich, „automatisch“ eintritt. Vielmehr wird voraussetzt, dass es sich a) um ein komplett grundsteuerbefreites sog. Grundbuchgrundstück (und nicht nur um eine grundsteuerbefreite Teilfläche eines im übrigen nicht grundsteuerbefreiten Grundstücks) handeln muss und b), dass zudem eine Anzeige des Eigentümers beim Wasser- und Bodenverband erforderlich ist. Erst ab Anzeige wird man Mitglied.

15. September 2008 Grundbesitz-Depeschen